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Maß des elektrischen Widerstands - 1 mögliche Antworten
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von RA Jan Lennart Müller News vom 15. 03. 2022, 13:23 Uhr | Keine Kommentare Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf irreführender Werbung über die Herkunft von Speisesalz. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. in unserem Beitrag. 1. Was wird in der Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. konkret vorgeworfen? In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert: irreführende Werbung über die Herkunft von Speisesalz mit dem Hinweis "Himalaya Salz" gerügter Verstoß auf: Onlineshop Stand: 02/2022 2. Was wird vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. gefordert? Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht: Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung; Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 245, 18 Euro.
Einfach unterschreiben und nichts zahlen? Die vorgefertigte Unterlassungserklärung oder eine modifizierte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und nichts zu zahlen, ist nach unseren Erfahrungswerten nicht erfolgreich, denn der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. wird sich damit nicht zufrieden zu geben, sondern die Forderungen einklagen. Zudem enthalten die vorgefertigten Unterlassungsklärungen oftmals eine Anerkennung der geltend gemachten Zahlungsforderungen. Außerdem drohen Ihnen empfindliche Vertragsstrafen, wenn Sie die Unterlassungserklärung ohne Beratung und Prüfung unterschreiben und dann hiergegen verstoßen. Von diesem Vorgehen ist daher dringend abzuraten. Nutzen Sie deshalb unsere kostenlose Ersteinschätzung, um sich hier näher zu informieren. Einfach unterschreiben und zahlen? Die vorgefertigte Unterlassungserklärung oder eine modifizierte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und die geforderten Beträge zu zahlen, ist ebenfalls nicht in ihrem Sinne und daher nicht zu empfehlen.
Die abgemahnten Händler hätten somit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, da das von ihnen angebotene Steinsalz tatsächlich nicht aus dem Himalaya stamme. Somit bestehe gegen die Händler ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 128 I 1, 127 I MarkenG i. m. § 8 III Nr. 2 UWG. Auch der BGH hat sich mit dieser Frage schon beschäftigt (Urt. 31. 03. 2016 – I ZR 86/13). Forderungen aus der Abmahnung: Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. fordert die Verkäufer auf eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben, welche für jeden zukünftigen Verstoß eine Vertragsstrafe vorsieht. Zudem soll der Abgemahnte Abmahnkosten in Höhe von 245, 18 Euro erstatten. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig und erteilen Sie keine leichtfertigen Auskünfte. Nehmen Sie keinen Kontakt auf, unterschreiben und zahlen Sie nicht. Zunächst sollte geprüft werden, ob eine Verpflichtung überhaupt besteht. Wenn Sie auch von einer Abmahnung betroffen sein sollten, lassen Sie sich gern beraten und melden Sie sich per Mail oder Fax unter Beifügung der Abmahnung.
Solche Angaben sind nur erlaubt, wenn sie den Anforderungen der Health-Claims-Verordnung entsprechen. Das war bei den vorliegenden Angaben nicht der Fall. Außerdem war aus dem Angebot auch nicht erkenntlich, dass die Angaben sich auf wissenschaftlich anerkannte Nachweise stützen. Denn auch dann liegt ein Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung vor. Weitere Abmahnungen Abmahnung wegen der Aussage "Laborgeprüft" Wer mahnt ab? Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e. Wie viel? 245, 18 Euro Wer ist betroffen? Online-Händler allgemein Werbeaussagen werden für Online-Händler häufig zum Verhängnis, denn das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb regelt sehr streng, womit geworben werden darf und welche Aussagen man lieber unterlassen sollte. Ein Online-Händler verkaufte auf Ebay Kurkuma & Ingwer Kapseln und versah sie mit dem Hinweis "Laborgeprüft". Er machte allerdings keine Angaben darüber, welche Test- und Prüfkriterien es gab, auch eine entsprechende Fundstelle gab er nicht an. So ist für Verbraucher nicht nachvollziehbar, was für eine Prüfung stattgefunden hat und zu welchen Ergebnissen es bei dieser Prüfung kam.
Eine Mandatserteilung ist hierfür noch nicht erforderlich. Ohne Ihre Abmahnung gesehen zu haben, kann ich Ihnen jedoch keinen Rat dazu geben. Senden Sie mir daher bitte zunächst Ihre vollständige Abmahnung mit Ihrer Telefonnummer zu. Scannen Sie Ihre Abmahnung z. B. ein oder fotografieren diese mit Ihrem Smartphone ab und senden mir diese dann per E-Mail zu. Sie können mir die Abmahnung natürlich auch per Telefax übermitteln. Teilen Sie mir unbedingt Ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mit, damit ich Sie schnellstens kontaktieren kann. 2. Ich prüfe Ihre Abmahnung Sobald mir Ihre Abmahnung vorliegt, prüfe ich diese unter rechtlichen Gesichtspunkten. Wurden die formalen Anforderungen eingehalten? Ist die Abmahnung berechtigt? Wird eventuell zu viel gefordert? Könnten Einwendungen gegen die Abmahnung erhoben werden? 3. Gratis Erstberatung erhalten Im Anschluss an meine Prüfung rufe ich Sie sofort an oder nehme per E-Mail Kontakt zu Ihnen auf. Sie erhalten von mir eine kostenlose Erstberatung zu Ihrer Abmahnung.
Neu hinzugekommen ist der Verband des eZigarettenhandels e. Folgende Verbände sind jetzt eingetragen: Update 30. 11. 2021: Die Liste wurde erneut aktualisiert und hat nun den Stand 30. 2021. Auch hierbei wird es sich vermutlich nicht um die letzte Version handeln. Folgende Verbände sind jetzt eingetragen: Update 25. 2021: Die Liste wurde wie vermutet noch einmal erweitert und es sind noch einige Verbände hinzugekommen. Sie hat jetzt den Stand 24. 2021, aber noch immer fehlen einige Branchen. Sie umfasst jetzt folgende Verbände: Berufsverband des Deutschen Briefmarkenhandels – Allgemeiner Postwertzeichen-Händler-Verband e. (Mitteldeutsche WettbewerbsAllianz – MWA) Wirtschaftsverbände dürfen künftig nur abmahnen, wenn sie auf einer Liste der sogenannten qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Diese Liste wurde jetzt veröffentlicht – der IDO hat es nicht darauf geschafft. Seit Jahren setzt sich Trusted Shops dafür ein, eine gesetzliche Reform des Abmahnwesens zu erreichen.