a) Deshalb ist eine Prüfungsanordnung auch dann nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich bei einer Prüfung ein allenfalls nur geringfügiges steuerliches Mehrergebnis ergäbe. Eine Prüfungsanordnung bedarf zu ihrer Begründung grundsätzlich nicht der voraussichtlichen Erzielung eines steuerlichen Mehrergebnisses, weil sie auch die Verifikation der Angaben des Steuerpflichtigen bezweckt. b) Eine Außenprüfung ist grundsätzlich auch dann nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie sich auf Zeiträume erstreckt, für die Steuerfestsetzungen möglicherweise wegen Verjährung nicht mehr durchgeführt werden können. 2. Die Entscheidung, eine Außenprüfung vorzunehmen, darf sich aber nur von der für geboten erachteten Überprüfung der steuerlichen Verhältnisse leiten lassen. Daraus folgt, dass das Auswahlermessen des FA bei Anordnung einer Außenprüfung jedenfalls seine Grenze im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und im Willkür- und Schikaneverbot findet. Auch wenn eine Außenprüfung nach § 193 Abs. Willkür und schikaneverbot finanzamt formulare. 1 AO grundsätzlich ohne weitere Begründung angeordnet werden kann, kann die Anordnung im Einzelfall gleichwohl ermessensfehlerhaft sein, wenn sich das FA maßgeblich von sachfremden Erwägungen leiten lässt und der Zweck der Prüfung der steuerlichen Verhältnisse in den Hintergrund tritt.
Doch die Vorgangsweise des Finanzbeamten sei im Beispiel nicht nachzuvollziehen. Liegt zudem keine Begründung für das Streichen von Werbungskosten vor, rät er dazu, sich die Abweichung erläutern zu lassen. "Ganz sicher muss kein Arbeitnehmer wie im Beispielfall gefordert, das Personalbüro bemühen". Anhand von Kalendern könne jeder selber nachvollziehen und dem Finanzamt darlegen, ob er länger krank oder im Urlaub war. Der Profi empfiehlt, sich gegen Bescheide wie diese zu wehren. "Doch vor dem Einspruch lohnt es sich oft telefonisch nachzufragen und auf Änderung zu drängen. Bei Einsicht werde der Beamte einen entsprechenden Bescheid schicken. Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung, Bundesfinanzhof, Pressemitteilung - lifePR. Vorteil: Die Änderung betrifft nur den jeweiligen Punkt. Beim Einspruchsverfahren kann hingegen die ganze Steuererklärung neu aufgerollt werden. Trifft jedoch der Änderungsbescheid nicht rechtzeitig ein oder der Finanzbeamte bleibt uneinsichtig, ist die Frist von vier Wochen einzuhalten. Das Einspruchsverfahren sei unaufwändig und die Erfolgsaussichten gelten – anders als bei einer meist nutzlosen Fach- oder Dienstaufsichtsbeschwerde - als hoch.
Die Anordnung einer Außenprüfung kann wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (VIII R 8/09). In diesem Fall konnte ein selbständig tätiger Rechtsanwalt detailliert und nachvollziehbar darlegen, dass sich seine steuerlichen Verhältnisse seien seit Jahren unverändert und bekannt seien. Das Finanzamt habe die Prüfung bei ihm nur angeordnet, weil er einen Beamten der Finanzverwaltung vertrete, der behaupte, vom Vorsteher seines Amts gemobbt worden zu sein. Zwei weitere Mandanten von ihm hätten sich mit entsprechenden Vorwürfen an den Petitionsausschuss gewandt und Erfolg gehabt. Zeitgleich habe die Finanzverwaltung u. a. Prüfungsanordnung: Schikane verboten!. Außenprüfungen bei den beiden mit den Petitionen befassten Abgeordneten und dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses veranlasst. Einspruch und Klage des Rechtsanwalts hatten keinen Erfolg. Der Bundesfinanzhof sah dies anders und hat die Vorentscheidung aufgehoben sowie die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen.
15. 03. 2012 Das Finanzamt darf ohne Begründung eine Außenprüfung (Betriebsprüfung) anordnen. Für eine Außenprüfung müssen also keine bestimmten Voraussetzungen erfüllt sein. Aber! Die Prüfung muss dem Zweck dienen, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären. Die Anordnung einer Außenprüfung durch das Finanzamt ist jedoch rechtswidrig, wenn sich das Finanzamt von anderen, sachfremden Erwägungen leiten lässt und damit gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstößt (BFH-Urteil vom 28. Willkür und schikaneverbot finanzamt video. 9. 2011, VIII R 8/09). Praxis-Beispiel: Ein selbständig tätiger Rechtsanwalt hatte einen Finanzbeamten vertreten, der behauptet hatte, vom Vorsteher des Finanzamts gemobbt worden zu sein. Im zeitlichen Zusammenhang mit dieser Angelegenheit ordnete genau dieses Finanzamt bei ihm eine Betriebsprüfung an. Der Rechtsanwalt konnte detailliert und nachvollziehbar darlegen, dass seine steuerlichen Verhältnisse seit Jahren unverändert sind und dem Finanzamt bekannt waren. Somit ist es durchaus wahrscheinlich, dass die Außenprüfung bei ihm nur angeordnet worden war, weil er einen Finanzbeamten gegen den Vorsteher des Finanzamts vertreten hatte.
Die Außenprüfung dient der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen (§ 194 Abs. 1 AO). Sie bezweckt nach § 2 Abs. 1 BpO "die Ermittlung und Beurteilung der steuerlich bedeutsamen Sachverhalte, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen (§§ 85, 199 Abs. Bei der Anordnung und Durchführung von Prüfungsmaßnahmen sind im Rahmen der Ermessensausübung die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit der Mittel und des geringstmöglichen Eingriffs zu beachten". Hieraus ist zu entnehmen, dass die Entscheidung, eine Außenprüfung vorzunehmen, sich nur von der für geboten erachteten Überprüfung der steuerlichen Verhältnisse leiten lassen darf. Daraus folgt, dass das Auswahlermessen des Finanzamts bei Anordnung einer Außenprüfung jedenfalls seine Grenze im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und im Willkür- und Schikaneverbot findet (BFH-Urteil vom 29. Keine Willkür- und Schikane bei Erlass einer Prüfungsanordnung. 10. 1992). Im Streitfall ist die Behauptung des Klägers, das Finanzamt habe bei Erlass der Prüfungsanordnung gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen, nach seinen umfänglichen, konkretisierten Ausführungen zu tatsächlichen Besonderheiten nicht von der Hand zu weisen.
Der Powerline-Adapter ALL168203 von Allnet überträgt bis zu 200 MBit/s über die Stromleitung und versorgt über seinen Fast-Ethernet-Port Netzwerkgeräte wie WLAN-Basisstationen oder IP-Kameras mit Strom (IEEE 802. 3af, maximal 15, 4 Watt), was laut Spezifikation über Entfernungen von bis 100 Meter möglich ist. Das Gerät entspricht dem Powerline-Standard HomePlug AV 1. Power over Ethernet und seine Tücken: Stromversorgung über Datenkabel – darauf ist zu achten - Verbindungstechnik - Elektroniknet. 1, priorisiert Netzwerkdaten per QoS und verschlüsselt die Übertragung per Powerline mit 128-Bit-AES. Laut Allnet kommt der ALL168203 Mitte Mai 2009 auf den Markt und kostet 110 Euro. ( rek)
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