Vollzitat nach RedR: Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 335, BayRS 26-6-I), das zuletzt durch § 1 Abs. 277 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. 98) geändert worden ist Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird: Präambel 1 Bayern ist Teil der deutschen Nation mit gemeinsamer Sprache und Kultur. 2 Es ist tief eingewurzelt in Werte und Traditionen des gemeinsamen christlichen Abendlandes und weiß zugleich um den jüdischen Beitrag zu seiner Identität. Bayerisches integrationsgesetz verabschiedung in den ruhestand. 3 Die Würde des Menschen, die Freiheit der Person, die Gleichheit und Gleichberechtigung aller Menschen, das Recht jedes Einzelnen auf ein selbstbestimmtes, aber auch selbstverantwortliches Leben und die Unterscheidung von Staat und Religion sind als Frucht der Aufklärung tragende Grundlage unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung. 4 Die nationalsozialistische Willkürherrschaft, die Verbrechen des Dritten Reichs und die Schrecken des Zweiten Weltkrieges haben gelehrt, dass allein eine grundrechtlich ausgerichtete Herrschaft des Rechts vor Terror, Diktatur und Spaltung bewahrt und Voraussetzung für Frieden und Freiheit ist.
BSZ: Sie sind Vorsitzender der neuen Enquete-Kommission Integration, was erwarten Sie sich? Tasdelen: Vor allem, dass wir endlich erfahren, wo wir in Sachen Integrationsleistung in Bayern tatsächlich stehen. Es gibt ja noch nicht einmal einen Integrationsbericht im Landtag. Neben einer Bestandsaufnahme brauchen wir aber vor allem zukunftsfähige Konzepte, damit wir endlich wegkommen von der Integration als Zufallsprodukt. BSZ: Wie meinen Sie das? Tasdelen: Ob Integration gelingt, entscheidet sich vor Ort. Demo gegen das „Integrationsgesetz“ am 22.10. in München – ver.di. Dort, wo Bürgermeister anpacken und Integration zur Chefsache erklärt haben, läuft es gut. Wo das nicht der Fall ist und die Unterstützung durch Ehrenamtliche fehlt, sieht es anders aus. Wir dürfen Integration aber nicht länger dem Zufall überlassen. Deshalb wollen wir offen und mit wissenschaftlicher Begleitung die Frage klären, welche Integrationsmaßnahmen erfolgreich sind und welche Rahmenbedingungen wir brauchen. "Wäre die CSU schlau, würde sie sich vom Begriff Leitkultur verabschieden" BSZ: Die CSU hat bereits ein Integrationsgesetz erarbeitet, wie offen wird sie da sein?
Sachverständigenrat und wissenschaftlicher Stab Integration wird auf bundespolitischer Ebene intensiv und kontrovers diskutiert. Für viele zentrale Aspekte der Teilhabe an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sind allerdings die Länder (und Kommunen) zuständig. Vier der 16 Bundesländer haben in den letzten Jahren eigene Integrationsgesetze verabschiedet. Der neue Policy Brief "Papiertiger oder Meilensteine? Die Integrationsgesetze der Bundesländer im Vergleich" des Forschungsbereichs beim Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR-Forschungsbereich) analysiert die Regelwerke von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Das Fazit: Die vier Bundesländer heben mit ihrem jeweiligen Gesetz die Bedeutung von Integrationspolitik hervor und stecken den Rahmen dafür ab. Über die Wirkung entscheidet jedoch nicht nur die rechtliche Ausgestaltung, sondern auch die politische Umsetzung. Berlin, 5. Bayerisches integrationsgesetz verabschiedung englisch. Oktober 2017. Während für die Migrationspolitik v. a. der Bund zuständig ist, haben die Bundesländer auf dem Feld der Integration erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten; auch die Umsetzung bundesgesetzlicher Regelungen liegt bei ihnen.
Die Opposition warf CSU und Staatsregierung vor, sie wisse selbst nicht genau, was sie sich unter dem Begriff Leitkultur vorstellten. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte außerdem: "Die Tatsache, dass die Leitkultur im Singular formuliert ist, zeigt ja schon, dass es keine kulturelle Pluralität geben soll. " Für ihn sei aber gerade der Reichtum der Vielfalt der Schlüssel zum respektvollen Zusammenleben. Dr. Herrmann zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Bayerischen Integrationsgesetz - Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) hält den Bezug auf den Begriff der Leitkultur ohnehin für obsolet: Ausreichend sei die Orientierung an der Verfassung und dem Grundgesetz. Die Leitkultur ist bereits in der Präambel des Integrationsgesetzes vorgesehen. Es heißt dort: Diese identitätsbildende Prägung unseres Landes (Leitkultur) im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu wahren und zu schützen ist Zweck dieses Gesetzes. Die Präambel ist wie jeder der 17 Artikel einzeln zur Aussprache und Abstimmung im Plenum aufgerufen worden. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beriefen sich auf die Geschäftsordnung des Parlaments und zogen damit die Verhandlungen in die Länge.
Art. 3 Allgemeine Integrationsförderung (1) 1 Bildung ist ein zentraler Schlüssel zur Integration. 2 Der Staat unterstützt sowohl minderjährige als auch erwachsene Migrantinnen und Migranten darin, spezifische Bildungslücken auszugleichen, die ihren Grund nicht in ihren persönlichen Anlagen und Bildungsanstrengungen haben, sondern auf strukturellen Bildungsdefiziten ihres Herkunftsstaats beruhen oder migrationsbedingt sind. Bayerisches integrationsgesetz verabschiedung kollegen. 3 Die Zugangsvoraussetzungen zu den einzelnen schulischen Bildungswegen und -einrichtungen einschließlich begründeter Ausnahmen für Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Muttersprache regeln die Schulordnungen auf Basis der einschlägigen gesetzlichen Ermächtigungen. (2) Der Staat unterstützt Migrantinnen und Migranten durch geeignete Angebote in dem ihnen abverlangten Bemühen, sich mit den in der heimischen Bevölkerung vorherrschenden Umgangsformen, Sitten und Gebräuchen vertraut zu machen, soweit sich diese von denjenigen in den Herkunftsstaaten unterscheiden. (3) 1 Eltern leisten durch Erziehung und Wertevermittlung einen wesentlichen Beitrag zu einer gelingenden Integration.
Für die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Margarete Bause, gleiche das Fordern im Gesetz einem Sonderstrafrecht für Ausländer – im Gesetz sollen Bußgelder von bis 50. 000 Euro festgeschrieben werden. Arif Tasdelen (SPD) bemängelte, dass der Gesetzentwurf keine einzige zusätzliche Integrationsmaßnahme enthalte. Den FREIEN WÄHLERN fehlt im Gesetz der Staatsregierung außerdem ein zentraler Akteur der praktischen Integrationsleistung: Die Kommunen sind zwar in Artikel 9 erwähnt, müssten aber per Gesetz eine ausreichende finanzielle Unterstützung durch den Staat zugesprochen bekommen. Attacken auf das Integrationsgesetz - Bayern - Nachrichten - Mittelbayerische. Der eigene Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER enthalte genau diese Forderung. Um 13 Uhr begann die Debatte mit einer Generalaussprache. Ab 16 Uhr wollte man die Präambel und die einzelnen Artikel durchgehen. Außerdem auf der Tagesordnung: Diverse Änderungsanträge sowie eine Eingabe. Um 16 Uhr unterbrach Landtagspräsidentin Barbara Stamm die Sitzung zum ersten Mal und berief den Ältestenrat ein, um der immer größer gewordenen Unruhe im Plenum zu begegnen.
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