Die Annahme, der Unterzeichner des Kündigungsschreibens habe lediglich als Prokurist und damit erkenn-bar ausschließlich in Ausübung der aus der Prokuraerteilung folgen-den Vertretungsmacht handeln wollen, erscheint zumindest zweifel-haft. Lebensnaher wäre wohl die Annahme gewesen, der Unterzeich-ner handele zumindest auch als Personalleiter. Schließlich ging es vorliegend um die Unterzeichnung einer (arbeitsrechtlichen) Kündi-gungserklärung durch den dafür regelmäßig zuständigen Personal-leiter und nicht um eine Erklärung, welche außerhalb des üblichen Aufgabengebietes eines Personalleiters liegt. Praxisfolgen: Die Entscheidung des LAG verdeutlicht einmal mehr, dass ein Arbeit-geber beim Ausspruch von Kündigungen gut beraten ist, auch der Einhaltung der Formalien wie zum Beispiel der Unterzeichnung von Kündigungen besondere Bedeutung beizumessen. Die Entscheidung zeigt aber auch, welche Auswirkungen eine Zurückweisung der Kündigung gem. Kündigungsrecht | Die 11 wichtigsten Fragen zur Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmacht. § 174 BGB haben kann. Selbst in Fällen, in denen der Arbeitnehmer aufgrund der Vermutungswirkung eines Interessenausgleichs mit Namensliste materiell kaum Aussicht auf Erfolg hat, eröffnen sich im Hinblick auf die Einhaltung der Formalien zum Beispiel durch eine Zurückweisung der Kündigung oft (ungeahn-te) Möglichkeiten und Verhandlungsspielräume.
[12] Ist eine wirksame Inkenntnissetzung i. § 174 S. 2 BGB nicht erfolgt, muss weiter geprüft werden, ob der Bevollmächtigte seiner Kündigung eine Vollmachtsurkunde beigefügt hat. Hierbei reicht die Vorlage einer Abschrift oder auch einer beglaubigten Abschrift der Vollmacht nicht aus, sie muss vielmehr im Original beigefügt sein, was auch für die Kündigung durch einen Rechtsanwalt gilt. Zurückweisung 174 bgb master in management. [13] Der Erklärungsempfänger ist auch dann i. v. § 174 S. 2 BGB von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt, wenn eine früher vorgelegte, den Anforderungen des § 174 S. 1 BGB genügende Vollmacht sich auch auf das später vorgenommene einseitige Rechtsgeschäft erstreckt, etwa auf eine Folgekündigung, sofern dem Erklärungsempfänger nicht zwischenzeitlich vom Vollmachtgeber das Erlöschen der Vollmacht angezeigt worden ist. [14] Lohnend ist – für den Fall, dass eine Originalvollmacht beigefügt wurde – die inhaltliche Prüfung dieser Vollmacht dahingehend, ob sie ihrem Inhalt nach zu der Vornahme des Rechtsgeschäfts der streitgegenständlichen Kündigung berechtigt.
Rz. 8 Ergibt die Prüfung, dass eine Zurückweisung Aussicht auf Erfolg besitzt, muss der Anwalt des Arbeitnehmers für ein unverzügliches Zurückweisungsschreiben Sorge tragen, um die Rechte seines Mandanten umfassend zu wahren. Das sollte in jedem Fall durch ein getrennt von der Kündigungsschutzklage aufgesetztes und unmittelbar an den Arbeitgeber gerichtetes Schreiben erfolgen, dessen Zugang – und Zugangszeitpunkt – nötigenfalls bewiesen werden können muss. Bei der Abfassung des Zurückweisungsschreibens ist darauf zu achten, dass die Kündigung gerade wegen der Nichtvorlage einer (Original-)Vollmachtsurkunde zurückgewiesen wird (vgl. § 174 S. 1 BGB a. E. ). Verneint der Arbeitnehmer nur die Kündigungsbefugnis desjenigen, der die Kündigung ausgesprochen hat, und bezweifelt er damit das Vorliegen einer wirksamen Bevollmächtigung, ohne aber deren Nachweis (in Gestalt einer Vollmachtsurkunde) zu fordern, reicht dies nicht als Zurückweisung i. Der durch den Rechtsanwalt erklärte Widerruf - und die nicht vorgelegte Vollmachtsurkunde | Rechtslupe. § 174 S. 1 BGB aus. [15] Viele Mandanten werden damit überfordert sein, so dass der Anwalt oftmals die Abfassung und Zustellung des Zurückweisungsschreibens übernehmen wird.
1 Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. 2 Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte.
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#15 Larsi #16 In dem Video sieht es doch so aus als könne man die Flüssigkeit auch nach oben pumpen. Oder verstehe ich das Prinzip falsch...? #17 Diesel Diese "Pumpe" ist keine Pumpe. Es handelt sich um einen Überlaufschlauch mit "Ansaughilfe". Die Flüssigkeit nimmt dort ihren Weg immer nach unten - außer in Australien. Also wenn man den 20 Liter Kanister nicht mehr hochkriegt - sei mir nicht böse würde ich an die Tankstelle fahren - dort wird der Treibstoff per se gepumpt. Alternative: 5 Liter Kanister. #18 Eckart Darf bei einer so ungewöhnlichen Frage nach den Hintergründen gefragt werden? Ich pumpe auch öfter Benzin in meinen Tank mit Hilfe einer elektrischen Pumpe. Pumpe für 5 Liter Kanister Septapin | PINO. Die sitzt in einer Zapfsäule und speist sich aus einem Erdtank - das ganze nennt sich Tankstelle. Bastellösungen bergen immer eine gewisse Gefahr, insbesondere auch solche, die den elektrischen Strom einbeziehen (Explosionsgefahr). Für die seltenen Fälle, in denen man mal Benzin aus dem Tank ablassen und wiederbefüllen muss, tun es vielleicht auch mehrere kleinere Kanister anstelle eines zu großen.
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