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Aus dem vor einem Moskauer Schiedsgericht gegen mehrere selbständige Unternehmen der Eckes-Gruppe im Mai 2019 erstrittenen Schiedsspruch über einen Schadensersatzbetrag von mehr als 49 Millionen Euro kann in Deutschland nicht vollstreckt werden. Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Schiedsspruchs mit Beschluss vom 31. März 2022 abgelehnt. Der Moskauer Schiedsspruch war von einem in Russland tätigen deutschen Unternehmer erwirkt worden. In dem nun beim Oberlandesgericht Koblenz geführten Verfahren hatte der Senat über den Antrag des Unternehmers auf Vollstreckbarerklärung des ausländischen Schiedsspruchs zu entscheiden. Infolge der Ablehnung des Antrags ist die Entscheidung des russischen Schiedsgerichts in Deutschland nicht durchsetzbar. Urteil > 417 C 7060/21 | AG München - Fortgesetzte unerlaubte Untervermietung an Touristen und Mitbewohner führt zu fristloser Kündigung < kostenlose-urteile.de. Die Eckes-Gruppe war beginnend ab dem Jahre 2003 bestrebt, auch auf dem russischen Markt tätig zu werden. In diesem Zusammenhang kam es zu einer Kooperation des Antragstellers mit einer zur Eckes-Gruppe gehörenden GmbH und zum Abschluss von Verträgen, die unterschiedlich lautende Schiedsklauseln mit der Berufung des Schiedsgerichts bei der Moskauer Industrie- und Handelskammer enthielten.
ᐅ Essen ausm Fenster werfen, Vermieter reagiert ganz ruhig Dieses Thema "ᐅ Essen ausm Fenster werfen, Vermieter reagiert ganz ruhig" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Silke1970, 15. April 2022. Silke1970 Star Mitglied 15. 04. 2022, 20:52 Registriert seit: 16. März 2009 Beiträge: 821 Renommee: 13 Essen ausm Fenster werfen, Vermieter reagiert ganz ruhig Hallo, angenommen in der Eigentümergemeinschaft A hat 1 Eigentümer seine Wohnung vermietet an den Mieter M. Gehen wir davon aus, dass M besonders tierlieb ist und eine menge Lebensmittel für die Tiere regelmäßig vom Balkon nach unten kippt (ca. 2 Kg Vogelfutter und 2-5 Brötchen regelmäßig und immer auf einmal). Gehen wir davon aus, dass dadurch eher Tauben (die alles dreckig machen) und Ratten angelockt werden und und eine kleine Herde von etwa 10 Tieren regelmäßig vorbeischaut. Kostenlose rechtsberatung essen auto. Gehen wir davon aus, dass die Nachbarn schon versucht haben mit M zu reden (sind teilweise auch Mieter und teilweise Eigentümer) und haben sich auch schon direkt am Vermieter und der Hausverwaltung gewandt.
Nichtsdestotrotz vermietete der Beklagte (.. ) nicht einmal ein halbes Jahr später erneut, diesmal sogar zwei Zimmer seiner Wohnung unter, ohne die Klägerin hiervon zu informieren und zu versuchen, von ihr eine Zustimmung zu erlangen. Der Beklagte gab im Rahmen seiner persönlichen Anhörung sogar an, dass er die Klägerin von der Untervermietung nicht unterrichtet habe, da er davon ausging eine Genehmigung nicht zu erhalten. Kostenlose rechtsberatung essen learning. Er setzte sich somit bewusst über den Willen der Klägerin hinweg statt mit dieser die Möglichkeit einer Genehmigung, gegebenenfalls unter Anpassung der Miete zu verhandeln und gegebenenfalls den Rechtsweg zum Erhalt einer Zustimmung zu begehen. Dieses bewusste Hinwegsetzen über den Vermieterwillen wiegt auch besonders schwer, da der Beklagte Zimmer der Wohnung zuvor ebenfalls unter völliger Negierung des Willens und der Interessen der Vermieterin an touristische Feriengäste vermietete bzw. zu vermieten versuchte. Das Urteil ist rechtskräftig.
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In der Folgezeit verlief das Russlandgeschäft für die Vertragspartner sehr ungünstig. Schließlich reichte der Antragsteller Schiedsklage ein und machte Schadensersatz geltend, weil die Antragsgegnerinnen die Erfüllung der im Zusammenhang mit der Kooperation geschlossenen Verträge vereitelt hätten. Das Schiedsgericht in Moskau verpflichtete die Antragsgegnerinnen zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von mehr als 49 Millionen Euro zuzüglich Zinsen und Kosten. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz ist in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis gelangt, dass dieser Schiedsspruch nicht für vollstreckbar zu erklären ist. Das Schiedsgericht habe sowohl die persönliche als auch die sachliche Reichweite der vom Antragsteller herangezogenen Schiedsklausel verkannt. Gemeinde Desselbrunn - Zentrum. Die fragliche Schiedsklausel sei nur von einer der Antragsgegnerinnen – der vorgenannten GmbH – formwirksam vereinbart worden, so dass sie die weiteren selbständigen Unternehmen der Eckes-Gruppe nicht habe binden können. Ferner seien die mit der Schiedsklage geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht von der vom Antragsteller berufenen Schiedsklausel erfasst gewesen.
An der Uni wird gewählt: Am 16. -17. und am 20. -21. Mai finden die Wahlen zum 70. Studierendenparlament statt. Gegen Vorlage des Studi- und eines Lichtbildausweises dürfen alle Studierenden der JGU Mainz wählen. In wenigen Tagen finden erneut die Wahlen zum StuPa, dem Studierendenparlament, statt. Gewählt werden kann am 16., 17. und 20. Mai jeweils von 09:30 bis 16:30 Uhr und am 21. Mai von 09:30 bis 13:30 Uhr. Über den Campus verteilt wird es vier feste Wahlurnen sowie eine Wanderurne mit vier Standorten geben. Was macht eigentlich das StuPa? Kostenlose rechtsberatung essentials. Das StuPa ist das legislative Organ zur politischen Selbstverwaltung der verfassten Studierendenschaft (VS) und vertritt somit alle Studierenden der JGU gegenüber der Hochschule, der Hochschulleitung und der Öffentlichkeit. Es wählt und kontrolliert den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), der wiederum die hochschulpolitischen Interessen der Studierenden vertritt und organisatorische sowie administrative Aufgaben übernimmt. Außerdem erstellt und überwacht das StuPa in verschiedenen Arbeitskreisen und Ausschüssen u. a. den studentischen Finanzhaushalt, der vom AStA verwaltet wird.
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Vielfach wurden für andere Felgen (z. größere Rad-/Reifenkombinationen) auch andere Bauteile am Fahrzeug geändert. Häufig Beispiel hierfür sind z. geänderte Radhausschalen. Bei unserem Fahrzeug (dem Typ89 Cabriolet) wurde bei den 17"-Bolero-Felgen ein anderes Lenkgetriebe verbaut. Laut Prospekt ist das dann ein 17"-Fahrwerk. Sicher kann man die Bolero-Felgen auch ohne dieses "spezielle" Lenkgetriebe fahren. Trotzdem ist eine solche Aussage des Prüfers so allgemein nicht korrekt. Schnittmuster bolero mit kragen free. Und vielfach besteht so ein viel weitergehender Irrglaube, dass sämtliche "originale" Felgen von Audi auch auf jedem anderen Modell der Marke zu fahren sind. Das ist völliger Blödsinn. Trotzdem besteht eine Möglichkeit der offizellen Eintragung. Auch wenn es in der Regel für originale Felgen kein Teilegutachten gibt, kann Audi in einigen Fällen mit einem Festigkeitsgutachten bzgl. der Tragfähigkeit etc. dienen. Mit diesem Gutachten und den verbauten Felgen prüft der TÜV (o. ä. ) dann die Freigängigkeit (Thema Größe, ET usw. ) und dann steht auch einer Eintragung nichts mehr im Weg!