B. wegen eines Krankenhausaufenthalts) und deshalb einen gesetzlichen Anspruch auf Freihaltung seines Pflegeplatzes hat. Die Entstehungsgeschichte der in § 87a Abs. 1 Satz 1 bis 3 SGB XI enthaltenen Regelungen und der Gesetzeszweck bestätigen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Zahlungspflicht des Heimbewohners mit dem Tag enden soll, an dem er die Pflegeeinrichtung endgültig verlässt, mag dies auch vor Ablauf einer Kündigungsfrist geschehen. Kündigung pflegeheimwechsel muster kostenlos. § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI bezweckt den Schutz des Heimbewohners (bzw. seiner Erben) oder seines Kostenträgers vor der doppelten Inanspruchnahme für etwaige Leerstände nach dem Auszug (oder dem Tod) des Heimbewohners. Nach der üblichen Praxis der Heimträger werden die durch Leerstände verursachten Kosten im Rahmen der Auslastungskalkulation sowie durch gesonderte Wagnis- und Risikozuschläge in die Pflegesätze eingerechnet und anschließend anteilig auf die Heimbewohner umgelegt. Dies hat den Gesetzgeber veranlasst, den Zahlungsanspruch des Einrichtungsträgers bei Versterben oder bei einem Auszug des Heimbewohners auf den Tag der Beendigung der tatsächlichen Leistungserbringung zu begrenzen, weil ansonsten die Zeit des Leerstandes zulasten des Heimbewohners doppelt berücksichtigt würde.
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Mainz (dpa/tmn) - Pflegeheimbewohner müssen bei einem Wechsel der Unterkunft nicht fürchten, doppelt zahlen zu müssen. Denn wer umzieht, muss die Kosten für das alte Heim nur bis zum Tag des Auszugs bezahlen - auch wenn der Vertrag länger gültig ist. Darauf weist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hin. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass man rechtzeitig kündigt. BGH: Pflegeheimbetreiber hat bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners keinen Entgeltanspruch. Es habe auch Fälle gegeben, in denen Pflegebedürftige in ein neues Heim gezogen seien ohne den alten Platz zu kündigen, so die Verbraucherschützer. Stattdessen raten sie, den Heimplatz umgehend schriftlich zu kündigen, sobald die Zusage für den neuen Heimplatz vorliegt und der Vertrag unterschrieben ist. Erhält der Heimbetreiber eine schriftliche Kündigung, weiß er, dass der Bewohner das Pflegeheim verlassen will. Ab dem Tag des Auszugs ist der Betreiber damit nicht mehr verpflichtet, den Platz für den bisherigen Bewohner frei zu halten. Somit müssen die Heimkosten auch nur bis zum Tag des tatsächlichen Auszugs bezahlt werden.
Mit diesem Vorgehen hat man deutlich bessere Chance. Umzug von Pflegeheim zu Pflegeheim Generell muss der Umzug in ein neues Pflegeheim selbst organisiert und bezahlt werden. Kündigung pflegeheimwechsel master 1. Wenn der Pflegebedürftige nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügt und eine gute Begründung für den Umzug vorliegt (z. B. Medizinische Gründe oder Wohnumfeld verbessernde Maßnahmen), kann bei der Pflegekasse ein Zuschuss für Umzugskosten beantragt werden.
Hinweis: Bundesgerichtshof, Urteil v. 4. 2018, III ZR 292/17 dpa
Somit müssen die Heimkosten auch nur bis zum Tag des tatsächlichen Auszugs bezahlt werden. (dpa)