Das Berufungsgericht hat die Anforderungen, die nach § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO an den Inhalt der Berufungsbegründung zu stellen sind, nicht überspannt. 1. II Gründung - Muster / 3.1 Empfangsbestätigung des Betriebsrats | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen er die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet. Zwar werden besondere formale Anforderungen insoweit nicht gestellt und erfordert die Berufungsbegründung insbesondere weder die ausdrückliche Benennung einer bestimmten Norm noch die Schlüssigkeit oder jedenfalls Vertretbarkeit der erhobenen Rügen (Senatsbeschluss vom 22. November 2006 – XII ZB 130/02 – FamRZ 2007, 206 mwN).
Bei Faxversand an Gericht 20 Minuten Zeitreserve einplanen Für die Berufungsbegründung wurde seinem Anwalt eine verlängerte Begründungsfrist bis zum 23. November 2017 gewährt. Anwalt schickte nachts mehrere Faxe an das Gericht, wobei ein Fax nach Mitternacht und damit zu spät einging. Dabei betreute der Anwalt nach eigenen Angaben drei Parallelverfahren. Am 23. Berufungsbegründung - Anforderungen. November 2017, dem letzten Tag der Frist, versuchte er nachts, die jeweils 14-seitigen Berufungsbegründungs-Schriftsätze an das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zu faxen:... Berufungsbegründung trotz 146 Seiten Umfangs unzulässig Anwälte können sich eine 146-seitige Berufungsbegründung sparen, die weitgehend aus Textbausteinen besteht. Denn nicht der Umfang und die Verwendung von allgemeinen Textbausteinen und Versatzstücken des Urteils genügen den Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift, sondern die Art und Weise, wie die Begründung an den konkreten Streitfall angepasst wird, hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) in einem am Dienstag, 25. August 2020, verkündeten Beschluss entschieden (Az.
BGH: Eine Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein (Foto: nmann77 /) Prozessrecht ESV-Redaktion Recht 06. 07. 2020 Was muss eine Berufungsbegründung enthalten, wenn das Ausgangsgericht seine Entscheidung auf mehrere Rechtsaspekte gestützt hat? Mit dieser Frage setzte sich der BGH in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung auseinander. In dem Streitfall hatte ein Insolvenzverwalter von der Beklagten die Rückzahlung von 50. 000 Euro gefordert. Zuvor hatte die Schuldnerin diesen Betrag auf ein Bankkonto der Beklagten überwiesen. LG Trier: Rückzahlungsanspruch ergibt sich aus ungerechtfertigter Bereicherung und aus Insolvenzanfechtung Die Ausgangsinstanz – das LG Trier – verurteilte die Beklagte antragsgemäß zur Rückzahlung. Sie begründete ihre Entscheidung mit zwei rechtlichen Überlegungen, die selbständig nebeneinander standen: Bereicherungsrecht: Zunächst sah das LG bereicherungsrechtliche Ansprüche des Insolvenzverwalters. II Gründung - Muster / 1 Bargründung | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Zwar behauptete die Beklagte, dass eine sogenannte Anweisungslage bestanden habe.
7. 2017 Artikel 1 Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. 10. 2013 Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften vom 12. 12. 2019 Kommentierung der Normen der Musterfeststellungsklage (ESV/bp) Programmbereich: Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht
Erst am 2. Dezember 2019... Passende Forenposts Befangener Richter wegen vorheriger Verfahren 170 Seiten Schriftsatz (der Kläger hat in der Berufungsbegründung schon alleine 74 Seiten eingereicht), dann gibt es keinen Grund, noch fast 3 Jahre zu warten für eine mündliche Verhandlung. Außerdem gab es in den 33 Monaten 18 Monate kompletten Stillstand d. h. weder das Gericht hat etwas gemacht d. Schriftwechsel noch beide Parteien haben etwas eingereicht. Innerhalb dieser 33 Monate war aber ein US-Verfahren und das kannten die OLG-Richter auch. Sie... ZPO § 308 vs. 528 Besonders die mit der Berufungsschrift als Berufungsbegründung dargelegten Tatsachenerklärungen sind zu berücksichtigten. In soweit ist insbesondere die Dispositionsmaxime bezüglich der Tatsachenbehauptungen und Sachvorträge der Parteien zu berücksichtigen. Hinweis: Kläger A hat Zahlung ohne Gegenleistung verlangt (siehe 9:40 Uhr), Mängel bestritten. Nun darf das Gericht gemäß § 308 ZPO von diesem Antrag abweichen. Ein "darf" stellt aber nach allgemeiner Definition ein "kann" dar.