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Landesarbeitsgericht Köln, Az. : 7 Ta 368/15, Beschluss vom 14. 04. 2016 Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19. 10. 2015 teilweise wie folgt abgeändert: Der Streitwert für den Vergleich vom 05. 2015 wird auf 10. 308, 05 EUR festgesetzt. Streitwert zeugnis vergleich stiftung warentest. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19. 2015 ist zulässig und teilweise begründet. 1. Die Festsetzung des Verfahrensstreitwerts durch das Arbeitsgericht auf 8. 246, 44 EUR hat der Beschwerdeführer ausdrücklich akzeptiert und mit seiner Beschwerde nicht angegriffen. Ausführungen zur Höhe des Verfahrensstreitwerts sind daher hier nicht angezeigt. 2. Die Beschwerde des Klägervertreters ist begründet, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Arbeitsgericht in seiner Streitwertfestsetzung dem Vergleich vom 05. 2015 keinerlei Vergleichsmehrwert beigemessen hat.
Die Entscheidung über die Hilfsaufrechnung wäre dann nach § 322 Abs. 2 ZPO in Rechtskraft erwachsen. Der Streitwert hätte dann nach § 45 Abs. 3 GKG 15. 000 € betragen: " Macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend, erhöht sich der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht ". Nach § 45 Abs. 4 GKG gilt das Gleiche, wenn die Parteien sich über eine Hilfsaufrechnung vergleichen. Der Wert der Hilfsaufrechnungsforderung wird dann ebenso dem Wert der Klageforderung hinzugerechnet, soweit im Falle einer Entscheidung über die Hilfsaufrechnung diese Entscheidung in Rechtskraft erwachsen wäre, also in Höhe der Hilfsaufrechnungsforderung bis zur Höhe der Klageforderung. Dies bedeutet im vorliegenden Fall, dass der Streitwert auf 10. 000 € (Klageforderung plus 5. Die Zwangsvollstreckung des Arbeitszeugnisses. 000 € Hilfsaufrechnung) = 15. 000 € festzusetzen war. Auswirkungen der Hilfsaufrechnung auf die Gerichtsgebühr Angefallen ist zunächst eine 3, 0-Gerichtsgebühr Nr. 1210 GKG-KV.
000, 00 €, je nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500. 000, 00 €. Eingruppierung Bei Rechtsstreitigkeiten über Eingruppierungen ist der Wert des dreijährigen Unterschiedsbetrags zur begehrten Vergütung maßgebend, sofern nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Eventuell entstandenen Rückstände werden nicht berücksichtigt. Streitwert zeugnis vergleich aus den usa. Mobbing Unter Berücksichtigung, dass Mobbing meist mit dem Ziel betrieben wird, das Opfer zu einem Abteilungswechsel, einer Versetzung oder gar einer Eigenkündigung zu veranlassen, wird bei Mobbingfällen meist ein Vierteljahresgehalt als Gegenstandswert angesetzt. Direktionsrecht – Versetzung Von in der Regel einem Bruttomonatsgehalt bis zu einem Vierteljahregehalt, abhängig vom Grad der Belastungen aus der Änderung der Arbeitsbedingungen für die klagende Partei. Eine Schnellübersicht der häufigsten Gebühren nach dem Rechtanwaltsvergütungsverzeichnis erhalten Sie hier. Stand: 09. 07. 2014
1985 - 1 Ta 1/85 (2) Als Streitwert für den Anspruch auf Erteilung eines (qualifizierten) Zeugnisses ist in der Regel ein Monatseinkommen festzusetzen. - LAG Düsseldorf 26. 8. Vergleichsmehrwert durch Zeugnisregelung im Gerichtsvergleich? | Recht | Haufe. 1982 - 7 Ta 191/81 (1) Als Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten ist bei einer Klage auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses bei zweijähriger Tätigkeit einer wissenschaftlichen Angestellten ein halbes Monatsgehalt anzunehmen. - LAG Baden-Württemberg 30. 11. 1976 - 1 a Ta 119/76
Es liegt weder im Interesse der Arbeitgeber, noch der Arbeitnehmer – und kann wohl auch kaum im Interesse der Rechtsschutzversicherer liegen – Streitigkeiten im Zusammenhang mit Kündigungen, in Einzelverfahren durchzuführen. Auch sind die Arbeitsgerichte in aller Regel bestrebt, Gesamtlösungen herbeizuführen. Es wurde unsererseits auf der Basis des gerichtlichen beabsichtigten Gegenstandswerts eine Kostenrechnung erstellt. Beweis: Kostenrechnung vom 09. Januar 2017, die gerichtliche Gegenstands- wertberechnung und den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. Dezember 2016. Die Advocard hat uns bzw. ihrem Versicherungsnehmer überraschenderweise mitgeteilt, dass sie die Kosten für den Mehrvergleich nicht tragen wird. Beweis: Schreiben der Advocard vom 09. Januar 2017. Streitwert zeugnis vergleich canon. Hierauf erwiderten wir mit Schreiben vom 10. Januar 2017 unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 14. 09. 2005, Az. : IV ZR 145/04. Beweis: Schreiben vom 10. Januar 2017. Daraufhin übersandte die Advocard uns ein Schreiben vom 13. Januar 2017, in welchem Sie sich auf die Allgemeinen Bedingungen (ARB 2015) bezog.
Urteile zum Thema: Zwangsvollstreckung (2 Urteile) Hat ein Arbeitnehmer gemäß Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses, so kann ein Zwangsgeld zur Erzwingung der Erfüllung dieser Verpflichtung festgesetzt werden. - LAG Nürnberg 14. 1. ᐅ Gegenstandswerte in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten - Dingeldein Rechtsanwälte. 1993 - 6 Ta 169/92 Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem Prozeßvergleich, ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen, ist mangels Festlegung eines bestimmten Zeugnisinhaltes im Vollstreckungsverfahren nur überprüfbar, ob der Arbeitgeber überhaupt der Verpflichtung nachgekommen ist und ein Zeugnis erteilt hat, das nach Form und Inhalt den Anforderungen eines qualifizierten Zeugnisses genügt. Die inhaltliche Richtigkeit ist hingegen nur in einem Berichtigungsverfahren nachprüfbar. - LAG Frankfurt 16. 6. 1989 - Ta 74/89
Landesarbeitsgericht Köln Az: 5 Ta 6/11 Beschluss vom 08. 02. 2011 Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 27. 12. 2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe I. Mit seiner Klage stellte der Kläger in der Hauptsache einen Feststellungsantrag bezogen auf die ihm zugegangene Kündigung sowie den Antrag auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses. Hilfsweise wurde für den Fall der Abweisung des Kündigungsschutzfeststellungsantrages die Erteilung eines endgültigen Zeugnisses sowie für die Zeit nach dem arbeitsgerichtlichen Gütetermin ein Weiterbeschäftigungsantrag gestellt. Vor Durchführung des Gütetermins verständigten die Parteien sich im schriftlichen Verfahren gemäß § 278 Abs. 6 ZPO auf einen Vergleich (Bl. 26 f. d. A. ), welcher eine Fortdauer des Arbeitsverhältnisses bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist vorsah, ferner in Ziffer 3 eine Freistellungsregelung und in Ziffer 5 das Recht des Klägers enthielt, vorzeitig gegen eine Erhöhung der Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden.