Im Falle des Scheiterns einer Ehe können Zuwendungen unter Ehegatten nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu Ausgleichsansprüchen führen (BGH NJW 93, 385). Diese Grundsätze hat der BGH auch auf ehebedingte Zuwendungen Dritter – etwa der Eltern oder Schwiegereltern – übertragen (BGH, NJW 95, 1889). In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Verfolgung auch eigener, in die Zukunft gerichteter Interessen zumindest indiziell gegen eine Zuwendung spricht, die nur die Ehegemeinschaft begünstigen soll (BGH ZEV 95, 304). Im Streitfall handelte es sich jedoch gerade nicht um eine Zuwendung, die durch den Fortbestand der Ehe bedingt war. Die Zuwendung erfolgte maßgeblich, um sich bei Aufenthalten in Deutschland eine Unterkunft zu sichern. Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses ErbBstg Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 18, 75 € mtl.
Familienrecht 6. Februar 2019 von Andrea Riedi Ehebedingte Zuwendungen und deren Folgen bei einer Scheidung Zuletzt an Weihnachten gab es zwischen Ehepaaren wieder mehr oder weniger großzügige Geschenke. Allgemein weiß man, dass diese Geschenke nicht wieder zurückverlangt werden können, auch wenn die Ehe irgendwann scheitern sollte. Lesen Sie wie es sich mit Vermögensübertragungen und Zugewinngemeinschaft in bzw. nach einer Scheidung verhält. In guten Zeiten einer Ehe kommt es häufig zu Vermögensübertragungen, die den Rahmen von Gelegenheitsgeschenken übersteigen. Das ererbte Häuschen, in dem man gemeinsam lebt, wird zur Hälfte auf den Ehegatten übertragen oder man richtet ein gemeinsames Konto ein, auf das Geld eines Ehegatten fließt, oder der Ehegatte erhält ein unwiderrufliches Bezugsrecht an der Lebensversicherung. Die Beweggründe, warum innerhalb einer ehelichen Lebensgemeinschaft Vermögen hin und her geschichtet werden, sind vielfältig. Was passiert mit den Vermögensübertragungen in schlechten Zeiten der Ehe, d. h. wenn die Ehe scheitert?
Nach Auffassung des BGH handelte es sich aber um sogenannte ehebedingte oder unbenannte Zuwendungen, denen die Vorstellung zugrunde liege, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben werde, oder die sonst um der Ehe willen oder als Unterhaltsbeitrag zur Verwirklichung oder Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht werden und die darin ihre Geschäftsgrundlage haben. Im Falle einer Scheidung könne daher eine solche ehebedingte Zuwendung wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage unter bestimmten Voraussetzungen zurückverlangt werden. Notwendig sei aber nicht nur, dass die Zuwendungen im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe erbracht wurden, sondern auch, dass dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Leistung geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zuzumuten sei. Dies sei durch eine Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls unter Heranziehung einiger Kriterien wie beispielsweise der Dauer der Lebensgemeinschaft und der noch vorhandenen Vermögensmehrung beim Leistungsempfänger zu ermitteln.
000 Euro und das der Frau auf ca. 40. 000 Euro - um den Zugewinnanspruch der Frau zu minimieren, verlangt der Ehemann eine Rückforderung beinahe aller an die Ehefrau und ihren Sohn geleisten Zahlungen (von ca. 69.
So dürfte es zum Beispiel bei Schenkungen von Immobilien an einen Abkömmling nicht in jedem Fall dem Willen des Schenkers entsprechen, wenn das Kind die Immobilie unmittelbar nach Vollzug der Schenkung veräußert oder mit Grundpfandrechten belastet. Eine neue Situation kann sich für den Schenker auch dadurch ergeben, wenn in eine geschenkte Immobilie kurz nach der Schenkung Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Dritter Seite betrieben werden und der Verlust der Immobilie droht. Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kindes Auch die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des beschenkten Kindes kann bei dem Schenker den Wunsch auslösen, eine Schenkung wieder rückgängig zu machen. Im Hinblick auf erbrechtliche Regelungen kann ein Rückforderungsrecht Sinn machen, das für den Fall vereinbart wird, dass der Beschenkte vor dem Schenker verstirbt. Auch dürfte eine Rückforderung einer lebzeitigen Schenkung angebracht sein, wenn sich der Beschenkte eines Vergehens schuldig macht, das einen Entzug des Pflichtteils nach § 2333 BGB rechtfertigt oder zur Erbunwürdigkeit nach § 2339 BGB führt.
Kommt es nun zum Scheitern einer Ehe, können gegebenenfalls Rückforderungsansprüche entstehen, da der Wegfall der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB angenommen wird. Dabei ist zu beachten, dass nicht die Zuwendung an sich zurückgefordert werden kann, sondern ein entsprechender Geldbetrag. Dieser wiederum ist nicht unbegrenzt möglich. In der Praxis kommt es allerdings selten zu einer derartigen Rückforderung, da diese wiederum nur unter den Aspekten der Zumutbarkeit erfolgen kann. Generell ist bei Rückforderungen von unbenannten Zuwendungen beim Scheitern einer Ehe zu beachten, in welchem Güterstand diese bestanden hat. Lebten die Ehepartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, hat die Rückerstattung der unbenannten Zuwendung über den Zugewinnausgleich zu erfolgen. Bei Ehepartnern, welche im Güterstand der Gütertrennung lebten, kann die Rückforderung der unbenannten Zuwendungen aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur unter bestimmten Bedingungen erfolgen: Der Ehepartner, welcher die Zuwendung erhalten hat, muss ein noch messbares Vermögen vorliegen Die Höhe des Ausgleichs muss angemessen sein Die Beibehaltung der bisherigen Vermögensverhältnisse muss – unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse beider Ehepartner – unzumutbar sein.
Das OLG Frankfurt qualifizierte daher eine als "Darlehen" bezeichnete Überweisung als unbenannte Zuwendung, weil das Geld der Anschaffung eines überwiegend familiär genutzten Fahrzeugs diente und über eine etwaige Rückzahlung vor der Trennung nicht gesprochen wurde. Ein Rückforderungsrecht der leistenden Ehefrau, insbesondere wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage, wurde abgelehnt. Heilung von steuerpflichtigen Zuwendungen Für den Fall, dass es zu steuerpflichtigen Zuwendungen unter Ehegatten gekommen ist, können diese durch die Durchführung eines sog. Güterstandswechsels geheilt werden. Die Ehegatten können grundsätzlich während des Bestehens ihrer Ehe jederzeit den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufgeben und durch notariell beglaubigten Ehevertrag in den Güterstand der Gütertrennung wechseln. Als Folge davon erhält der Ehegatte, der während der Ehe den geringeren Vermögenszuwachs hatte, einen Anspruch auf Zugewinnausgleich. Dieser ist steuerfrei. Außerdem sollten Vermögensübertragungen zwischen Ehegatten langfristig geplant werden und bereits zu Lebzeiten erfolgen.
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