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Aus dem Sinn und Zweck der Norm folgt jedoch, dass zumindest bei Bonitätsabfragen der Verantwortliche lediglich Empfängerkategorien bekanntgeben muss: Dem Betroffenen ist bereits bekannt, wer diese Informationen erhalten hat, denn eine Bonitätsprüfung nimmt nur vor, wer mit dem Betroffenen geschäftlich in Kontakt steht. Es wäre nicht zielführend, wenn der Verantwortliche dem Betroffenen bereits Bekanntes bekannt geben müsste. Der Kläger hat somit auch nach DS-GVO keinen Anspruch […]. » Art. Kategorien von empfängern zugestellt. c DSGVO lautet wie folgt: «Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen: […] die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden […]. » Dabei liess das Gericht allerdings offen, ob die DSGVO überhaupt anwendbar gewesen wäre.
Denn während ein offizieller Start-Termin für das 9-Euro-Ticket, bei dem im Mai bereits ein Vorkauf geplant sein soll, beschlossen wurde und auch das mögliche Datum für die Auszahlung der Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro sowie den Tankrabatt feststeht, ist der Termin für die Auszahlung des Kinderbonus 2022 in Höhe von 100 Euro ähnlich wie beim Hartz-IV-Zuschuss von 100 Euro weniger prominent in der Öffentlichkeit platziert worden. Aus der Politik heißt es, dass der Kinderbonus 2022 im Juli 2022 in Deutschland ausgezahlt wird und dann auf den Konten von Familien landen soll, ohne dass Eltern irgendetwas Weiteres tun müssen. Von der Bundesregierung heißt es zur Thematik der Auszahlung vom Kinderbonus 2022: "Die Auszahlung soll zeitnah zu den Auszahlungsterminen des Kindergelds für den Monat Juli 2022 erfolgen. § 70 BDSG - Einzelnorm. Der Kinderbonus 2022 wird automatisch von der zuständigen Familienkasse ausgezahlt. Kinderbonus 2022: Wie hoch ist der Bonus und wer erhält die Auszahlung von 100 Euro aus dem Entlastungspaket?
Nach hier vertretener Ansicht ist letzteres zutreffend, um die Funktion des "allgemeinen Teils", dem Betroffenen einen schnellen Überblick zu verschaffen, nicht ins Leere laufen zu lassen. Dies wäre insbesondere der Fall, wenn zahlreichen Empfängern jeweils zahlreiche und unter Umständen sogar noch unterschiedliche Informationen übermittelt oder offengelegt wurden. Soweit konkrete Empfänger nicht oder nicht benannt werden können, sind die Kategorien möglicher Empfänger (siehe § 4 Rdn 357) zu benennen. Dies wird vor allem auch bei Internet-(Bewertungs)-Portalen der gangbare Weg sein, die in der Regel nur die "Interessenten" ihres Angebotes clustern, diese jedoch nicht auf konkrete Empfänger herunterbrechen können. Ein Arzt-Bewertungs-Portal, müsste einem Arzt daher bspw., "Patientinnen und Patienten" oder "an einer Behandlung interessierte Patientinnen oder Patienten" oder "Patienten auf der Suche nach Ärzten in der Stadt in der der anfragende tätig ist", mitteilen. Kategorien von empfängern datenschutz. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium.
Wer hier "best in class" agieren will, kann die Auskunft gleichwohl auch auf diese Information erstrecken. 12 Entsprechend der Rechtsprechung des EuGH [8] erstreckt sich das Auskunftsrecht im Hinblick auf die Empfänger personenbezogener Daten nicht nur auf die Gegenwart, sondern auch auf die Vergangenheit. [9] Aus Art. 15 Abs. 1 lit. c) ist eine Verpflichtung des Verantwortlichen zur Speicherung von Informationen zu Empfängern von personenbezogenen Daten und eine hierauf bezogene Aufbewahrungspflicht des Verantwortlichen über die Empfänger oder Kategorien der Empfänger der Daten abzuleiten. Die Aufbewahrungspflicht des Verantwortlichen kann sich insoweit an der Aufbewahrungspflicht der Basisdaten über den Betroffenen orientieren. [10] Zu beachten ist jedoch, dass die Aufbewahrungspflicht auch den Verantwortlichen nicht "über Gebühr belasten" darf. Kategorien von Empfängern. [11] Die Dauer ihrer Aufbewahrung, kann daher variieren. Der EuGH [12] führt aus: Zitat "Ist die Dauer der Aufbewahrung der Basisdaten sehr lang, kann das Interesse der betroffenen Person an der Geltendmachung der Auskunftsrechte in bestimmten Fällen nachlassen.
Mit dem Kindergeld sollen Mütter und Väter dabei unterstützt werden, die Kosten für Kleidung oder Essen für ihre Kinder zu decken. Urteil: Angabe von Empfänger-Kategorien genügt im Datenschutzrecht sowohl in der EU als auch in der Schweiz - Steiger Legal. Keine Rolle spielt dabei, ob es sich bei dem Kind um das eigene handelt. Denn auch Adoptiv-, manchmal sogar Pflegekinder erhalten diese Zahlung. Am Ende wird sich zeigen, ob die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben liefern kann und der Kinderbonus 2022 aus dem Entlastungspaket im Juli auf den Konten der Eltern zu finden ist.
gemäß ihrer Rechtsgrundlage die Daten zu erhalten festgelegt. concret en fonction de leur droit de les recevoir.
Nach bisher überwiegender Auffassung sind interne Übermittlungen an Stellen innerhalb eines Verantwortlichen (wie Personalstelle oder Rechtsabteilung) nicht als Empfänger mitzuteilen. Reicht die Angabe einer Kategorie? Ein in der Praxis häufig anzutreffender Wunsch ist, den konkreten Dienstleister nicht nach außen mitzuteilen. Statt Steuerberater Müller könnte in den Hinweisen dann nur stehen: Wir haben einen Steuerberater beauftragt. Der Wortlaut "oder" im Text der Verordnung suggeriert ein Wahlrecht, dessen Existenz jedoch umstritten ist. Benennung der Empfänger Einer vorwiegend in der Literatur vertretene Auffassung nach, sind die konkreten Empfänger zu benennen, wenn sie bei der Datenerhebung absehbar sind. Das Amtsgericht Wertheim sieht einen Verstoß gegen das Transparenzgebot in der beispielhaften Nennung von Empfängern ("z. B. "). Hier sei nicht klar, ob eine Übermittlung an den so bezeichneten Empfänger stattgefunden habe oder nicht. Erforderlich sei auch die konkrete Benennung des Datums, nicht lediglich die der Datenart ( AG Wertheim, Beschluss vom 12.