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(12) Die Vertragsparteien können zusätzliche Vereinbarungen für die Anwendung der Absätze 7 bis 11 vereinbaren. (1) Falls eines der vorgenannten Länder die Begünstigung einer Zollpräferenzbehandlung auf dem Markt der Europäischen Union nicht mehr erhält und Zentralamerika daher Vormaterialien nicht nach diesem Artikel kumulieren kann, ergreift die Europäische Union alle erforderlichen, WTO-konformen Maßnahmen um sicherzustellen, dass Zentralamerika das ihm nach Artikel 3 zustehende Maß an Flexibilität gewahrt bleibt. Nach Eingang eines entsprechenden Ersuchens setzt die Europäische Union unverzüglich die betroffenen Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei über die Maßnahmen in Kenntnis, die sie zur weiteren Gewährleistung der Kumulationsmöglichkeiten nach diesem Artikel ergreift. (2) Den Anforderungen nach diesem Absatz wurde nachgekommen und der Europäischen Union notifiziert. Die Notifizierungsverweisung wurde am 29. Mai 2003 im ABl. L 134, Seite 1 veröffentlicht.
Das Problem aber ist: Versorgungsempfängerinnen und - empfänger erhalten keine Corona-Sonderzahlung. Das empfinden wir als Diskriminierung! Empfangsbekenntnis - Klage-Entwurf Fristwahrung Passive - Klage-Entwurf Fristwahrung Stand 08. 11. 21 "Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder des LVHS, viele von Euch haben bereits einen Teilwiderspruchsbescheid vom Personalamt bekommen. Wir stellen Euch hier zwei verschiedene Musterklageschriften zur Verfügung. Das Muster für aktive Mitglieder unterscheidet sich von dem Muster für passive Mitglieder (Ruheständler). Im Muster für Passive fehlt der Verweis/der Satz: "Demnächst werde ich das Aktenzeichen eines vom dbb geführten Verfahrens benennen, auf das ich mich zur Begründung meiner Klage beziehe. " Für passive/Ruheständler genügt zunächst die fristwahrende Klage wie im Muster angegeben. Zu gegebener Zeit wird für die Ruheständler eine ergänzend gefertigte Musterklageschrift zur Verfügung gestellt. Wir gehen davon aus, dass das VG Hamburg zunächst alle Klagen (seien es Einzelklagen oder die Musterklagen) sichtet / sortiert und die weitere dortige Vorgehensweise abstimmt.