Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 10. 05. Verweisungsantrag örtliche zuständigkeit muster musterquelle. 2022 Wird die sachliche oder örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ausgesprochen und die Klage zurückgewiesen, ohne daß der Kläger Gelegenheit hatte, einen Überweisungsantrag nach § 261 Abs. 6 zu stellen, und beantragt der Kläger binnen der Notfrist von vierzehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses die Überweisung der Klage an ein anderes Gericht, so hat das ursprünglich angerufene Gericht die Zurückweisung aufzuheben und die Klage dem vom Kläger namhaft gemachten Gericht zu überweisen, wenn es das andere Gericht nicht für offenbar unzuständig erachtet. Gegen diesen Beschluß ist, mit Ausnahme der Entscheidung über die Kosten eines allfälligen Zuständigkeitsstreites, ein Rechtsmittel nicht zulässig. Die Gerichtsanhängigkeit wird durch diese Überweisung nicht aufgehoben. Das Gericht, an das die Klage überwiesen worden ist, kann einen Mangel seiner Zuständigkeit nur noch wahrnehmen, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede der Unzuständigkeit erhebt.
An das Amtsgericht Traunstein Herzog-Otto-Str. 1 83278 Traunstein Antrag auf Verweisung an das örtlich zuständige Gericht In dem Nachlassverfahren _________________________ Namens und in Vollmacht des Beteiligten A beantrage ich, die Sache an das Amtsgericht Rosenheim als zuständiges Nachlassgericht zu verweisen. Begründung: Der Beteiligte A beantragte am _________________________ beim Amtsgericht Traunstein einen Erbschein, der ihn als Alleinerben des am _________________________ verstorbenen E ausweisen sollte. Eine Nachfrage beim zuständigen Einwohnermeldeamt ergab, dass der E seinen letzten Wohnsitz in Rosenheim hatte. Verweisungsantrag - FoReNo.de. Ich beantrage daher, das Verfahren an das nach § 343 FamFG zuständige Amtsgericht Rosenheim zu verweisen. (Rechtsanwalt)
Dieser kann dann den Verweisungsantrag stellen und Sie ordnungsgemäß vor dem Landgericht vertreten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Ingo Bordasch Rechtsanwalt PS. : Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten. § 3 FamFG - Verweisung bei Unzuständigkeit - dejure.org. Rückfrage vom Fragesteller 05. 2018 | 16:42 Sehr geehrter Herr Bordasch, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Die Klagefrist von einem Monat nach der Bekanntgabe des angefochtenen Verwaltungsakts ( § 87 SGG) bleibt dabei gewahrt, denn die Rechtshängigkeit ( § 94 SGG, § 17b GVG) wird durch die Verweisung nicht berührt. [2] Strafprozess [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Auch im Strafverfahren kann es zur Verweisung der Sache kommen. So etwa, wenn sich nach Beginn der Hauptverhandlung herausstellt, dass die Zuständigkeit des Gerichts nicht für einen rechtmäßigen Abschluss eines Verfahrens ausreichend sein könnte, da zum Beispiel eine höhere Strafe droht, als das erkennende Gericht sie verhängen könnte. In diesem Fall kann die Strafsache nach § 270 StPO an das insoweit zuständige Gericht verwiesen werden. Verweisungsantrag örtliche zuständigkeit muster und. Auch wenn sich Verdachtsmomente auf Straftaten ergeben, die für den aktuellen Fall relevant sind, aber nur vor einem höheren Gericht verhandelt werden können (etwa Staatsschutzdelikte, für die das Oberlandesgericht zuständig wäre; siehe § 120 GVG), ist eine Verweisung auszusprechen. Falls bei einem Angeklagten Gründe vorliegen, die möglicherweise aufgrund andauernder Gefahr für die Allgemeinheit eine Maßregel der Besserung und Sicherung, z.
000, 00 EUR und, soweit dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft, oder aber Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht. Ungeachtet dessen hat der Schuldner gegen seine Verpflichtung am _________________________ verstoßen, nämlich _________________________. Der Schuldner ist aus diesem Grunde zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von _________________________ EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise zu Ordnungshaft von _________________________ Tagen je _________________________ EUR zu Ordnungshaft in Höhe von _________________________ Tagen verpflichtet worden. Beweis: Beschluss des erkennenden Gerichtes vom _________________________, in beglaubigter Abschrift anbei Es ist zu befürchten, dass der Schuldner seiner Verpflichtung aus dem Vollstreckungstitel auch zukünftig nicht nachkommt, weil _________________________. Verweisung (Recht) – Wikipedia. Es ist deshalb erforderlich, den Schuldner gemäß § 890 Abs. 3 ZPO zur Bestellung einer Sicherheit für den Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung zu verurteilen.
Die "Rüge" zum Gerichtsstand eines Amtsgerichts als Mittel zum Zweck In Fällen der Ablehnung kann es durchaus hilfreich sein, die prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen und eine Rüge der örtlichen Zuständigkeit eines Amtsgerichts (Gerichtsstand) anzubringen oder wenigstens anzudrohen. Die Folge der Unzuständigkeit eines Amtsgerichts ist, dass das Strafverfahren auf Antrag des Strafverteidigers an das tatsächlich zuständige Gericht verwiesen wird. Die Rüge zum Gerichtsstand in Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs Der Weg, um über eine angedrohte Rüge zum Deal zu kommen, wurde in einem Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs gewählt. Mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Cottbus wurde dem Mandanten tatmehrheitlich in fünf selbstständigen Handlungen sexueller Missbrauch von Kindern gemäß § 176 StGB in verschiedenen Tatalternativen des Abs. Verweisungsantrag örtliche zuständigkeit master class. 4 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 4 vorgeworfen. Ausweislich der Anklageschrift sollen die Straftaten über das Internet begangen worden sein. Dabei soll der Mandant die Straftaten in und aus seiner Berliner Wohnung begangen haben.
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 05. 02. 2018 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrter Fragesteller, 1. Sie können einen entsprechenden Antrag stellen. "Hiermit beantrage ich die Verweisung an das zuständige Gericht. " Sie können auch direkt ein konkretes Gericht benennen. Sollte dies jedoch auch nicht zuständig sein, wird das Gericht dem Antrag nicht nachkommen und einen Termin ansetzen und im Falle keines korrekten Verweisungsantrages, die Klage abweisen 2. Eine Klage vor dem Landgericht ist idR nur zulässig, wenn sie von einem Rechtsanwalt eingelegt wurde. Andernfalls wird die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Klage würde vom Gericht angenommen werden und Sie werden vom Gericht darauf hingewiesen, dass Sie sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen müssen. 3. Sie sollten jetzt kurzfristig einen Rechtsanwalt beauftragen, der sich in dem Verfahren vor dem AG als Ihr Prozessvertreter anzeigt.