Wenn Sie nicht als Arbeitnehmer bei einem Kreditinstitut angestellt sind, sondern als selbstständiger Handelsvertreter für ein Finanzunternehmen Geschäfte vermitteln, dann bestehen ein paar Besonderheiten. Wie beim Angestelltenvertrag ist auch beim Handelsvertretervertrag in erster Linie von Bedeutung, was im Vertrag vereinbart worden ist. Kündigung eines mündlichen Handelsvertretervertrages. Das Handelsgesetzbuch (HGB) enthält aber einige zwingende Vorschriften zum Schutz der Handelsvertreter, von denen auch durch vertragliche Vereinbarung nicht abgewichen werden kann. Die Kündigungsfristen bei einem auf unbestimmte Zeit eingegangenen Handelsvertretervertrag sind nach dem Gesetz sowohl für den Handelsvertreter als auch für den Unternehmer gestaffelt. Die Kündigungsfrist beträgt: im ersten Jahr der Vertragsdauer einen Monat, im zweiten Jahr der Vertragsdauer zwei Monate, im dritten bis fünften Jahr der Vertragsdauer drei Monate und nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren sechs Monate Die Kündigung ist nur für den Schluss eines Kalendermonats zulässig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen ist.
Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern. Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen. Mit freundlichen Grüßen aus Bochum Chris Koppenhöfer (Rechtsanwalt)
Vielen Handelsvertretern ist nicht klar, wie mit Kundendaten nach Vertragsbeendigung umgegangen werden muss bzw. darf. Der Handelsvertreter akquiriert Kunden für den Unternehmer und im Namen des Unternehmers. Daher stellen Kundendaten grundsätzlich Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Unternehmers dar (nicht des Handelsvertreters! ). Wenn im Handelsvertretervertrag nicht ausdrücklich eine anderslautende Regelung getroffen worden ist, dann hat der Handelsvertreter keinen eigenen Kundenstamm, den er nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen weiter betreuen kann. Wir empfehlen Ihnen in diesem Zusammenhang die Lektüre des Punktes "Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse" (siehe unten) sowie den weiteren Punkt "Kundendaten" auf dieser Plattform. Aufhebungsvertrag freier handelsvertreter netzwerk. Wichtiger Hinweis: Im Zusammenhang mit der Frage, wem die Kunden "gehören", fällt häufig der Begriff "Kundenschutz". Wenn Sie beabsichtigen, zukünftig mit einem Finanzdienstleister eine Kooperation einzugehen, sollten Sie diesem Punkt besondere Beachtung schenken.
Ein äußerst relevanter Anspruch auf Provision ergibt sich aus § 87 III S. 2 HGB, welcher verhindern soll, dass ein Unternehmer seine Provisionspflicht umgehen kann. Es gibt jedoch auch die Möglichkeit einen Provisionsanspruch mit dem Nachfolger zu teilen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Es bleibt zu beachten, dass, der nachvertragliche Provisionsanspruch durch entsprechende Provisionsausschlussklauseln ausgeschlossen oder begrenzt werden kann. Allerdings lässt die Rechtsprechung den Ausschluss des nachvertraglichen Provisionsanspruchs durch (vorformulierte) Vertragsklauseln nur in bestimmten Fällen zu (vgl. BGH, Urt. Aufhebungsvertrag freier handelsvertreter gesucht. 21. 10. 2009, Az. : VIII ZR 286/07).
Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zum einen werden nicht sämtliche Arten von Provisionen in die Berechnung des Ausgleichsanspruchs mit einbezogen und zum anderen ist der Ausgleichsanspruch der Höhe nach begrenzt auf eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung. War der Handelsvertreter viele Jahre in einem Finanzunternehmen tätig, so erscheint der Ausgleich daher verhältnismäßig niedrig. Der Ausgleichsanspruch für Versicherungs- und Bausparkassenvertreter beträgt hiervon abweichend maximal drei Jahresprovisionen oder Jahresvergütungen. Wichtiger Hinweis: Der Handelsvertreter muss den Ausgleich innerhalb eines Jahres nach Vertragsbeendigung beim Unternehmer geltend gemacht haben. Aufhebungsvertrag freier handelsvertreter und. Versäumt er diese Frist, ist der Ausgleichsanspruch ausgeschlossen. Zur Fristwahrung reicht es aus, dass der Handelsvertreter vom Unternehmer einen Ausgleich verlangt. Er muss den Ausgleichsanspruch dabei der Höhe nach (noch) nicht beziffern.