Nunmehr bekomme ich folgende Anklageschrift: -------------------------------------------------------------------------------------------------- ANKLAGESCHRIFT Der ### wird angeklagt vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgegeben zu haben. Am ##. ##. 2003 gab der Angeschuldigte vor dem Amtsgericht #### die eidesstattliche Versicherung im Verfahren DR #### ab. Unter Nr. 27 des Vermögensverzeichnisses zu dieser eidesstattlichen Versicherung gab er an innerhalb der letzten 2 Jahre keine Gegenstände an Personen, die in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebten, entgeltlich veräußert zu haben. Diese Angabe war falsch, da er am ##. 06. Sollte man eine falsche eidesstattliche Versicherung anzeigen? | DAHAG. 2002 € seine Fotoausrüstung an seine Verlobte #### verkauft hatte. Vergehen gem. §§ 156, 170, 53 StGB Beweismittel: I. Einlassung des Angeschuldigten II. Zeugen 1. Adresse meiner Ex-Frau 2. Adresse meiner Verlobten III. Urkunden und Augenscheinsobjekte Kaufvertrag vom ##. 2002 Ablichtung des Vermögensverzeichnisses vom ##.
Passende Anwälte zu diesem Thema in Ihrer Nähe: 11. 02. 2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen "…. Diese wird davon abhängig gemacht, dass eine eidesstattliche Versicherung abgegeben wird, in welcher der Verlust unter Strandrohung erklärt wird. Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt …" Weiterlesen 14. 01. 2022 Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter "… mit einzelnen Angaben des Notars nicht einverstanden sein, kann er dies in seine eidesstattliche Versicherung aufnehmen. Der Erbe muss also nichts beeiden, was er für falsch hält. Nach der Entscheidung …" 05. 2022 Rechtsanwalt Dominik Gräf "… Konten, hinterlegt. Falsche eidesstattliche Versicherung - Strafe und Folgen. Zudem sammelt die Schufa Informationen zu Zahlungsstörungen. Dazu zählen Mahnverfahren, Vollstreckungsbescheide oder eidesstattliche Versicherungen. Hinweis: Weitergehende …" 08. 11. 2021 Rechtsanwältin Ulrike Schmidt-Fleischer "… und eine Vollstreckungsbescheid ergeht oder aus einem gerichtlich festgestellten Anspruch im Rahmen der Zwangsvollstreckung die eidesstattliche Versicherung nicht abgegeben wird.
2021 Rechtsanwältin Maria Anwari LL. M. "… die notwendige eidesstattliche Versicherung. Diese Gebühren kann der Erbe sich bei Vorlage eines notariellen Testaments häufig sparen. Allerdings gilt das nicht, sofern Erbstreitigkeiten bei Immobilienvermögen …" 01. 2020 Rechtsanwältin Hülya Senol "… der strafrechtlichen Relevanz einer falschen eidesstattlichen Versicherung als besonders effektiv: Wurde diese Erklärung vorsätzlich bzw. fahrlässig falsch vor Gericht abgegeben, so kann der Ehegatte gemäß § 156 …" 15. Auskunft | Eidesstattliche Versicherung | Dr. jur. Schröck. 10. 2020 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse "… § 35 und § 46 GmbHG auskunftspflichtig. Der Geschäftsführer kann sich seiner Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auch nicht durch Amtsniederlegung entziehen. Im Folgenden soll einmal …" 08. 09. 2020 Rechtsanwalt Elvis Jochmann "…. Im Rahmen des Antrags muss eidesstattlich versichert werden, dass die Angaben richtig sind. Bei falschen Angaben kommt daher eine Strafbarkeit wegen (fahrlässiger) Versicherung an Eides statt gem …" 16.
Sie ist dazu verpflichtet, wenn der so genannte Anfangsverdacht einer Straftat besteht, also wenn nach dem angezeigten Sachverhalt die reale Möglichkeit besteht, dass falsche Angaben gemacht wurden. Ich vermute, dass die Staatsanwaltschaft im Moment vor dieser Frage steht. Und um herauszufinden, ob an der Sache was dran ist, bat man Sie Belege zu schicken. Eine Pflicht der Staatsanwaltschaft Belege zu schicken besteht allerdings nicht. Denn Sie sind nicht verpflichtet sich selbst zu be- oder entlasten. Ihnen muss die Tat nachgewiesen werden. Wenn Sie sich also fragen, ob und was Sie schicken, sollten Sie abwägen. Falsche eidesstattliche versicherung anzeigen. Wenn Sie mit aussagekräftigen Belegen jeden Verdacht bereits jetzt ausräumen können, kann die Staatsanwaltschaft von Ermittlungen absehen und die Sache ist vom Tisch. Falls Sie sich nicht äußern, muss die Staatsanwaltschaft sich selbst auf die Suche nach Nachweisen machen und den Sachverhalt erforschen. Allerdings kann das auch unangenehme Folgen wie Befragungen, Durchsuchungen etc. haben.
Ab dem 1. Januar 2022 kommt gemäß § 130a Abs. 5 ZPO n. F. ein Nutzerkonto nach dem OZG als weiterer sicherer Übermittlungsweg hinzu, der mittelfristig praktisch deutlich relevanter werden könnte.
Das gesamte in der Wohnung befindliche Mobiliar gehörte meiner Verlobten. Sie machten diverse Fotos in der Wohnung (auch von meiner Fotoausrüstung), sagten aber, dass diese vorerst nicht beschlagnahmt würde. Zumal ich diese Ausrüstung noch während meiner Ehe gekauft und bezahlt habe, bestand auch für mich kein Grund zur Annahme, dass dieses Equipment von irgendjemanden beschlagnahmt werden könnte. Weil mir das Equipment auch zum Broterwerb dient, dürfte es nach meinem Kenntnisstand eh nicht beschlagnahmt werden. Zur Sicherheit für meine Verlobte hatte ich mit ihr einen Vertrag gemacht, in dem stand, dass sie die gesamte Fotoausrüstung für 2. 500 € von mir gekauft habe. Sie hatte mir den entsprechenden Betrag tatsächlich gegeben um Verbindlichkeiten zu erfüllen (Energieversorgung, Autoreparatur+Versicherung, Miete, Telefon etc. ). Falsche eidesstattliche versicherungen. Diesen Vertrag ließ ich dann von meiner Verlobten (aus ihrem Ordner) holen und legte ihn den Beamten vor. Sie nahmen noch einige Ordner und Unterlagen von mir mit und dann war etwa 9 Monate Funkstille.