Einzelheiten werden nicht genannt. Es handle sich, wird jedoch betont, um "Einzelfälle" ohne Musterwirkung auf andere Verträge.
Im Scala-Streit soll im Kern geklärt werden, ob die Bank die Verträge kündigen kann. Außerdem verweigerte die Sparkasse den Kunden eine Erhöhung der monatlichen Sparraten - obwohl ihnen auf einem Werbe-Flyer in Aussicht gestellt wurde, die Rate jederzeit zwischen 25 und 2500 Euro abändern zu können. Dann wird noch um die Berechnung der variablen Grundzinsen gestritten. Die Kläger fordern einen relativen Bezug zum Referenzzins, weil die Zinsen ihrer Auffassung nach sonst ins Minus rutschen könnten. Das Gericht urteilte am Freitag erstmals in dieser Frage - im Sinne der Sparer. Anwalt Lang rechnet für den durchschnittlichen Sparer mit Nachzahlungsansprüchen von bis zu 4000 Euro. Sparvertrag „Scala“ der Sparkasse Ulm: Kunden siegen im Bankenstreit | Stiftung Warentest. Hat der Ulmer Fall Signalwirkung? Noch hat der Scala-Streit vor allem regionale Bedeutung. Der Rechtsstreit könnte aber immer mehr Klagen von Scala-Sparern nach sich ziehen. Sollte das Oberlandesgericht Stuttgart außerdem Rechtsmittel zulassen, könnte es bis zum Bundesgerichtshof gehen - was ein Urteil mit bundesweiter Bedeutung nach sich ziehen würde.
Abzuwarten bleibt zu wessen Gunsten sich der Rechtsstreit schließlich entscheidet. Die nächste Gerichtsverhandlung ist auf den 12. Nov. angesetzt. Ref. iur. Nelab Ansari
Der Ulmer Rechtsanwalt Lang vertritt nach eigenen Angaben in dem Fall 70 Sparer. Ihm zufolge sind mehr als 40 Verfahren anhängig. Jeder zweite Deutsche hat ein Konto bei der Sparkasse. Die gilt als fairer Partner in einer ansonsten verkommenen Bankenwelt. Ihr öffentlicher Auftrag lautet, der Bevölkerung Zugang zu einer sicheren und verzinslichen Geldanlage zu ermöglichen und die Vermögensbildung zu fördern. Scala-sparverträge: sparkasse ulm abgemahnt › bewertungen & erfahrungen: finanzexperte andreas kunze. Doch die Sparkassen-Festung zeigt Risse, wie der SPIEGEL berichtete.
Lesen Sie den ganzen Artikel. Jetzt 30 Tage kostenfrei testen und uneingeschränkten Zugriff auf alle Inhalte erhalten. zum Angebot Im Rechtsstreit um die Kündigung gut verzinster Sparverträge hat sich die Sparkasse Ulm mit einzelnen Kunden außergerichtlich geeinigt. Der entsprechende Verhandlungstermin für zwei Verfahren zu den sogenannten Scala-Verträgen sei aufgehoben worden, sagte ein Landgerichtssprecher am Freitag in Ulm. Details zur Art der Einigung nannte das Geldinstitut auf Anfrage aber nicht. 24. Oktober 2014, 11:18 Uhr | Update: 24. Scala-Verträge: Sparkasse möchte Schaden abwenden - n-tv.de. Oktober 2014, 11:21 Uhr Hintergrund der Auseinandersetzung ist die derzeitige Niedrigzinsphase. Die Bank hatte versucht, Sparer mit Alternativen aus hochverzinsten Verträgen zu locken - ansonsten drohte die Kündigung. Dagegen geklagt hatte unter anderem ein Anwalt, der rund 60 Sparer vertritt. Dieses und andere Verfahren laufen weiter. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 12. November angesetzt. PREMIUM Premium Angebot wählen und unbegrenzten Zugang zu allen Inhalten auf erhalten: Premium 30 Tage kostenlos 0, 00 Euro 30 Tage kostenlos testen Danach nur 9, 99 Euro/Monat Monatlich kündbar Jetzt testen Premium Jahresabo 99, 00 Euro Ein Jahr zum Vorteilspreis lesen Danach monatlich kündbar Über 20 Euro sparen Jetzt sparen Sie abonnieren Premium bereits?
Es müsste also die "Androhung" der Sparkasse, die Scala-Sparverträge nach dem 30. 2013 zu kündigen, sofern der Sparer bis dahin nicht einen der Alternativ-Sparverträge annimmt, entweder als arglistige Täuschung oder als widerrechtliche Drohung anzusehen sein. Scala vertrag sparkasse ulm en. Die in ständiger Rechtsprechung geltenden Anforderungen für beide vorgenannten Tatbestände sind allerdings außerordentlich hoch. Arglistige Täuschung setzt im Regelfall eine Täuschung über Tatsachen, nicht lediglich über bloße Rechtsauffassungen (wie sie die Frage des Bestehens eines (vermeintlichen) Kündigungsrechts darstellt) voraus. Eine widerrechtliche Drohung kann beispielsweise angenommen werden, wenn das angedrohte Verhalten strafbar oder sittenwidrig ist. Nicht automatisch ausreichend für die Widerrechtlichkeit einer Drohung ist dagegen, wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass das angedrohte Verhalten rechtlich unwirksam oder sonst "angreifbar" gewesen wäre, wie etwa – bezogen auf den vorliegenden Fall -, wenn das von der Sparkasse behauptete Kündigungsrecht, dieser schlicht und einfach nicht zusteht.
Im Wesentlichen ist dies eine wirtschaftliche Entscheidung ("Spatz in der Hand oder Taube auf dem Dach"), bei der abzuwägen ist zwischen den Vorteilen des bestehenden Scala-Vertrages, den Möglichkeiten, die die Alternativ-Sparverträge bieten, und den (Prozess)Risiken bei einem Vorgehen gegen eine mögliche Kündigung. Was Letztere anbelangt, sprechen nach diesseitiger Einschätzung die besseren Argumente dafür, dass eine Kündigung der Scala-Sparverträge durch die Sparkasse nicht wirksam möglich ist, mithin die Obsiegenschancen in einem darauf gerichteten Rechtsstreit für die Scala-Kontoinhaber größer sind, als die Gefahr zu unterliegen. 4. Wie könnte die Kündigung des Sparvertrages durch die Sparkasse erfolgen? Was wäre dagegen ggf. Scala vertrag sparkasse ulm germany. zu tun? Die Kündigung müsste durch einseitige Erklärung der Sparkasse gegenüber jedem Scala-Kontoinhaber persönlich erfolgen. Es ist daher davon auszugehen, dass jeder Scala-Kontoinhaber ein entsprechendes Kündigungsschreiben der Sparkasse erhalten würde. Grundsätzlich ist ein Widerspruch gegen die Kündigung (zunächst) nicht notwendig.
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