In diesem Fall ist ein Beschluss anfechtbar Anfechtbar ist der Beschluss, wenn nicht alle Wohnungseigentümer, die über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG beeinträchtigt sind, dem Beschluss zustimmen. Für ungültig würde ein derartiger Beschluss jedoch nur dann erklärt werden, wenn er angefochten wird. Wird er mangels Anfechtung aber wirksam, bindet er unwiderruflich auch diejenigen Wohnungseigentümer, die durch die bauliche Maßnahme über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Bauliche Veränderungen sind in der Regel Maßnahmen, die das architektonisch-ästhetische Bild eines Gebäudes (optischer Eindruck) innen und außen sowie den Zustand von Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen verändern. Eigentumswohnung: Erforderliche Mehrheiten bei Umbauten - GeVestor. Dabei können sie insbesondere die Stabilität, Sicherheit und Solidität eines Gebäudes beeinflussen. Eine bauliche Veränderung liegt vor, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: Es handelt sich um eine auf Dauer angelegte Maßnahme, die Maßnahme führt zu einer Umgestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, die Maßnahme geht über eine ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinaus.
Gleiches gilt für Maßnahmen modernisierender Instandsetzung. Grobe Faustformel zur Abgrenzung der Modernisierung von Maßnahmen der Instandhaltung bzw. (modernisierenden) Instandsetzung ist, dass sämtliche Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung tatsächlichen Sanierungsbedarf aufweisen. Zwar muss das gemeinschaftliche Eigentum noch nicht defekt sein, mit einem Defekt bzw. Schaden muss aber nach dem normalen Lauf der Dinge in Kürze zu rechnen sein. Modernisierung muss wirtschaftlich sein Anders ist dies bei Maßnahmen zur Modernisierung oder solchen zur Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik: Hier muss gerade kein Sanierungsbedarf bestehen. Einer baulichen Veränderung müssen nicht immer alle Eigentümer zustimmen | wohnen im eigentum e.V.. Voraussetzung ist jedoch, dass ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Hauseigentümer die zur Beschlussfassung stehende Modernisierungsmaßnahme durchführen würde und diese insbesondere ein ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist. Nach §555b BGB müssen Modernisierungsmaßnahmen der Steigerung der Energieeffizienz, der Einsparung des Wasserverbrauchs oder ganz allgemein der allgemeinen Verbesserung der Wohnverhältnisse dienen.
Änderung der Kostenverteilung In manchen Fällen kann es fairer sein, die sog. "Umlageschlüssel" zu ändern, also den Maßstab, nach dem bestimmte Kostenarten auf die Eigentümer umgelegt werden. Endlich! Seit dem 01. 12. 2020 haben wir ein neues WoEigG. Ich halte die WEG-Novelle für gut gelungen und sehe viele Vorteile. Neues WEG-Recht, neue Kostenverteilung – das gilt es zu beachten. - Hausverwaltung Grünbeck. Hier gebe ich (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) einen Überblick über die neuen Regeln: Denken Sie z. B. an die Treppenhausreinigung: In manchen Fällen ist es fairer, diese Kosten in gleichen Teilen nach der Anzahl der Wohneinheiten oder nach der Anzahl der Personen umzulegen, anstatt nach Miteigentumsanteil. Darüber können die Eigentümer mit Mehrheitsbeschluss entscheiden. Bisher wardieser Mehrheitsbeschluss aber ziemlich eingeschränkt. Nur die Verteilung BESTIMMTER Kostenarten konnte man mit Mehrheitsbeschluss ändern: Bisher konnte nur die Verteilung von Betriebskosten (also Kosten, die auf Mieter umgelegt werden können) mit einfachem Mehrheitsbeschluss geändert werden.
Nicht selten werden den jeweiligen Sondereigentümer die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung für Gemeinschaftseigentum im räumlichen Bereich des Sondereigentums (z. B. Dachfenster oder Balkone) durch Vereinbarung auferlegt. Auch bei Aufzügen wird häufig in der Kostenverteilung nach Stockwerken differenziert. Enthält die Gemeinschaftsordnung eine Öffnungsklausel, kann es den Eigentümern erlaubt sein mit einer in der Öffnungsklausel festgelegten Mehrheit beliebige Kostenverteilungsschlüssel zu beschließen. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, müssen die gefassten Beschlüsse nach §10 Abs. 3 WEG n. F. im Grundbuch eingetragen werden, um gegen den Rechtsnachfolger zu gelten. Zu beachten ist, das die Eintragung von Beschlussfassungen auf Basis einer Öffnungsklausel auch für Altbeschlüsse gilt, um so einen besseren Erwerberschutz zu gewährleisten. Nach altem WEG Recht bestand in §16 WEG a. die Möglichkeit die Kostenverteilung durch Beschluss zu ändern (sogenannte gesetzliche Öffnungsklausel).
Von den 50. 000 EUR tragen also Wohnungseigentümer 1 bis 5 jeweils 10. 000 EUR. Die Wohnungseigentümer 6 bis 10 müssen sich an den Kosten nicht beteiligen, sie dürfen allerdings die Schwimmhalle auch nicht nutzen. "Nachzügler": Spätere Gestattung der Nutzung (4) 1 Ein Wohnungseigentümer, der nicht berechtigt ist, Nutzungen zu ziehen, kann verlangen, dass ihm dies nach billigem Ermessen gegen angemessenen Ausgleich gestattet wird. 2 Für seine Beteiligung an den Nutzungen und Kosten gilt Absatz 3 entsprechend. "Nachzügler" möchte ein Jahr später auch schwimmen Nachdem die Schwimmhalle vor einem Jahr errichtet worden ist und die Wohnungseigentümer 1 bis 5 von den besonderen Vorteilen eines Hallenbads im Haus schwärmen, wächst bei Wohnungseigentümer 6 der Wunsch, die Schwimmhalle ebenfalls nutzen zu dürfen. Für diesen Fall regelt § 21 Abs. F., dass er verlangen kann, dass ihm die Nutzung der Schwimmhalle "nach billigem Ermessen gegen angemessenen Ausgleich gestattet wird". Dieses Verlangen ist nicht ohne Hürden: Wohnungseigentümer 6 hat nicht einfach einen durch entsprechende Vereinbarung mit den Wohnungseigentümern 1 bis 5 herbeizuführenden Anspruch auf Nutzung der Schwimmhalle.
Beispiel: Die Kosten der Müllabfuhr werden nicht mehr nach Miteigentumsanteil, sondern nach Personen verteilt. Bisher konnte die WEG außerdem die Verteilung der Kosten von baulichen Maßnahmen IM EINZELFALL per Mehrheitsbeschluss ändern. Dauerbrenner-Beispiel: Dem Eigentümer xy wird gestattet, auf eigene Kosten "seine" Fenster auszutauschen. So ein Beschluss regelt übrigens Kostentragung ("…auf eigene Kosten…") UND Genehmigung der Baumaßnahme (Fenster = Gemeinschaftseigentum! ). Auch in Zukunft sollte man mit dem Fenster-Beschluss vorsichtig sein, weil es hier nicht nur um Kostentragung geht, sondern auch um Eingriff in Gemeinschaftseigentum. Die Fenster bleiben schließlich Gemeinschaftseigentum! Das neue WoEigG erlaubt, dass die WEG per Mehrheitsbeschluss die Kostenverteilung aller Kostenarten ändern darf (ohne Beschränkungen auf Betriebskosten). Trotzdem muss die Änderung "verteilungsgerecht" sein, also keine x-beliebigen Änderungen, sonst ist der Beschluss anfechtbar. Beispiel: Wohnung 18 zahlt ab jetzt die gesamten Gebäude-Versicherungsprämien ganz allein.
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