Nach Abschluss der Betriebsratswahl ist der Wahlvorstand gem. § 29 Abs. 1 BetrVG vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag verpflichtet, die konstituierende Sitzung des Betriebsrats einzuberufen. Auf dieser Sitzung ist der Vorsitzende des Betriebsrats und dessen Stellvertreter zu wählen. Damit ist der Betriebsrat errichtet und handlungsfähig. Die Frage ist, muss diese konstituierende Sitzung als Präsenzsitzung oder kann sie auch als Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden? Die Antwort ist: Die konstituierende Sitzung muss eine Präsenzsitzung sein! Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte der Gesetzgeber zunächst mit Einführung des § 129 Abs. 1 BetrVG a. F., der bis zum 30. 6. 2021 galt, erstmals ausdrücklich eine Regelung zur Zulässigkeit "virtueller" Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz und Beschlussfassungen anlässlich solcher Sitzungen geschaffen. Konstituierende sitzung betriebsrat wann. § 129 Abs. 1 BetrVG hatte vor allem den Zweck, die Arbeit der Betriebsräte ungehindert und kurzfristig nicht von der Pandemie beeinträchtigen zu lassen.
Die Rechtsfigur lässt sich nicht mehr anwenden, sollte der Einfluss des gegebenenfalls im Ausland ansässigen Mutterunternehmens auf das Tochterunternehmen so groß sein, dass das Tochterunternehmen die eigenen Tochterunternehmen nicht mehr eigenständig leiten kann. Fehlt ein Konzernbetriebsrat, entfallen die Mitbestimmungsrechte aber nicht, da sie durch die Betriebsräte oder Gesamtbetriebsräte der Konzernunternehmen wahrgenommen werden. Gesamtbetriebsrat & Wirtschaftsausschuss Soweit ein Unternehmen nur aus einem einzelnen Betrieb besteht, wird der Wirtschaftsausschuss durch den Betriebsrat bestimmt. Beschluss fassen schon in der konstituierenden Sitzung? - Allgemeine Themen - Forum für Betriebsräte. Bei Unternehmen, die aus mehreren Betrieben bestehen, wird der Wirtschaftsausschuss für das Unternehmen als Ganzes durch den Gesamtbetriebsrat bestimmt. § 106 Absatz 1 BetrVG ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden, wenn die Beschäftigtengrenze von einhundert Arbeitnehmern überschritten wird. Konzernbetriebsrat vs. Gesamtbetriebsrat Gem. § 54 Absatz 1 BetrVG kann durch Beschlüsse, die durch einzelne Gesamtbetriebsräte getroffen werden, ein Konzernbetriebsrat für einen Konzern errichtet werden.
Antrag auf Hilfe zur Pflege wurde beim hiesigen Sozialamt gestellt, es fand... 18. 01. 2011 Antworten: 13 R Antrag auf Sozialhilfe bei Unterbringung im Pflegeheim Hallo in die Runde... Angenommen meine Mutter muss wegen Demenz in ein Pflegeheim (Kreis Recklinghausen) untergebracht werden. Welches Einkommen und Vermögen meines Vaters wird auf die Sozialhilfe oder das Pflegewohngeld angerechnet? Wer hat in diesem Bereich schon Erfahrungen gesammelt... Rabe2010 18. 02. 2010 Forum: Behörden & Beratungsstellen A Pflegefall will Pflegefall pflegen???? Pflegeheim sozialamt kontoauszug in de. Hallo! immer wieder "stoßen" wir auf Ehepaare, wo es einen Pflegefall gibt, wobei der andere Ehepartner für die Pflege des pflegebedürftigen Ehepartners Geldleistung (Pflegestufe) erhält. Soweit so gut. Irgendwann wird auch der Ehepartner zu einem Pflegefall oder meint soweit zu sein, eine... AmbPD 11. 2010 Antworten: 21 Pflegeheim wechsel & Kosten mein Vater muss in ein Heim. Er steht auf der Warteliste eines Heimes das wir alle gut finden und er soll nun erst vorrübergehend in ein anderes Heim.
Insgesamt sollte eine grobe Aufstellung über Einnahmen und Ausgaben zunächst ausreichend sein, Ihre Bekannte sollte hier Schritt für Schritt vorgehen und ggf. mit eidesstattlichen Versicherungen arbeiten bzw. Pflegeheim sozialamt kontoauszug in hotel. zumindest anbieten, wenn etwas nicht zu belegen ist. Hinsichtlich der Vorlage von Kontoauszügen ist noch nicht entgültig geklärt, wie weit hier eine Vorlagepflicht des Hilfesuchenden tatsächlich besteht. Von den meisten unteren Gerichten wird jedoch befürwortet, dass sowohl für die Feststellung der Unterkunfts- und Heizkosten als auch für die Höhe eventuellen Einkommens und Vermögens es notwendig ist, den Mietvertrag sowie Unterlagen von Banken und Versicherungen im Original einzusehen, um einen Missbrauch auszuschließen. Dies gilt entsprechend für die Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen für wohl mindestens die letzten sechs Monate; der aktuelle Kontoauszug soll insoweit nicht genügen, da die Kontobewegungen der letzten Monate zur vollständigen Ermittlung von Einkommen und Vermögen notwendig sein sollen.
). Sonst reichen doch die letzten 3/6 Monate. Lebte er denn mal in gut situierten Verhältnissen? Weiß man von der Verwandtschaft, ob sowas vorgekommen ist (zumal es über die üblichen Sittlichkeitsgeschenke zu Weihnachten/Geburtstag hinausgegangen sein müsste (§ 534 BGB). Mit anderen Worten: ohne einen begründeten Anfangsverdacht - also aus dem hohlen Bauch und dem alten Verwaltungsgrundsatz "das machen wir immer so" fällt das Verlangen unter die Unzumutbarkeit nach § 65 Abs. Antrag auf Pflege beim Sozialamt. 1 Nr 1 SGB I. Wenn es also keine entsprechenden Hinweise gibt, das Ganze ablehnen. Wenn die also von ihrem schändlichen Tun keinen Abstand nehmen, direkt zum Fachanwalt für Sozialrecht -PKH beantragen und einstweilige Verfügung beim Sozialgericht. __________________ Mit vielen Grüßen Horst Deinert Weitere Infos:
#4 Warst du vor Weihnachten schon im Bezug? Falls nein, interessieren geringe Einnahmen vor Antragstellung nicht. Kontobewegungen kann das Sozialamt nur an Hand der Kontoauszüge prüfen, automatisch geht da nichts. Bei Erstantrag ist wie auch bei ALGII das Amt berechtigt, Kontoauszüge der letzten drei Monate zu verlangen. #5 Was meinst Du mit: "Die Kontodaten müssen noch mal extra angegeben werden? " Dass Du die dem Grusiamt bekannte und BLZ (oder eben diese neuen IBAN etc. ) erneut angeben musst? Oder geht es um die Frage, ob Du noch weitere Konten neben dem bereits bekannten Konto hast? Bei jedem Antrag gibt es eine extra Seite für Vermögensangaben. Dort müssen immer wieder die Kontodaten angegeben werden. Nach einem weiteren Konto wird nicht gefragt. Kontoauszüge - Sozialamt Sozialrecht und staatliche Leistungen. Wenn ich das hätte, müsste ich es natürlich angeben. #6 Zitat von Flodder: Kontobewegungen kann das Sozialamt nur an Hand der Kontoauszüge prüfen, automatisch geht da nichts. Ja, genau das war meine Frage Ich hatte mal gehört, es kann alles eingesehen werden.
#1 Hallo, es würde mich interessieren, welche Möglichkeiten / Berechtigungen das Sozialamt zur Konteneinsicht hat. Jeder muss die Kontoauszüge von 2 bis 3 Monaten bei einem neuen Antrag vorlegen. Die Kontodaten müssen noch mal extra angegeben werden. Ist es so, dass die Behörden die Kontobewegungen dadurch automatisch verfolgen können... sie das möchten? Es würde mich einfach mal grundsätzlich interessieren, weil immer wieder unterschiedliche Angaben gemacht werden. Pflegeheim sozialamt kontoauszug in 6. Es verunsichert mich etwas, wenn ich von einer Tante zu Weihnachten mal 50 Euro überwiesen bekomme, was auch nicht sein darf! Gruß Gunhilde #2 Lass doch deine Tante das Wort Rückzahlung Auslage dazu schreiben. #3 Gunhilde;2051081 Die Kontodaten müssen noch mal extra angegeben werden. [/QUOTE meinte: Was meinst Du mit: "Die Kontodaten müssen noch mal extra angegeben werden? " Dass Du die dem Grusiamt bekannte und BLZ (oder eben diese neuen IBAN etc. ) erneut angeben musst? Oder geht es um die Frage, ob Du noch weitere Konten neben dem bereits bekannten Konto hast?