Da die Islamische Republik Iran keine ausschließliche internationale Zuständigkeit für Ehesachen ihrer im Ausland lebenden Staatsangehörigen beansprucht, richtet sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ausschließlich nach deutschem Zivilprozessrecht. Danach sind die deutschen Familiengerichte für das Scheidungsverfahren zuständig, wenn ein Ehegatte Deutscher ist oder bei der Eheschließung Deutscher war oder wenn beide iranische Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, ohne dass es darauf ankommt, ob in der Sache nach deutschem oder iranischem Recht zu entscheiden ist. panerai replika uhren Nach welchem Recht die Ehe geschieden wird, nach iranischem oder deutschem Familienrecht, ist eine Frage des Internationalen Privatrechts. Hier muss zunächst unterschieden werden, ob beide Ehegatten iranische Staatsangehörige sind oder nicht. Scheidung nach iranischem Recht | Scheidung tut weh. Sind beide Ehegatten iranische Staatsangehörige, kommt das Deutsch-Iranische Niederlassungsabkommen von 1929 zur Anwendung. Dieses Abkommen geht dem autonomen deutschen Internationalen Privatrecht vor.
Gemäß Art. 19 Rom III Verordnung bleiben völkerrechtliche Vereinbarungen wie das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen vom 17. 02. 1929 durch die Rom III Verordnung unberührt. Nach Art. 8 Abs. 3 des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens findet daher für die hier lebenden iranischen Staatsangehörigen in Angelegenheiten des Familienrechtes iranisches Recht Anwendung. Das iranische Scheidungsrecht unterscheidet zwischen dem Scheidungsantrag eines Mannes und dem Scheidungsantrag einer Frau. Der Ehemann kann nach iranischem Recht seine Frau verstoßen durch klaren Ausspruch der Verstoßung in Gegenwart zweier vertrauenswürdiger Zeugen (Art. 1120 iranisches ZGB). Die Frau muss im Gegensatz zu dem Mann gesetzliche Scheidungsgründe vortragen. Ein Scheidungsgrund ist nach Art. Scheidung in Deutschland nach Heirat im Iran? Scheidung. 1129 iranischem ZGB der Fall des Unvermögens des Ehemanns Unterhalt zu zahlen. Dieser Scheidungsgrund setzt nach der Auffassung des OLG Hamm allerdings voraus, dass zuvor Unterhalt gerichtlich geltend gemacht und fruchtlos vollstreckt wurde (OLG Hamm FamRZ 2012, 1498).
Neben den zwingenden gesetzlichen Regelungen ist es nämlich auch möglich, das anzuwendende Recht frei zu wählen, Art. 5 der Rom-III-Verordnung. Eine solche Rechtswahl ist grundsätzlich vorrangig vor der Regelung des Art. 8. Eine Rechtswahlvereinbarung hinsichtlich iranischem Recht und der Geltung des talaq lag damit vor, da die Regelung des talaq nahezu wortgleich auch im iranischen Scheidungsrecht enthalten ist. Zu prüfen war nur, ob diese Vereinbarung auch wirksam war. Die Schriftform nach Art. 7 Abs. 1 Rom-III-Verordnung war gewahrt. Beide Ehegatten hatten zum Zeitpunkt auch den gewöhnlichen Aufenthalt im Iran, sodass auch die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 a Rom-III-VO erfüllt sind. Unerheblich ist auch, dass die Rechtswahlvereinbarung vor Geltung der Rom-III-Verordnung geschlossen wurde (vgl. Art. 18 Rom-III-VO). Scheidung einer islamischen Ehe nach deutschem Recht? - Deutsche Anwaltauskunft. Damit ist iranisches Recht anwendbar. IV. Scheidungsvoraussetzungen nach iranischem Recht Das Vorliegen der Voraussetzungen des talaq und damit die Zulässigkeit der Scheidung werden vom Gericht anschließend ausführlich geprüft und bejaht.
Das Abkommen bestimmt u. a., dass in Familiensachen die Angehörigen jedes der vertragsschließenden Staaten im Gebiet des anderen Staates ihrem Heimatrecht unterworfen sind. Das iranische Scheidungsrecht ist als Heimatrecht dann von deutschen Gerichten anzuwenden, wenn beide Parteien ausschließlich die iranische Staatsangehörigkeit besitzen. Iranische ehe in deutschland scheiden online. Zu beachten ist dabei, dass nach der iranischen Verfassung die Staatsreligion der Islamischen Republik der schiitische Islam ist, wobei die vier sunnitischen und die zaiditische Rechtsschulen ohne Einschränkung anerkannt sind. Dasselbe gilt auch für die iranischen Staatsbürger, die der zoroastrischen, jüdischen oder christlichen Religion angehören. Die Verfassung der Islamischen Republik Iran bestimmt, dass diese religiösen Minderheiten ihren eigenen Regelungen in Bezug auf Personen-, Familien- und Erbrecht unterworfen sind. Damit ist das iranische Familienrecht interreligiös gespalten. Wird iranisches Recht vor deutschen Gerichten angewandt, muss auch diese Spaltung beachtet werden.
Im Januar oder Februar 1998 folgte er der Antragstellerin nach Deutschland. Seitdem ist er nicht berufstätig. Die Parteien trennten sich im März 1998, im Februar 1999 ist der Antragsgegner aus dem Hause der Antragstellerin ausgezogen. Das Amtsgericht hat den Scheidungsantrag der Ehefrau zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Voraussetzungen der Ehescheidung auf Antrag der Antragstellerin gemäß der Heiratsurkunde seien nicht gegeben. Iranische ehe in deutschland scheiden van. Die Antragstellerin habe von dem Antragsgegner bisher keine Unterhaltszahlungen verlangt und eine zwangsweise Durchsetzung nicht versucht. Die Antragstellerin habe nicht dargetan, dass dem Antragsgegner die Schuld für das Auseinanderleben der Parteien zuzuweisen sei. Die von der Antragstellerin behauptete einmalige Handgreiflichkeit seitens des Antragsgegners sei nicht so schwerwiegend, dass die Fortsetzung der Ehe für die Antragstellerin unzumutbar sei. Gegen dieses Urteil wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Berufung. Sie trägt vor, sie stütze den Scheidungsantrag auf die Gründe der Heiratsurkunde, die gegenüber den Scheidungsgesetzen vorrangig sei.
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