Die höhere Verwaltungsbehörde muss also tätig werden, damit die Genehmigungsfiktion nicht eintritt. Wird die Genehmigung erteilt, ist dies ortsüblich bekannt zu geben. Dadurch erlangt der Flächennutzungsplan Wirksamkeit. Ferner muss ihm eine zusammenfassende Erklärung beigefügt werden, in der darüber berichtet wird, in welcher Form die Belange der Umwelt und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Berücksichtigung finden konnten in dem Flächennutzungsplan. Unbeplanter innenbereich flächennutzungsplan legende. Darüber hinaus muss der Flächennutzungsplan Informationen darüber enthalten, aus welchen Motiven er nach Prüfung und Abwägung der in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten auserkoren wurde. Der Flächennutzungsplan sowie die Begründung und die zusammenfassende Erklärung sind von jedem Bürger einsehbar. Ferner kann jeder Bürger Auskunft über den Jedermann kann den Flächennutzungsplan, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Beschließt die Gemeinde eine Änderung oder eine Ergänzung des Flächennutzungsplans, so kann sie mit dem Beschluss darüber gleichzeitig festsetzen, dass er in der neuen Fassung erneut bekannt zu machen ist.
Eine ungeordnete Besiedelung wäre die Folge. Von einer geordneten Planung könnte keine Rede mehr sein Deshalb beurteilt das Bauamt die geplanten Bauvorhaben nach § 34 BauGB nach einem strengen Maßstab.
Allerdings scheiterte das Vorhaben nicht an den ihm entgegenstehenden Festsetzungen eines zwischenzeitlich von der Stadt aufgestellten Bebauungsplans; denn diesen hat der erkennende Senat des OVG NRW in einem parallel geführten Normenkontrollverfahren mit Urteil vom selbem Tage für unwirksam erklärt (OVG NRW, Urteil vom 08. 2018 − 10 D 56/). Auf dieser Basis lag das Vorhaben teilweise im Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB. Als dort nicht privilegiert zulässiges Vorhaben beeinträchtigte es − so das OVG NRW − öffentliche Belange gem. § 35 Abs. 3 BauGB. MT Voraussetzungen für Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich | Minilex. Entscheidend hierfür war nach der Erkenntnis des OVG, dass der rückwärtige, sich an das dort stehende Wohnhaus anschließende unbebaute Flurstücksteil aufgrund der vorgenannten Abgrenzungskriterien nicht − wie die Klägerin meinte − zu dem Bebauungszusammenhang des bestehenden Ortsteils und somit nicht zum (unbeplanten) Innenbereich im Sinne des § 34 BauGB, sondern zum Außenbereich gemäß § 35 BauGB gehörte. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat das OVG NRW darauf abgestellt, dass es bei der Grenzziehung zwischen Innen- und Außenbereich darum geht, inwieweit ein Grundstück zur Bebauung ansteht und sich aus dem tatsächlich Vorhandenen ein hinreichend verlässlicher Maßstab für die Zulassung weiterer Bebauung nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche gewinnen lässt.
Da die Satzung nur die tatsächlich vorhandene Abgrenzung zwischen Innenbereich und Außenbereich festsetzt, besitzt sie nur deklaratorische (= klarstellende) Bedeutung; sie führt für die innerhalb des Geltungsbereichs liegenden Grundstücke nicht zu neuem Baurecht. Entwicklungssatzung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Mit der Entwicklungssatzung nach § 34 Abs. 2 BauGB kann die Gemeinde bebaute Bereiche im Außenbereich, die noch keine Ortsteilqualität haben, aber einen entwicklungsfähigen Siedlungsansatz aufweisen, konstitutiv als "im Zusammenhang bebaute Ortsteile" festlegen. Innenbereichssatzung – Wikipedia. Voraussetzung für eine Entwicklungssatzung ist, dass die entsprechenden Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind. Für die vom Geltungsbereich der Entwicklungssatzung erfassten Grundstücke ist ein Mindestmaß an prägender Wirkung durch die vorhandene Bebauung erforderlich. Die Satzung schafft innerhalb ihres Geltungsbereiches neues Baurecht. Hier gilt fortan das sich aus § 34 BauGB ergebende grundsätzliche Baurecht nach Maßgabe des Einfügungsgebotes.
Bebauungsplan Der Bebauungsplan wird auch festlegen, dass Grünflächen nicht bebaut werden dürfen. Ist kein Bebauungsplan aufgestellt, liegt das Grundstück im ungeplanten Innenbereich. ©Deutscher Bauzeiger
Der Anschluss muss spätestens bei Fertigstellung des Bauvorhabens erfolgen. Regelungen zur Genehmigung des Flächennutzungsplans | Minilex. Des Weiteren dürfen von dem Bauvorhaben keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in Nachbargemeinden zu erwarten sein. Hierbei genügt die Möglichkeit von schädlichen Auswirkungen. Es muss also noch nicht tatsächlich zu solchen Auswirkungen gekommen sein. Schädliche Auswirkungen liegen zum Beispiel vor, wenn aufgrund des Bauvorhabens ein enormer Abfluss der Kaufkraft in diesem Gebiet zu erwarten ist.
Damit wird der prinzipiell bebaubare Innenbereich restriktiv eingegrenzt. In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für den Neubau eines Lebensmittel Discountmarktes mit einer Verkaufsfläche von 1. 334, 55 m² auf einer aus mehreren Grundstücken bestehenden Fläche. Im Flächennutzungsplan der Stadt war diese Fläche teils als Wohnbaufläche, teils als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Unbeplanter innenbereich flächennutzungsplan definition. Die Bauaufsichtsbehörde lehnte die Erteilung eines positiven Vorbescheids für das Bauvorhaben ab. Die hiergegen gerichtete Klage der Vorhabenträgerin wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Das OVG NRW hat die weiterhin auf Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung des begehrten Vorbescheids gerichtete Berufung der Klägerin für zulässig, aber unbegründet erachtet und die Revision nicht zugelassen. Nach der Erkenntnis des OVG NRW standen dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegen (§ 75 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen − BauO NRW).
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