Bleibe die Union bei ihrer Verweigerung, gefährde sie für den Herbst nicht nur den Gesundheitsschutz vulnerabler Gruppen, sondern riskiere erneute Einschnitte für Gesellschaft und Unternehmen, sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur. SPD-Chef Lars Klingbeil warb für den Kompromissentwurf und appellierte bei RTL "an die Vernunft und die Verantwortung auch der Union, sich nicht bockig zu stellen sondern zu sagen: Wir gehen diesen Weg mit. " Lange ausgeschlossen Seit Beginn der Pandemie war eine allgemeine Impfpflicht lange über Parteigrenzen hinweg ausgeschlossen worden. Angesichts schleppender Impfungen sprachen sich Ende vergangenen Jahres aber unter anderem Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten doch dafür aus. Impfpflichtbefürworter kämpfen um Mehrheit im Bundestag | Politik. In das Ringen um eine mehrheitsfähige Lösung kam zuletzt Bewegung. Zwei Abgeordnetengruppen, die jeweils Vorschläge für eine Pflicht ab 18 sowie ab 50 Jahren vorgelegt hatten, verständigten sich auf einen gemeinsamen Vorschlag. Er steht nun als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf zur Abstimmung.
Anfälliger (nicht nur) für Covid-Folgen Übergewichtige und Fettleibige sind nach WHO-Angaben in der Pandemie überproportional häufig von den Folgen von Covid-19 betroffen gewesen. Die Betroffenen hätten ein höheres Risiko für Krankenhauseinlieferungen und Todesfälle gezeigt. Und nicht nur das: Vorläufige Daten deuten demnach darauf hin, dass die Fettleibigkeit unter Kindern und Jugendlichen aufgrund der Corona-Pandemie steigt. Das liegt unter anderem an einem veränderten Lebensmittelkonsum und mangelnder körperlicher Aktivität in Lockdown- und Quarantäne-Zeiten. Diese Stimmenmehrheiten verlangt das WEG - GeVestor. Übergewicht und Fettleibigkeit (Adipositas) zählen dem Bericht zufolge zu den Hauptursachen für Behinderungen und Todesfälle in der WHO-Region. Fettleibigkeit steht demnach unter anderem mit 13 verschiedenen Krebsformen im Zusammenhang, in einigen Ländern könnte sie in den kommenden Jahrzehnten gar das Rauchen als Hauptrisikofaktor für Krebs ablösen. Sie könne verschiedene gesundheitliche Folgen mit sich bringen, darunter neben dem Krebs unter anderem auch chronische Atemwegserkrankungen wie Asthma, Schlaganfälle und andere Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Leber- und Nierenbeschwerden, aber auch mentale Probleme und Rückenschmerzen.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei einem Presse-Statement in Berlin. © Wolfgang Kumm/dpa Es ist die Stunde der Wahrheit für ein hoch umstrittenes Reizthema: Kommt doch noch eine lange ausgeschlossene Impfpflicht im Kampf gegen die Pandemie? Vor der Abstimmung bleibt es spannend. Berlin - Nach monatelangen Diskussionen soll der Bundestag an diesem Donnerstag über die mögliche Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland entscheiden. Umfrage zeigt: Mehrheit der Deutschen spürt Inflation deutlich - Deutschland - FOCUS Online. Vor der Abstimmung ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben zeichneten sich zunächst keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Führende Politiker von SPD und Grünen riefen die Union am Mittwoch auf, den Kompromissvorschlag zweier Abgeordnetengruppen für eine Impfpflicht vorerst ab 60 Jahren mitzutragen. Die CDU/CSU signalisierte aber Ablehnung und warb weiter für einen eigenen Antrag, der zunächst ein Impfregister fordert. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann appellierte an die Union: "Einfach immer nur Nein zu sagen, ist keine verantwortungsvolle Politik. "
Israelischer Premierminister Naftali Bennett © Maya Alleruzzo/Imago Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts in Israel, welche mit einer jüdischen Tradition bricht, tritt eine Abgeordnete zurück. Die Regierung hat nun ihre Mehrheit verloren. Tel Aviv - Israels Regierungschef Naftali Bennett hat mit dem Rücktritt einer Abgeordneten seiner Jamina-Partei seine hauchdünne Mehrheit im Parlament einbüßen müssen. Die Parlamentarierin Idit Silman verkündete am Mittwoch (6. April), sie wolle nicht länger Teil der Regierungskoalition sein, weil diese die "jüdische Identität Israels" bedrohe. Auslöser war ein Beschluss des Gesundheitsministeriums, während des Pessach-Festes gesäuertes Brot in Krankenhäusern zu erlauben. Dabei handelte es sich um einen Bruch mit jüdischer Tradition. Israel: Rücktritt nach Entscheidung des Obersten Gerichts Nach jüdischer Tradition sind gesäuerte Speisen (Chamez) während des Pessach-Festes in der Öffentlichkeit nicht erlaubt. Das Oberste Gericht des Landes hatte vor Kurzem jedoch ein langjähriges Verbot von ungesäuerten Brotprodukten in israelischen Gesundheitseinrichtungen gekippt.
Das gilt für das schriftliche Umlaufverfahren Von der Beschlussfassung über einen Verwalterwechsel auf einer Eigentümerversammlung kann durch das sogenannte Umlaufverfahren abgewichen werden. Dabei wird ohne Eigentümerversammlung ein wirksamer Beschluss (sogenannter Umlaufbeschluss) herbeigeführt, wenn alle im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu dem betreffenden Beschlussantrag schriftlich erklären, § 23 Abs. 3 WEG. Im Umlaufverfahren ist also Allstimmigkeit erforderlich.
Die Inflation bestimmt zunehmend den Alltag der Menschen in Deutschland. Das zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage von YouGov im Auftrag von eBay Kleinanzeigen: Vier von fünf (81 Prozent) schränken ihren Konsum aufgrund der steigenden Preise ein. Fast die Hälfte der Befragten (48 Prozent) verschiebt geplante Anschaffungen. Die Umfrage zeigt deutlich, wie groß der Einfluss des aktuellen Preisanstiegs auf unseren Alltag ist: Fast ein Viertel (23 Prozent) der Befragten gibt an, aufgrund der aktuellen Inflation bei Lebensmitteln und anderen Produkten des täglichen Bedarfs sparen zu müssen. Auch in den eigenen vier Wänden schränken sich viele Befragte ein, um Geld zu sparen: Rund die Hälfte der Befragten (48 Prozent) gibt an, aufgrund steigender Preise Strom zu sparen. Vier von zehn (41 Prozent) geben an, weniger zu heizen und jeder Dritte (33 Prozent), Wasser zu sparen. Auch die gestiegenen Preise für Diesel und Benzin haben unmittelbar Folgen auf das Verhalten der Verbraucher: So geben 35 Prozent der Befragten an, weniger Auto zu fahren.