Mit Betriebskostenabrechnung vom 28. 2014 rechneten die Kläger die Betriebskosten für das Jahr 2013 und über die Heizkosten für den Zeitraum April 2013 bis Dezember 2013 ab. Die Abrechnungen endeten mit einer Nachforderung zu Lasten der Beklagten in Höhe von 1. 004, 40 EUR für die Betriebskosten und in Höhe von 1. 085, 30 EUR für die Heizkosten. Musterschreiben zurückbehaltungsrecht nebenkosten englisch. Die Heizkostenverteilung erfolgte dabei nur zu etwa 16% nach der tatsächlichen Verbrauchswärme. Zudem ist der Abrechnung für zwei Verbrauchserfassungsgeräte ohne weitere Erläuterung ein geschätzter Wert zugrundegelegt worden. Ein Schreiben des Mietervereins vom 03. 02. 2015, mit welchem die Beklagte die Kläger um Übersendung von Belegkopien gegen Erstattung der Auslagen bat, blieb ohne Reaktion. Die Kläger sind der Ansicht, dass mit dem Entfallen der öffentlichen Förderung auch ihre Pflicht nach § 29 Abs. 2 NMV zur Überlassung von Belegablichtungen nicht mehr bestehe. Den Beklagten sei es zumutbar, die Belege bei ihrer in Dortmund ansässigen Hausverwaltung einzusehen.
Dies führt dazu, dass sich nach Herausrechnen der geschätzten Werte ein Verbrauchskostenanteil von nur 324, 57 EUR statt der ausgewiesenen 1. 671, 10 EUR und ein Gesamtheizkostenbetrag von 908, 77 EUR statt 2. 255, 30 EUR errechnen, so dass nach Abzug der Vorauszahlungen kein Nachforderungsbetrag mehr verbleibt. Die Kläger haben des Weiteren gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 1. 004, 40 EUR aus § 535 Abs. Musterschreiben zurückbehaltungsrecht nebenkosten abrechnung. 2 BGB, da den Nachzahlungsforderungen aus der Abrechnung vom 28. 2014 ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten entgegensteht. Zwar ist ein Nachforderungsanspruch aufgrund einer formell nicht zu beanstandenden Abrechnung grundsätzlich entstanden. Der Beklagten steht jedoch nach § 273 Abs. 1 BGB, § 29 Abs. 2 NMV ein Zurückbehaltungsrecht zu, solange die Kläger der Beklagten nicht die der Abrechnung zugrundeliegenden Belegkopien zukommen lassen. Gemäß § 29 Abs. 2 NMV können die Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung an Stelle der Einsicht in die Berechnungsunterlagen Ablichtungen davon gegen Erstattung der Auslagen verlangen.
So etwa ausgeführt in der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 23. 03. 2000, Az. : 10 U 160/97 und im Urteil des BGH vom 08. : VIII ZR 78/05. Nebenkostenguthaben wird nicht ausgezahlt: Ein sehr oft auftretender Fall ist auch, dass der Vermieter nach der Nebenkostenabrechnung das zu Gunsten des Mieters errechnete Guthaben des Mieters einbehält. In einer solchen Situation kann der Mieter seine Forderung mit den laufenden Nebenkostenvorauszahlungen aufrechnen und diese Zahlungen zurückbehalten, bis sein Anspruch erfüllt ist. Hinweis: Der Mieter muss entsprechende Ansprüche im laufenden Mietverhältnis sogar vorrangig mit dem Zurückbehaltungsrecht durchsetzen! Tut er dies nicht besteht die Gefahr des vollständigen Anspruchsverlusts. Der BGH hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass das Zurückbehaltungsrecht des Mieters primär vor anderen rechtlichen Mitteln, wie etwa einem Rückzahlungsverlangen, genutzt werden muss, soweit und solange das Zurückbehaltungsrecht noch durchsetzbar ist. Begründet wird dies damit, dass der Mieter für seine Ansprüche durch dieses Leistungsverweigerungsrecht ausreichend Schutz erfährt; vergleiche hierzu beispielsweise das Urteil des Bundesgerichtshof vom 29. Musterschreiben zurückbehaltungsrecht nebenkosten mieter. : VIII ZR 191/05.
Das heißt vereinfacht gesagt und übertragen auf ein Mietverhältnis, dass einer Mietvertragspartei dann ein entsprechendes Recht zusteht, eine mietvertraglich geschuldete Leistung zurückzubehalten, wenn ihr gegenüber ebenfalls ein bestimmter bestehender mietvertraglicher Anspruch nicht erfüllt wird. Maßgeblich für den Umfang des Zurückbehaltungsrechts ist also zunächst die Vereinbarung zur Nebenkostenvorauszahlung und die sich daraus ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen. Ein vollständiges oder teilweise bestehendes Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Nebenkostenvorauszahlung ergibt sich für den Mieter nur dann, wenn er einen entsprechenden Anspruch gegenüber dem Vermieter hat, der sich aus der Nebenkostenvereinbarung ergibt und ohne rechtlichen Grund nicht erfüllt wird. II. In welchen Fällen greift das Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Vermieter In der Rechtsprechung wurde dem Mieter dann ein Zurückbehaltungsrecht an den Nebenkostenvorauszahlungen zuerkannt, wenn der Vermieter folgenden mietvertraglichen Verpflichtungen bezüglich der Nebenkostenvereinbarung nicht nachkommt: Abrechnungspflicht nicht rechtzeitig erfüllt: Der Vermieter verletzt seine Pflicht rechtzeitig gemäß § 556 Abs. Musterschreiben: Zurückbehaltungsrecht - Ausübung - HENSCHE Arbeitsrecht. 3 Satz 2 BGB abzurechnen.
[6] Dies gilt im laufenden Mietverhältnis auch dann, wenn der Vermieter über die Betriebskosten zwar abgerechnet hat, aber für die materielle Richtigkeit der Abrechnung beweisfällig geblieben ist, d. h. die behaupteten Betriebskosten (noch) nicht nachgewiesen hat. [7] Anders ist die Rechtslage, wenn das Mietverhältnis bereits beendet ist, da dem Mieter dann das Druckmittel des Zurückbehaltungsrechts fehlt. Keine Betriebskostenabrechnung erhalten - Zurückbehaltungsrecht oder Rückforderung. In diesem Fall muss der Mieter nicht zuerst auf Erteilung einer Abrechnung klagen, sondern kann die geleisteten Vorauszahlungen sogar in voller Höhe zurückverlangen. [8] Allerdings besteht dieses Rückforderungsrecht des Mieters auch bei beendetem Mietverhältnis nur für Vorauszahlungen, hinsichtlich derer der Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachen eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen. Kein Anspruch auf Rückzahlung besteht daher für Vorauszahlungen, für die die Abrechnungsfrist noch während des Mietverhältnisses abgelaufen war.