Umsetzungsstand BTHG Bayern Für die Umsetzung des BTHG in Bayern wurden in den Jahren 2018 und 2019 die Bayerischen Teilhabegesetze I und II erarbeitet und verabschiedet. Zudem wurde eine Übergangsvereinbarung zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe und den Vereinigungen der Leistungserbringer für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis längstens 31. Dezember 2022 geschlossen. Inhalt dieser Seite Ausführungsgesetz und Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX Das Bayerische Teilhabegesetz I (BayTHG I) ist am 17. Januar 2018 in Kraft getreten. Zur Umsetzung der zum 1. Rahmenvertrag. Januar 2020 in Kraft tretenden Regelungen des BTHG wurde am 5. Dezember 2019 das Bayerische Teilhabegesetz II (BayTHG II) vom Bayerischen Landtag angenommen. Für den Freistaat Bayern haben die Träger der Eingliederungshilfe und die Vereinigungen der Leistungserbringer unter Beteiligung der maßgeblichen Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen in Bayern eine Übergangsvereinbarung für die Zeit vom 1. Dezember 2022 geschlossen.
12. eines Jahres für das Folgejahr gestellt werden. Falls der Pflegestützpunkt erst im Laufe des Jahres 2022 seinen Betrieb aufnimmt, kann fristwahrend ein formloser Antrag bis 31. 2021 gestellt werden. Es wird jedoch gebeten, den ausgefüllten formellen Antrag samt erforderlicher weiterer Unterlagen schnellstmöglich nach Betriebsaufnahme nachzureichen. Antragsteller können Landkreise, kreisfreie Städte oder Bezirke sein. Der Antrag ist schriftlich an das Bayerische Landesamt für Pflege (LfP) zu richten. Bayerisches Landesamt für Pflege Referat 43 – Pflegestützpunkte Mildred-Scheel-Str. 4 92224 Amberg Wichtige Hinweise Der Antrag muss unterschrieben und mit einem Dienstsiegel versehen werden. Rechtliche Grundlagen - Der Rahmenvertrag - Koordinationsstelle Pflege und Wohnen in Bayern. Bitte verwenden Sie keine Büro- oder Heftklammern. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: Antrag über die Errichtung eines Pflegestützpunktes gem. Anlage 1 des Rahmenvertrags Pflegestützpunkte Vertrag über die Errichtung eines Pflegestützpunktes (Stützpunktvertrag) gem.
Die Kosten für bis zu acht Wochen Unterbringung pro Jahr können von den Pflegekassen übernommen werden. Bis zu 3. 224 Euro übernimmt die Pflegekasse seit Inkrafttreten des Ersten Pflegestärkungsgesetzes. Ähnlich verhält es sich auch bei der Verhinderungspflege. Ist der Pflegende aufgrund von Krankheit oder Überlastung nicht mehr in der Lage, die Pflege zu übernehmen, wird eine Vertretung benötigt. Rahmenvertrag pflege bayern munich. Diese Verhinderungspflege kann für einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen in Anspruch genommen werden. Wohin können Sie sich wenden? Zu Ihrem Schutz: Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) (ehemals: Heimaufsicht) Am 1. August 2008 ist das Bayerische Pflege- und Wohnqualitätsgesetz ( PfleWoqG) in Kraft getreten. Aufgabe der FQA nach dem PfleWoqG ist es, darauf hinzuwirken, dass die Interessen und Bedürfnisse der alten, behinderten und pflegebedürftigen Menschen erkannt, beachtet und geschützt werden. Am 1. September 2011 ist die Ausführungsverordnung zum Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (AVPfleWoqG) in Kraft getreten.