Dagegen wird der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung nach § 242 SGB V dem ALG II Bezieher unmittelbar ohne gesonderten Antrag erstattet, sofern die Notwendigen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Sonstige Aufwendungen und Versicherungsbeiträge Abgesehen von den vorstehend dargestellten Versicherungsbeiträgen zur Sozialversicherung und den Aufwendungen zur grundlegenden individuellen Risikoabsicherung, entstehen dem ALG II Bezieher regelmäßig weitere Kostenpositionen für bestimmte Vorsorgemaßnahmen. Dabei ist insbesondere an den Abschluss einer Reihe weiterer wichtiger – zum Teil gesetzlich vorgeschriebener – Versicherungen zu denken. Kfz haftpflichtversicherung hartz 4. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie solche Aufwendungen förderungsrechtlich einzuordnen sind und ob für Leistungsbezieher entsprechende Anerkennungsmöglichkeiten in Betracht kommen. Gesetzlich angeordnete Versicherungen Wenngleich das Gesetz keine Zuschüsse vorsieht, besteht für Empfänger von ALG II und Sozialgeld immerhin die Möglichkeit, Versicherungsbeiträge in voller Höhe vom Einkommen abzusetzen, wenn die Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II für die Bezieher von ALG II sowie § 82 Abs. 3 SGB XII für Bezieher von Sozialgeld).
Nein. Es kann aber ein Anspruch auf erhöhten Satz bestehen. (Übernommen wird nur die KFZ Steuer) Nein, selbstverständlich nicht! Die Privathaftpflicht. Ein Auto ist Luxusvergnügen und nicht nötig.
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Hartz IV-Berechnung: Beiträge für Kfz-Haftpflichtversicherung können vom Einkommen abgezogen werden. Das Einkommen eines Grundsicherungsempfängers ist dadurch in geringerer Höhe auf ALG II-Anspruch anzurechnen. 19. 05. 2016 Mit Urteil vom 27. November 2015 hat der Elfte Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen entschieden, dass eine Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen eines Grundsicherungsempfängers auch dann abzuziehen ist, wenn dieser lediglich Halter und nicht Eigentümer des Fahrzeuges oder Versicherungsnehmer der Haftpflichtversicherung ist. Dadurch ist das Einkommen des Grundsicherungsempfängers in geringerer Höhe auf seinen Arbeitslosengeld II-Anspruch anzurechnen, wodurch sich der Auszahlungsbetrag des Arbeitslosengelds II erhöht. Zahlt das Jobcenter die kfz Haftpflichtversicherung bei hartz4? (Hartz IV, Hartz4-Empfänger, ALG2 II). Jobcenter erkennt Beiträge für Kfz-Versicherung nicht an Geklagt hatte eine Grundsicherungsempfängerin, die Kindergeld und ergänzend Arbeitslosengeld II erhielt. Das beklagte Jobcenter berücksichtigte das Kindergeld als Einkommen, wovon eine Versicherungspauschale von 30 Euro abgezogen wurde.
Shop Akademie Service & Support News 20. 08. 2018 Arbeitslosengeld II Bild: MEV-Verlag, Germany Ratenzahlungen aus einem Schadensersatzanspruch dürfen bei Hartz IV nicht als Einkommen behandelt werden Zahlungen wegen eines erlittenen Vermögensschadens aufgrund einer Unterschlagung sind beim Bezug von Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen, sondern als Vermögen anzusehen. Die Schadensersatzleistungen wirken sich daher nur bei Überschreitung des Grundfreibetrags für den Bezug von ALG II leistungsmindernd aus. Das besagt ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts. Der Eingang von Einkommen wirkt sich beim Bezug von Arbeitslosengeld II anspruchsmindernd aus. Ein 58-jähriger früherer Kleinunternehmer im Baubereich, hatte wegen der zu seinen Lasten ausgeführten Unterschlagung von Baumaterial und Baumaschinen gegen seinen Schädiger ein Versäumnisurteil in Höhe von 30. Kfz haftpflichtversicherung hartz 4 und. 000 DM erwirkt. Die wurden auf Grundlage eines außergerichtlichen Vergleichs monatliche Raten à 150 EUR bis zu einer Gesamtsumme von 12.