Eine endgültige Entscheidung des Bundesgerichtshof blieb aber - trotz eingelegter Revision - aus. Mit Pressemitteilung vom 20. 2016 teilte das Gericht die Rücknahme der Revision in der Sache XI ZR 231/16 ("Individualbeitrag" bei Verbraucherdarlehen) mit. Damit ist die Entscheidung des OLG Düsseldorf rechtskräftig. Hinsichtlich des Verfahrens vor dem LG und OLG Düsseldorf ist eine Besonderheit zu beachten. Kläger war ein Verbraucherverband. In dem Urteil wird die Bank verpflichtet, es zu unterlassen, von Verbrauchern Individualbeiträge zu verlangen. Verstößt die Bank gegen dieses Verbot, kann auf Antrag des Klägers ein Ordnungsgeld von bis zu 250. 000 Euro gegen sie festgesetzt werden. Die Targobank geht dementsprechend ein Risiko ein, wenn die Individualbeiträge weiter verlangt oder die Erstattung verweigert. Auch in einem weiteren Verfahren hat die Bank die Revision vor dem Verhandlungstermin am 22. Kredit ohne bearbeitungsgebuhr sa. November 2016 zurückgenommen (Aktenzeichen des BGH: XI ZR 450/15). Damit ist das Urteil der vorherigen Instanz (LG Mönchengladbach, Urteil vom vom 09.
Bis Ablauf des Jahres muss eine der oben beschriebenen verjährungshemmenden Maßnahmen (Mahnbescheid, Klage, Ombudsmann) ergriffen worden sein. Ebenso genügt es, wenn bis dahin ein Schreiben der Bank vorliegt, in dem sie auf die Einrede der Verjährung verzichtet oder erklärt, dass sie sich mit dem Kunden in Verhandlungen befindet. Beim Ombudsmann ist ein wenig Vorsicht geboten. Kredit ohne Bearbeitungsgebühr - ➜ Jetzt hier klicken!. Nicht jedes dieser Schlichtungsverfahren hat verjährungshemmende Wirkung. Hier sollten Verbraucher rechtzeitig bei dem Ombudsmann nachfragen oder in die Verfahrensordnung schauen. Diese findet man oft auf den Internetseiten des jeweiligen Ombudsmannes. Bearbeitungsentgelt nicht mit anderen Entgelten verwechseln Kreditinstitute verlangen oft viele verschiedene Entgelte und Gebühren. Nicht alle sind unzulässig. Im Unterschied zu Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen hat der BGH beispielsweise die von Bausparkassen verlangte Abschlussgebühr für zulässig erklärt - auch wenn sie keine explizite Leistung für den Kunden erbringen.
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Einige Banken tragen dem schon 2016 Rechnung - natürlich kann man diese einmaligen Erträgen auch in anderen Komponenten (wie dem Zinssatz) einbauen. Der Wegfall der sogenannten "BAG" macht den Vergleich von Krediten aber leichter - und ist daher aus Konsumentenschutzgründen durchaus zu begrüßen.