000 Versicherten auf höhere Beiträge und gekürzte Renten einstellen müssen. Auch die Inhaber von nachrangigen Schuldverschreibungen der Gesellschaft sollen auf Zinsen verzichten. Im Dezember 2019 wurde schließlich der Garantiezins auf 2, 25 Prozent begrenzt. Von den Kürzungen betroffen sind alle Verträge. Im Februar 2020 folgte schließlich die nächste schlechte Nachricht: Denn die Pensionskasse musste das vermelden, was die BaFin bereits im vergangenen Jahr angedroht hatte. Damals hatten die Finanzwächter den vorgelegten Finanzierungsplan als nicht genehmigungsfähig abgelehnt und den Widerruf der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb angekündigt. Dies ist mit Bescheid zum 6. Februar 2020 formell geschehen. Folglich hätte die Pensionskasse kein Neugeschäft mehr schreiben dürfen. Allerdings wurde die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides nicht angeordnet. Entzug unbefristeten erwerbsminderungsrente antragsformular. Ergo war der Bescheid zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht bestandskräftig. Deshalb leitete das Unternehmen ein Widerspruchsverfahren ein und klagte später.
Sie ergeben sich aus dem Grundsatz von "Treu und Glauben" (§242 BGB, Verhalten eines Menschen, der redlich und anständig handelt) und finden Ergänzung in weiteren Gesetzen. Arbeitsrecht Die gesetzliche Grundlage der Fürsorgepflicht ist §618 BGB (Pflicht zu Schutzmaßnahmen). Fürsorgepflicht Arbeitgeber / Dienstherr (© photographybymk /) Weitere Rechtsgrundlagen finden sich in einer Reihe von Gesetzen und Verordnungen: (ArbSchG) (ASiG) (ArbStättV) Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Gesetzbuch (BGB) Beamtenrecht Was im Privatrecht als Arbeitgeber bezeichnet wird, findet sich im Beamtenrecht als Dienstherr. Der Dienstherr hat lt. §78 BBG (Bundesbeamtengesetz) für das Wohl des Beamten und seiner Familie zu sorgen. Erwerbsminderungsrenten steigen deutlich › SPD Heinsberg. Dies selbst dann, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist. Der Dienstherr hat die Beamten in ihrer Stellung und bei ihrer amtlichen Tätigkeit zu schützen. Diese Schutzverpflichtung begründet sich in einem Dienst- und Treueverhältnis auf Gegenseitigkeit. Der Beamte erfüllt seine Dienstpflichten und erhält im Gegenzug die beschriebenen Schutzmaßnahmen vom Dienstherrn.