Von EUGEN PRINZ | Deutschland kann aufatmen! Endlich hat es die Politik erkannt: es muss konsequenter abgeschoben werden. Horst Seehofer will mit einem Masterplan die Zahl der Rückführungen deutlich erhöhen. Halleluja! Frohlocket! Die Rettung naht… Doch was ist das? Was wird da auf diesem Wahlplakat für die Bundestagswahl am 17. Januar 1991 von der CDU gefordert? 40. 000 Asylakten endlich bearbeiten Vierzig Tausend? Nur 40. 000? Wahlplakate der cdu von 1991 1. Wir haben damals im Paradies gelebt und wussten es nicht. Doch was steht da weiter? Schein-Asylanten konsequent abschieben Moment mal, das kann ja nicht sein. "Schein-Asylanten", das muss ein Wahlplakat der NPD sein. Nee, da steht tatsächlich CDU drauf. Komisch… Na, dann ist es ja höchste Zeit geworden, dass die CDU/CSU jetzt mal an die Regierung gekommen ist und sich nun dieser Missstände annehmen kann. Eklatanter Bruch des Wahlversprechens Wie bitte? Was haben Sie gesagt? Die waren in der Zwischenzeit schon mal an der Regierung? Von 1990 bis 1998 und von 2005 [1] bis heute?
Menschen entflohen dem Krieg auf dem Balkan und Glasnost in der Sowjetunion. Ulrich Nölle stellte im Wahlkampf 1991 daraufhin die Forderung nach härteren Asylgesetzen. 1993 erfolgte eine Änderung des Grundgesetzes: Das Asylrecht beschränkt sich nur noch auf "politisch Verfolgte". Bis 2002 sank die Anerkennungsquote auf 2%. Von den 350. Wahlplakate der cdu von 1991. 000 Asylbewerbern aus dem ehemaligen Jugoslawien, die Deutschland aufgenommen hatte, sind bis heute die allermeisten wieder zurückgekehrt, bis auf 20. 000 Härtefälle aus Bosnien-Herzegowina. Hinweis: Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.
Wochenlang haben sie versucht, unsere Aufmerksamkeit zu erlangen: Wahlplakate. Jetzt, nach der Wahl, müssen die Plakate schnell abgenommen werden. Die Stadt Schwerte macht Druck. Schwerte / 19. 05. 2022 / Lesedauer: 1 Minute In Schwerte müssen Wahlplakate innerhalb einer Woche nach der Wahl beseitigt werden. © Holger Bergmann Wahlplakate altern nicht besonders gut. Sie verlieren ihre Farbe, mit jedem Regenschauer löst sich die Bindung zwischen Papier und Holz – und so richtig gerade hängt da schon lange nichts mehr. Ja, 1991 gab es das CDU-Wahlplakat "Asylmißbrauch beenden". Deshalb stehen die Parteien und Wählervereinigungen, die die Wahlplakate aufstellen oder aufhängen, in der Pflicht, sie zeitnah wieder zu entsorgen. In welchem Zeitraum das geschehen soll, ist für das Land NRW ziemlich schwammig formuliert: Die Plakate müssen nach der Wahl "unverzüglich" entfernt werden. Einige Städte definieren "unverzüglich" als "innerhalb von zwei Wochen". Die Stadt Schwerte ist da strenger. Stadtsprecher Ingo Rous informiert: "Eine Woche nach der Wahl müssen die Plakate eingeholt sein. "
So sah die Plakat-Reihe damals aus: Screenshot Google-Ergebnisse ""Plakate zu Bürgerschaftswahlen Bremen" CDU 1991″ Hintergrund: Im Jahre 1990 herrschte unter anderem auch in Deutschland ein starker Anstieg an Asylbewerbern. Menschen entflohen dem Krieg auf dem Balkan und Glasnost in der Sowjetunion. Ulrich Nölle stellte im Wahlkampf 1991 daraufhin die Forderung nach härteren Asylgesetzen. 1993 erfolgte eine Änderung des Grundgesetzes: Das Asylrecht beschränkt sich nur noch auf "politisch Verfolgte". Wahlplakate der cdu von 1991 online. Bis 2002 sank die Anerkennungsquote auf 2%. Von den 350. 000 Asylbewerbern aus dem ehemaligen Jugoslawien, die Deutschland aufgenommen hatte, sind bis heute die allermeisten wieder zurückgekehrt, bis auf 20. 000 Härtefälle aus Bosnien-Herzegowina. Recherche: Thomas L. – Hinweis: Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.
In Folge dieser Debatte wurde 1993 das Grundgesetz in Artikel 16 geändert, worin das deutsche Asylrecht definiert ist. Fazit: Ja, bei dem abgebildeten Plakat mit der Überschrift "Asylmißbrauch beenden! " handelt es sich um ein offizielles CDU-Wahlplakat aus dem Jahr 1991. Von Matthias Schaar, Mitglied der Checkjetzt-Redaktion