Der Tatbestand des § 156 StGB enthält zwei Alternativen. Die erste Alternative setzt eine Abgabe einer Versicherung an Eides Statt voraus. Die Abgabe kann sowohl mündlich, als auch schriftlich erfolgen. Darüber hinaus ist erforderlich, dass die abgegebene Erklärung, auf welche sich die eidesstattliche Versicherung bezieht inhaltlich unrichtig sein. Um dies feststellen zu können gelten die Ausführungen zu § 153 StGB entsprechend. Nach einer Ansicht, der subjektiven Theorie, ist eine Aussage dann falsch, wenn sie dem Vorstellungsbild und Wissen des Aussagenden widerspricht. Beispiel: Die Aussage des Aussagenden ist objektiv richtig, der Täter hält sie irrig für falsch. Nach einer anderen Ansicht, der objektive Theorie, welche heutzutage auch deutlich herrschend ist, ist die Aussage immer dann falsch, wenn sie der objektiven Wirklichkeit widerspricht. Vorladung wegen Falschaussage und Meineid - Strafverteidigung Berlin - Fachanwältin für Strafrecht. Eine Diskrepanz zwischen der Wirklichkeit und der Aussage liegt vor. Beispiel: Die Aussage ist objektiv falsch, der Täter hält sie irrig für richtig.
Ein Stoß kann durchaus den Tatbestand einer Körperverletzung verwirklichen. Das Familiengericht hätte – sofern es hierzu Anlass gehabt hätte – entsprechende Aufklärungen veranlassen können. In diesem Zusammenhang kann durchaus von Bedeutung sein, wie sich der Angeklagte im Jahre 2009 der damaligen Antragstellerin … gegenüber verhalten hat. Somit sind die Vorfälle dieses Jahres, die für sich genommen für den Antrag nach § 2 GewSchG verfristet sind, im Rahmen der Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorfalls vom 5. Februar 2010 möglicherweise durchaus von Bedeutung. Strafanzeige falsche versicherung an eides statt 1. Sie sind rechtlich nicht völlig unerheblich und werden deshalb bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung von der Wahrheitspflicht umfasst. Damit hat sich der Angeklagte nach § 156 StGB schuldig gemacht, obwohl die unwahren Angaben nicht unmittelbar den streitgegenständlichen Vorfall betrafen. Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 16. August 2012 – 4a Ss 318/12
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