Diese haben dafür zu sorgen, dass der Weg an ihrer Grundstücksgrenze keine Gefahren für Fußgänger birgt und die Zuwegung zum Haus freigehalten wird. "Bewohnt der Hausbesitzer die Immobilie nicht selbst, muss er nicht zwingend eigenständig zu Besen und Schneeschaufel greifen", so Cordt Enders, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, "er kann die Verkehrssicherheitspflicht weiter an seinen Mieter delegieren. Dies muss dann ausdrücklich im Mietvertrag verankert sein. " Allerdings muss der Hauseigentümer prüfen, ob der Mieter seiner Pflicht auch nachkommt. Prüft er dies nicht, so kann er im Schadensfalle gegebenenfalls auch mit in die Haftung genommen werden. Ebenso muss sich der Vermieter um die Bereitstellung der Räumutensilien kümmern. Jeder sollte vor seiner eigenen Tür kehren - Katja Gehrung. Welche Vorschriften beim Winterdienst genau beachtet werden müssen, findet sich in den Satzungen der einzelnen Kommunen. In den meisten Gemeinden gelten folgende Regeln: • Der Winterdienst muss in der Regel werktags von 7:00 bis 20:00 vorgenommen werden, an Sonn- und Feiertagen ab 8:00 oder 9:00.
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Die Folge: Der Strafvollzug in Deutschland ähnelt einem Flickenteppich aus unterschiedlichen Gesetzen. Ein zu lebenslanger Haft Verurteilter kann etwa in Nordrhein-Westfalen nach zehn Jahren das erste Mal Urlaub beantragen. In Brandenburg soll er bald schon nach fünf Jahren aus dem Knast kommen können. Viele Bürger sind skeptisch Freigang, Urlaub von der Haft, frühzeitige Entlassung – viele Menschen sehen das kritisch. Die Medien berichten regelmäßig von Bürgern, die gegen die Freilassung von Straftätern auf die Straße gehen. Sie wollen nicht Tür an Tür mit einem ehemaligen Verbrecher wohnen. Jeder sollte vor seiner eigenen tür kehren den. Wer einmal kriminell war, bleibt kriminell – so ihre Vorstellung. Ihre Kritik ist nicht ganz unberechtigt. Es gibt verurteilte Sexualstraftäter, die kurz nach ihrer Entlassung wieder vergewaltigen. Der Großteil der Straftäter, mehr als 60 Prozent, zählt jedoch zu den Einzeltätern. Das ist auch ein Ergebnis der Rückfallstatistik des Bundesjustizministeriums. Diejenigen, die rückfällig werden, gehören zu jenem "harten Kern", den Intensiv- und Wiederholungstätern.