Welches Gericht ist zuständig? Das Jugendschöffengericht ist für alle Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende zuständig, für die nicht der Jugendrichter oder die Jugendkammer beim Landgericht zuständig ist. Die Zuständigkeit der Jugendkammer beim Landgericht betrifft – vereinfacht ausgedrückt – Tötungsdelikte. Wenn also der Drogenhandel eines Jugendlichen nicht zum Tod eines Opfers führt, ist diese Zuständigkeit nicht gegeben. Aber auch der Jugendrichter ist beim Handel mit nicht geringer Menge nicht mehr zuständig. Denn bei einem Verbrechen (siehe oben) ist mit der Verhängung einer Jugendstrafe zu rechnen. Was bedeutet das für den jugendlichen Täter? BtM: Strafbarkeit des Kuriers wegen mittäterschaftliches Handeltreiben?. Zwar sind auch dem Jugendschöffengericht die Besonderheiten des Jugendstrafrechts bewusst. Aber eine Jugendstrafe steht im Raum. Diese entspricht in etwa der Freiheitsstrafe bei Erwachsenen (wird aber meist in speziellen Jugendstrafanstalten vollzogen). Und es bedarf erfahrungsgemäß einer umfangreichen Argumentation, das Gericht nicht nur zu überzeugen, von der Mindeststrafe nach unten abzuweichen, sondern von der Verhängung einer Jugendstrafe abzusehen und andere Maßnahmen in Erwägung zu ziehen.
Letzteres meint, ob der Kurier die oder zumindest eine die Zentralfigur des konkreten Handlungsgeschehens war. Dies kann der Fall sein, wenn ein Kurier das Geschäft mitgestaltet. Hierbei ist an Verhandlungen beim Einkauf oder das Fungieren als Zwischenhändler zu die Beteiligung des Kuriers am Gesamtgeschäft von untergeordneter Rolle, kommt allenfalls eine Beihilfe zum Handeltreiben in Betracht. In diesen Fällen beschränkt sich die Handlung des Kuriers auf einfache Transporttätigkeiten. Fazit zur Strafbarkeit von Kurier-Tätigkeiten: Eine juristische sehr Interessante Entscheidung des BGH zur Frage, ab wann mittäterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln für einen Kurier belegt ist. Im vorliegenden Fall konnte sich der Angeklagte Kurier darüber freuen, dass seine Strafe nach § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB zu mildern ist. Denn die Strafe für einen Gehilfen richtet sich zwar nach der Strafandrohung des Täters. Anzeige wegen LSD (§ 29 BtMG)? Was Sie jetzt wissen müssen!. Allerdings wird die Strafe entsprechend gemildert. Schließlich kann ein Gehilfe nicht mit der gleichen Härte wie ein Täter bestraft werden.
Das erwirtschaftete Geld hatte er lediglich, um sich etwas zu Essen zu kaufen. Zudem musst er ein Viertel seines "Umsatzes" abgeben. Somit blieb ihm nach all seinen Verkäufe nur ein sehr geringer Betrag übrig. Des Weiteren verdeutlichte Rechtsanwalt Stern die schwierigen Haftbedingungen: Unser Mandant sprach weder deutsch noch Englisch, was eine Interaktion mit anderen Häftlingen sehr erschwerte. Handel mit betäubungsmitteln strafe 1. Abschließend beantragte Rechtsanwalt Stern, gegen unseren Mandanten nur eine Bewährungsstrafe zu verhängen. Das Gericht schloss sich dem Antrag an und unser Mandant wurde umgehend aus der Haft entlassen. Er war sehr erleichtert nicht weiter inhaftiert zu sein und zeigte sich dankbar, zeigen zu dürfen, dass er auch in Deutschland ein Leben ohne Straftaten führen kann.
Auch das Ausmaß der missbräuchlichen Verwendung, die unmittelbare oder mittelbare Gefährdung der Gesundheit oder die Möglichkeit, daraus BtM herzustellen, kann zur Aufnahme eines Stoffes in die Anlagen führen. Stoffe und Zubereitungen werden auch dem BtMG unterstellt, wenn dieses auf Grund von Änderungen der Anhänge zu dem Einheits-Übereinkommen von 1961 oder dem Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe erforderlich ist. Es handelt sich beim Betäubungsmittelgesetz also um eine rechtliche Absicherung, die dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung dienen soll. Werden Betäubungsmittel als Drogen missbraucht, können diese schwere gesundheitliche Schäden anrichten. Dennoch dürfen Ärzte Betäubungsmittel verschreiben, sofern diese zur Schmerztherapie erforderlich sind. Handel mit Betäubungsmitteln? (Recht, Wirtschaft und Finanzen, Drogen). Das Betäubungsmittelgesetz wird in regelmäßigen Abständen ergänzt. Gut zu wissen: Hat Ihnen der Arzt Betäubungsmittel verschrieben und Sie wollen diese mit in den Urlaub nehmen, ist in aller Regel eine gesonderte Bescheinigung notwendig.