Aber auch fehlende oder abgelaufene Kennzeichen werden teuer: Fehlt das amtliche, das rote oder das Kurzzeitkennzeichen, sind 80 Mark fällig. Fährt oder steht ein Kfz außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Zeitraums im öffentlichen Verkehrsraum, kostet das 100 Mark und drei Punkte.
Der Erklärungsgehalt des Kennzeichens wird durch angebrachte Reflektoren aber nicht verändert. Lediglich die Ablesbarkeit ist dadurch beeinträchtigt. Voraussetzungen einer Urkundenunterdrückung: Nach §274 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer eine Urkunde, die ihm nicht (ausschließlich) gehört, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt. Dabei kommt es nicht auf das Eigentum, sondern auf das alleinige Verfügungsrecht an. Beweiszeichen Definition mit Beispiel ➤ Justico Rechtslexikon. Täter kann daher grundsätzlich auch der Eigentümer einer Urkunde sein. Unterdrücken setzt voraus, dass die Urkunde dem Berechtigten zu Beweiszwecken entzogen wird. Der Täter muss dabei in der Absicht gehandelt haben, jemand anderem einen Nachteil zuzufügen. Wem "gehört" das Kfz-Kennzeichen? Bei amtlichen Kfz-Kennzeichen besteht kein ausschließliches Beweisführungsrecht des PKW-Halters. Beweisführungsberechtigt ist auch die Behörde, da auch sie ein berechtigtes Interesse daran hat. Unterdrückung eines Kfz-Kennzeichens Ob das Überkleben des Kfz-Kennzeichens tatsächlich ein Unterdrücken ist, wird in der Rechtsprechung keinesfalls konsequent entschieden.
Die etwaige Abstempelung der Kennzeichen verkörperte - auch im Geltungszeitraum der StVZO - lediglich die Erklärung der Zulassungsstelle, dass sie das Fahrzeug unter diesem Kennzeichen für einen bestimmten Halter zugelassen habe; sie war somit nur eine Erklärung über die erfolgte Zulassung (BFH, Urteil vom 14. Juni 2018 III R 26/16, BFHE 261, 480; BGH, Beschluss vom 21. September 1999 4 StR 71/99, BGHSt 45, 197, Rz 14; FG Münster, Urteil vom 24. Januar 2012 13 K 1071/09 Kfz, EFG 2012, 1393). VG Frankfurt/Main, 18. 2010 - 1 K 3847/09 Abwrackprämie für Fahrzeug mit mehr als einer Vorzulassung FG Baden-Württemberg, 05. 2008 - 13 K 218/06 Keine Kraftfahrzeugsteuer bei sog. "Registrierzulassungen" OLG Karlsruhe, 04. Anti blitz folie kennzeichen 2. 2010 - 2 Ws 227/10 Vorlage an den BGH nicht zulässig FG Münster, 24. 2012 - 13 K 1071/09 Entstehung einer Kraftfahrzeugsteuerpflicht bei sog. "Registrierzulassungen" VG Frankfurt/Main, 18. 2010 - 1 K 3582/09 Keine Umweltprämie für Kraftfahrzeuge bei mehr als einer Vorzulassung