Zwischen der Firma […] und dem Betriebsrat der Firma […] wird folgende Betriebsvereinbarung geschlossen: § 1 Festlegung der Schutzkleidung Es wird eine Kommission gebildet, die überprüft und für den Arbeitnehmer verbindlich festlegt, an welchen Arbeitsplätzen im Betrieb Schutzausrüstung, Sicherheitsschuhe, […] zu tragen sind. Die Arbeitsschutzkleidung wird vom Unternehmen zur Verfügung gestellt und im erforderlichen Umfang gereinigt. § 2 Die Kommission Die Kommission setzt sich zusammen aus dem Betriebsleiter/Abteilungsleiter der zu überprüfenden Abteilung/[…] einem Betriebsratsmitglied und dem Sicherheitsingenieur. § 3 Die Überprüfung Es werden sämtliche Arbeitsplätze des Betriebs überprüft. Eine Wiederholungsprüfung findet statt, wenn betriebliche Veränderungen, die die Unfallverhütung der Arbeitsplätze berührt, dies erforderlich macht. Betriebsvereinbarung schutzkleidung muster musterquelle. § 4 Verstöße Verstößt ein Mitarbeiter gegen die verbindliche Festlegung, Arbeitsschutzausrüstungen zu tragen, so können diese Verstöße nach der Arbeitsordnung mit Betriebsbußen belegt werden.
Zwischen der Firma […] und dem Betriebsrat der Firma […] wird folgende Betriebsvereinbarung geschlossen: § 1 Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Mitarbeiter der Firma…. § 2 Die Firma stellt jedem Mitarbeiter zur Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes und des Images der Firma X Arbeitshosen und X Jacken zur Verfügung. § 3 Die Firma gibt an jeden Mitarbeiter die Arbeitskleidung kostenlos heraus. Jeder Mitarbeiter hat dafür Sorge zu tragen, die Ihnen zur Verfügung gestellte Arbeitskleidung zu tragen. § 4 Für bestimmte Abteilungen, wie zum Beispiel für die Instandsetzung, die Produktion und die Werkstatt stellt die Firma zusätzlich kostenlos besonders zweckmäßige, strapazierfähige und bequeme Arbeitskleidung, bestehend aus Latzhose und Arbeitsjacken zur Verfügung. Muster-Betriebsvereinbarung: Einheitliche Arbeitskleidung - WEKA. Auch in diesen Abteilungen werden jedem Mitarbeiter jeweils X Arbeitsgarnituren bereitgestellt. § 5 Die von der Firma vorgeschriebene Arbeitskleidung ist von jedem Mitarbeiter pfleglich zu behandeln. Sie bleibt im Eigentum der Firma und muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückgegeben werden.
Hinsichtlich der Schuhe müssen diese zwar angemessen sein, aber insbesondere bei Frauen gibt es hier eine Menge Spielraum. Expertentipp Hat der Betriebsrat einer Kleiderordnung nicht zugestimmt, wirkt sich dies auch im einzelnen Arbeitsverhältnis aus. Dann müssen die Beschäftigten die Bekleidungsvorschriften des Arbeitgebers grundsätzlich nicht befolgen. Achtung: Eine solche Weigerung sollte aber nicht ohne vorherige Absprache mit Rechtsexperten oder zumindest dem Betriebsrat in die Tat umgesetzt werden. Nutzen Sie Ihre Mitbestimmungsrechte Die Einführung einer Kleiderordnung oder von detaillierten Regelungen über das äußere Erscheinungsbild von Mitarbeitern ist nach § 87 Abs. Betriebsvereinbarung zum Thema Unfallverhütung | W.A.F.. 1 Nr. 1 BetrVG zustimmungspflichtig. Am besten schließen Sie hierüber eine Betriebsvereinbarung ab. Bei gesetzlich vorgeschriebener Arbeitsschutzkleidung dürfen Sie in der Regel nicht mitbestimmen, weil es hier keinen Spielraum gibt. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG besteht übrigens auch dann, wenn der Arbeitgeber das Tragen bestimmter Kleidungsstücke nicht verbindlich vorschreibt, sondern lediglich empfiehlt.