Beat Flach ist Jurist aus dem Kanton Aargau und sitzt für die Grünliberalen im Nationalrat. Foto: zvg Unterstützung erhält Flach von Parteipräsident Jürg Grossen sowie von Fraktionschefin Tiana Angelina Moser. Auch sie fordern eine Neuinterpretation der Neutralität. «Das Neutralitätsverständnis basierend auf dem Haager Abkommen von 1907 ist nicht mehr zeitgemäss», sagt Moser. Früher habe der Angriffskrieg noch als legitimes Mittel zur Verteidigung der Landesinteressen gegolten. Das sei heute nicht mehr der Fall. Wenig Zustimmung bei Bürgerlichen Ausserhalb der grünliberalen Partei stösst der Vorschlag bis jetzt auf wenig Zustimmung. Die bürgerlichen Parteien SVP und FDP lehnen Waffenlieferungen an kriegführende Parteien ab – egal ob an Demokratien oder Diktaturen. Taurus | Wichserwaffen Glarus. Allerdings kann sich die FDP Lockerungen vorstellen. Parteipräsident Thierry Burkart sagt: «Ich fände es beispielsweise sinnvoll, wenn demokratische Länder Kriegsmaterial, das sie aus der Schweiz bezogen haben, ohne weiteres an demokratische Staaten weitergeben könnten.
Was die Ukraine macht, ist ihre Sache - ich würde das niemals kritisieren. Aber was wir machen, ist eine andere Geschichte. Wir sind im Augenblick Zuschauer dieses Konflikts, auch wenn Herr Müller meint, dass wir schon im Visier des Angreifers stehen. Aber im Moment ist es so, dass wir zum Zuschauen verurteilt sind. Das ist auch keine angenehme Angelegenheit, aber wir haben dadurch die Möglichkeit, anders mit den Dingen umzugehen. Dass die Ukraine nach Waffen verlangt und dass die sich wehren müssen, kann ich nachvollziehen, das ist völlig klar. Taurus waffen schweiz aktuell. Wie kann dieser Konflikt aus Ihrer Sicht also gelöst werden? Nur am Verhandlungstisch? Walser: Ich weiß es ehrlich gesagt nicht, wie dieser Konflikt gelöst werden kann. Aber ich glaube, dass er auf gar keinen Fall durch Waffen gelöst werden kann. Ein Krieg hat eigentlich immer nur Verlierer, vor allem unter den Menschen, die in dem Land leben. Das Interview führte Jan Wiedemann. Dieses Thema im Programm: NDR Kultur | Journal | 02. 2022 | 16:00 Uhr 1 Min 1 Min
Publiziert 1. Mai 2022, 17:46 GLP-Nationalräte wollen, dass Neutralität neu definiert wird. Wenn ein Land wie die Ukraine angegriffen wird, soll die Schweiz Waffen liefern dürfen. Andere Politiker sind offen. 1 / 8 Die Schweiz hat Munitionslieferungen für den deutschen Flugabwehrpanzer Gepard verhindert, den Deutschland der Ukraine weitergibt. Das wurde vor wenigen Tagen bekannt. Taurus waffen schweiz 2021. Der Gepard besteht auch aus Schweizer Technik. Reuters 50 Flugabwehrpanzer des Typs Gepard stellt Deutschland der Ukraine zur Verfügung. Aufnahme aus dem Jahr 2007. AFP Es sei stossend, dass die Schweiz zwar bis vor wenigen Jahren noch Waffen nach Saudiarabien geliefert habe, die Ukraine aber nicht mit Waffenlieferungen unterstütze, sagen Vertreter der Grünliberalen, unter ihnen Nationalrat Beat Flach. Aufnahme von der Frühlingssession 2022. 20min/Simon Glauser Grünliberale wollen, dass die Schweiz Waffen in die Ukraine liefern darf. Heute sind Waffenlieferungen verboten, wenn ein Land in einen Krieg verwickelt ist.
Ein Gepard-Panzer der Bundeswehr Foto: Sven Eckelkamp / IMAGO Gut 72. 000 Menschen haben bis zum Samstagnachmittag den offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz unterzeichnet, in dem 28 Prominente vor einem dritten Weltkrieg warnen. Seit der Brief am Freitagvormittag auf der Website des Magazins »Emma« veröffentlicht wurde, konnten sich auf der Plattform weitere Unterstützerinnen und Unterstützer dem Anliegen anschließen. Es dürfe keine weitere Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine geben, fordern die Unterzeichner von Kanzler Scholz. Offener Brief gegen Waffen für die Ukraine: Ist das nicht zynisch, Herr Schaus? | hessenschau.de | Politik. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato geliefert werden. Der Bundestag hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gebilligt. Anders als viele Kritiker, die Scholz eine zaudernde Haltung vorwerfen, bekunden die Unterzeichner des Briefes ihre Unterstützung dafür, dass der Bundeskanzler bisher alles getan habe, um eine Ausweitung des Ukrainekriegs zum Weltkrieg zu vermeiden.