Auch in diesem gesetzlich geregelten Fall kann das Schweigen des Kaufmanns unter bestimmten Voraussetzungen als Annahme des Antrags gelten. ▶ Literaturhinweis anzeigen Vanheiden, Handelsgeschäfte, infoCenter Haack, Bürgschaften, Zinsen, Kontokorrent, infoCenter Haack, Untersuchungs- und Rügepflichten beim Handelskauf, infoCenter Schmalbach, Allgemeine Geschäftsbedingungen, infoCenter II. Kaufmännisches Bestätigungsschreiben 1. Allgemeines Die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben haben sich ursprünglich aus Handelsbräuchen entwickelt, stellen mittlerweile aber Gewohnheitsrecht dar. Das kaufmännische Bestätigungsschreiben hat den Zweck, den genauen Inhalt eines verhandelten Vertrags zu Beweiszwecken zu fixieren. Definition zu Schweigen im Rechtsverkehr | iurastudent.de. Durch das kaufmännische Bestätigungsschreiben soll somit Sicherheit und Klarheit im Handelsverkehr geschaffen werden. In rechtlicher Hinsicht stellt das Bestätigungsschreiben eine Beweisurkunde dar, die bei widerspruchsloser Hinnahme durch den Empfänger eine unwiderlegbare Vermutung für den Abschluss, aber auch den Inhalt des Vertrags schafft.
2. Persönliche und sachliche Voraussetzungen In persönlicher Hinsicht sind die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben nicht nur auf Kaufleute beschränkt. Sie gelten vielmehr auch, wenn der Empfänger des Schreibens als Kaufmann kraft Rechtsschein auftritt oder es sich bei ihm um einen Kleingewerbetreibenden, Landwirt oder Freiberufler handelt. Nach der Rechtsprechung ist lediglich entscheidend, dass der Empfänger des Schreibens in kaufmannsähnlicher Weise am Geschäftsverkehr teilnimmt. In sachlicher Hinsicht muss das Geschäft für beide Vertragsteile in die berufliche oder gewerbliche Sphäre fallen. Rechtsgeschäfte aus der Privatsphäre kommen somit für ein Bestätigungsschreiben nicht in Betracht. 3. Sonstige Voraussetzungen Die Vertragsparteien müssen in geschäftlichem Kontakt, also in Vertragsverhandlungen, getreten sein. Schweigen im rechtsverkehr 3. Die Rechtsprechung verlangt mündliche, fernmündliche oder telegrafische Kommunikation. Bei rein schriftlichen Verhandlungen ist nach der Rechtsprechung für ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben kein Raum.
Schweigen als Rechtsfalle: Das kaufmännische Bestätigungsschreiben als Handelsbrauch Grundsätzlich zählt Schweigen nach dem Gesetz als etwas Unverbindliches, also rechtlich nicht Verpflichtendes. Wer schweigt, der sagt gerade nichts und gibt damit auch keine Erklärung ab, schon gar keine Willenserklärung. Gerade im unternehmerischen Geschäftsverkehr gibt's hiervon jedoch ganz wichtige Ausnahmen. Schweigen im rechtsverkehr e. Jeder Geschäftsführer einer GmbH, einer GmbH &, Vorstand einer AG oder eines sonstigen kaufmännischen Gewerbes sollte dies unbedingt wissen. Viele geschäftliche Vereinbarungen werden telefonisch oder mündlich getroffen. Unser Geschäftsleben ist so schnelllebig, dass nach wie vor die mündlichen Absprachen überwiegen. Früher zählte noch die Aussage "ein Mann, ein Wort". Doch in einer Welt, in der viele allein auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind, schwindet die Verlässlichkeit des gegebenen Wortes. Daher hat sie schon recht früh im Rechtsverkehr eine Sitte, ein Handelsbrauch ausgeprägt: Wer redlich das Gespräch zwischen zwei Kaufleuten niederschrieb und dem anderen zusandte, durfte darauf vertrauen, dass der Inhalt des Schreibens Rechtsbindung entfaltete.