In einem Betrieb mit Betriebsrat muss der Betriebsrat nach § 102 Abs. 1 Satz 1 des BetrVG vor jeder Kündigung ordnungsgemäß angehört werden. Vor jeder Kündigung: Das Anhörungsverfahren muss beendet sein, bevor der Arbeitgeber die Kündigung ausspricht. Kündigung in der Probezeit: Betriebsratsanhörung wird oft übersehen! Welche Anforderungen sind an die Betriebsratsanhörung bei Probezeitkündigung zu stellen? | Rechtsanwälte Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen. Vor jeder Kündigung: Die ordnungsgemäße Anhörung ist bei der ordentlichen Kündigung und bei der außerordentlichen Kündigung erforderlich, auch bei einer Kündigung während der Probezeit/gesetzlichen Wartezeit [1] oder bei einer Änderungskündigung, nicht aber bei anderen Formen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Anhörung des Betriebsrats. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat die für die Kündigung maßgeblichen Gründe so genau mitzuteilen, dass der Betriebsrat ohne eigene Nachforschung in der Lage ist, die Kündigung und eventuelle Widerspruchsgründe zu beurteilen. Eine ohne ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam, ohne dass es darauf ankommt, ob Kündigungsgründe vorliegen oder nicht. Selbst wenn gravierende Kündigungsgründe, beispielsweise die Bedrohung des Arbeitgebers, zur Kündigung führten, ist die Kündigung unwirksam, wenn vor dem Ausspruch der Kündigung der Betriebsrat nicht angehört wurde oder dem Arbeitgeber bei der Durchführung des Anhörungsverfahrens Fehler unterlaufen sind.
Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich einen sehr spannenden Fall entschieden. Hintergrund des Falles war, dass einem Arbeitnehmer innerhalb der Probezeit gekündigt wurde, es der Arbeitgeber jedoch verabsäumt hatte, den Betriebsrat anzuhören. Grundsätzlich verhält es sich so, dass der Arbeitgeber innerhalb der Probezeit (bis zu 6 Monaten) frei ist, d. h. den Arbeitnehmer ohne Grund kündigen kann. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zunächst prüfen sollen, ob sie das Arbeitsverhältnis tatsächlich durchführen wollen. Gleichzeitig muss jedoch bei jeder Kündigung der Betriebsrat angehört werden. Die Frage war nun, ob dies auch für eine Probezeitkündigung gilt, da der Arbeitgeber ohne Grund kündigen kann und somit die Betriebsratsanhörung zur reinen Formalie verkommt. Im Ergebnis hat das Bundesarbeitsgericht dies bestätigt und hält auch innerhalb der Probezeit eine Betriebsratsanhörung für erforderlich. Muss der betriebsrat bei kündigung in der probezeit angehört werden in english. Fazit: Diese Entscheidung ist eine böse Stolperfalle für Arbeitgeber, da in dem entschiedenen Fall für den Arbeitgeber keine Zeit mehr blieb, eine neue Kündigung auszusprechen, da die Probezeit bereits abgelaufen war, als ihm mitgeteilt wurde, dass die erste Kündigung wegen der fehlenden Betriebsratsanhörung unwirksam war.
Der Betriebsrat soll, soweit dies erforderlich erscheint, vor seiner Stellungnahme den betroffenen Arbeitnehmer hören. § 99 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
01. 2012, 2 Sa 305/11]. Dabei ist zu beachte, dass die Schilderungen so verständlich ausgeführt werden müssen, dass es dem Betriebsrat ohne zusätzliche Nachforschungen möglich ist, festzustellen, ob die angegebenen Gründe zur Rechtfertigung der Kündigung ausreichend sind, den betreffenden Arbeitnehmer gegebenenfalls zu besagten Kündigungsgründen zu befragen, sowie eine begründete Stellungnahme bezüglich der Kündigung abzugeben. Muss der betriebsrat bei kündigung in der probezeit angehört werden van. Ist die Mitteilung des Arbeitgebers bezüglich der beabsichtigten Kündigung beim Betriebsrat eingegangen, so hat dieser über sie zu beraten. Eine Anhörung des betreffenden Arbeitnehmers ist gegebenenfalls ratsam. Nun hat der Betriebsrat verschiedene Möglichkeiten, zu reagieren: er kann schweigen; er kann der Kündigung widersprechen; er kann der Kündigung zustimmen; er kann Bedenken gegenüber der geplanten Kündigung äußern. Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Kündigung Möchte der Betriebsrat dem Arbeitgeber seinen Widerspruch gegen die beabsichtigte ordentliche Kündigung mitteilen, so hat er eine Woche Zeit, dies schriftlich zu erledigen.
Also einfach einmal den § 8 Abs. 1, Satz1 BetrVG richtig lesen. Er ist mit erreichen des Tages der Erfüllung der & Monate wählbar. Ist dieses noch ein Wahltag ist er wählbar! Eiegentlich ganz einfach. Auch dieser Satz der Kommentierung ist einmal von vielen genauer zu lesen und zu beachten: Eine kleinliche Beurteilung der Dauer der Betriebszugehörigkeit ist schon deswegen nicht angebracht (GK-Kreutz, a. a. O. ). Die für das passive Wahlrecht notwendige sechsmonatige Betriebszugehörigkeit berechnet sich nach den §§ 186 ff. BGB. Kündigung eines Arbeitnehmers in der Probezeit - Was der Betriebsrat wissen muss | W.A.F.. Der Fristbeginn ist nach § 187 Abs. 2 Satz 1 BGB der erste Tag der Betriebszugehörigkeit. Die Frist endet nach § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des Tages des sechsten Monats, der dem Tag vorangeht, der dem Fristbeginn entspricht. Ist beispielsweise ein AN am 1. September in den Betrieb eingetreten, tritt die Vollendung der Sechsmonatsfrist der Betriebszugehörigkeit am 28. Februar (in Schaltjahren am 29. Februar) ein. Der AN ist somit am 1. März des dem Betriebseintritt folgenden Jahres wählbar.
Für die Anhörung des Sprecherausschusses gelten die Ausführungen zur Betriebsratsanhörung entsprechend. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.