Bauplanung Die Bauzeit – in der Regel in Form eines Bauzeitenplans als Soll-Ablauf vertraglich vereinbart – kann während der Bauausführung der Baumaßnahme abweichen. Ob eine Verlängerung der Ausführungsfrist infrage kommt, hängt von verschiedenen Voraussetzungen ab: Umstände und Ereignisse, die sich erschwerend und damit verlängernd auf die Bauzeit auswirken, aber bei Vertragsabschluss weder bekannt noch voraussehbar waren und Verantwortung für die bauzeitverlängernden Umstände. Bild: © f:data GmbH Bei einem VOB-Vertrag gilt eine Bauverlängerung im Sinne der VOB Teil B § 2 Abs. 5 als eine zeitliche Anordnung oder einseitige Entscheidung des Auftraggebers (AG), die vom vertraglich festgelegten ausführungszeitlichen Inhalt abweicht, d. 642 bgb bauzeitverlängerung via. h. einen späteren Baubeginn bedeutet. Andererseits kann eine Bauzeitverlängerung aber auch nach einer Behinderung der Bauausführung ableiten, wenn eine wirksame Behinderungsanzeige durch das Bauunternehmen als Auftragnehmer erfolgte. Als weitere Voraussetzung gelten bei einem VOB-Vertrag die in § 6 Abs. 2, Nr. 1 VOB/B angeführten Umstände für eine Behinderung wie Umstände aus dem Risikobereich des Auftraggebers, Streik oder Aussperrungen, höhere Gewalt oder andere für den Auftragnehmer unabwendbare Umstände.
Diesen Anforderungen genügt der Vortrag des AN nicht. Praxishinweis Nachtragsleistungen sind - nach Ansicht des OLG Köln sogar offenkundige ( IBR 2015, 592) - Behinderungen im Sinne des § 6 Abs. 1 VOB/B. Dessen ungeachtet kann ein AG, der umfangreiche nachträgliche Leistungen beauftragt, grundsätzlich davon ausgehen, dass ihm der AN mit seinem Nachtragsangebot ein abschließendes Angebot gemacht hat, das auch die bauzeitbedingt entstehenden Mehrkosten umfasst. Wird das Angebot vom AG angenommen, gibt es folglich keinen Nachtrag zum Nachtrag ( OLG München, IBR 2014, 652). Neues zum Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB - Bau - Vergabe - Recht. RA Stephan Bolz, Mannheim © id Verlag
Diese Grundsätze der VOB/B sind auch beim BGB-Werkvertrag entsprechend anzuwenden. Welche hindernden Umstände hat der Auftraggeber zu vertreten? Hier kommen z. folgende Behinderungen in Betracht: – verspätete Bereitstellung der Baugenehmigung oder anderer öffentlich-rechtlicher Genehmigungen und Erlaubnisse – verspätete Übergabe der für die Ausführung der Bauleistungen nötigen Unterlagen, also Pläne, Ausführungszeichnungen, Statik usw. – verspätete Bereitstellung des baureifen Grundstücks und der notwendigen Lager- und Arbeitsplätze – unzureichende Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle oder mangelhafte Regelung des Zusammenwirkens der verschiedenen Unternehmer. 642 bgb bauzeitverlängerung north. Um seinen Anspruch auf Bauzeitverlängerung zu sichern, muss der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Behinderung schriftlich anzeigen (Baubehinderung). Da eine Anzeige an den bauleitenden Architekten nur in Ausnahmefällen genügt, sollte der Auftragnehmer den sicheren Weg beschreiten und die Baubehinderung dem Auftraggeber übersenden.
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