Daher ist auch keine schriftliche Vereinbarung zur Honorierung dieser Tätigkeit erforderlich. Hierzu führt das OLG Celle aus: "Das folgt ganz einfach daraus, dass das Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (MRVG) den Verordnungsgeber nicht zur Regelung der Vergütung eines Sicherheits- und Gesundheitskoordinators nach der Baustellenverordnung ermächtigt hat. Bei dieser Tätigkeit handelt es sich um eine arbeitsschutzrechtliche Tätigkeit, also um keine Architekten- und Ingenieurtätigkeit. SiGeKo | IGS Geoconsult GmbH. Die HOAI als öffentliches Preisrecht knüpft an bestimmte Leistungsbilder des Architekten und Ingenieurs an und schränkt die Vertragsfreiheit insoweit aus bestimmten Gründen ein. Diese Einschränkung auch auf anderweitige Tätigkeiten auszudehnen, ist keineswegs gerechtfertigt und war ersichtlich vom Gesetzgeber nicht gewollt. Ziel des MRVG war eine Begrenzung des Mietanstiegs und die Gewährleistung angemessener Architektenhonorare im Interesse der Baukultur (vgl. die Begründung zu § 1 HOAI).
Architekt D. wendet sich an die Architektenkammer NRW und bittet um Rechtsauskunft zu folgendem Problem: "Neben der Erbringung von Architektenleistungen war ich vom Bauherrn zusätzlich beauftragt, die Leistungen als Sicherheits- und Gesundheitskoordinator nach der Baustellenverordnung zu erbringen. Leider habe ich es versäumt, über die Leistungen des SiGeKo schriftliche Vereinbarung mit dem Bauherrn zu treffen. Nach Vollendung der Leistungen verweigert der Bauherr nun die Zahlung der Vergütung für die SiGeKo-Tätigkeit. Er meint, dass es sich bei dieser Leistung um eine 'Besondere Leistung' im Sinne der HOAI handele. Die Vergütung 'Besonderer Leistungen' könne nach § 5 Absatz 4 HOAI aber nur dann erfolgen, wenn hierüber eine schriftliche Vereinbarung getroffen worden sei. Ingenieurbüro Hövelmann - Ihr Partner für alle Fragen rund ums Bauen.. Kann der Bauherr tatsächlich die Zahlung verweigern? Nein. In einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 05. 07. 2004 (Az. : 14 W 63/03) wurde nochmals ausgeführt, dass die Tätigkeit als SiGeKo keine in der HOAI geregelte Leistung darstellt.
Im Zusammenhang mit der Bestellung von Koordinatoren hat der Bauherr folgende Verpflichtungen Rechtzeitige und sorgfältige Auswahl geeigneter fachkundiger Personen Zuweisung ihrer Aufgaben Schaffung der Voraussetzungen zur Erfüllung der Aufgaben ggf. Übertragung von aufgabenspezifischen Befugnissen regelmäßige Überwachung der Erfüllung der Koordinationsaufgabe Handelt es sich bei der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination um eine Nebenleistung? Die Koordination ist im Sinne der VOB immer eine besondere Leistung mit zu vereinbarendem Vergütungsanspruch. Ist die Teilnahme an Fortbildungen vorgeschrieben? Sigeko erforderlich tabelle. Die Fort- und Weiterbildung der Koordinatoren nach Baustellenverordnung auf dem Gebiet arbeitsschutzfachlicher und spezieller Koordinatorenkenntnisse ist eine der Grundvoraussetzungen dafür, dass sie ihre Aufgaben nach § 3 BaustellV in vollem Umfang erfüllen können. Einen gesetzlichen Zwang gibt es nicht. Was sind besonders gefährliche Arbeiten im Sinne der BaustellV?
SiGeKo in Hamburg und im gesamten Bundesgebiet Im Rahmen der Koordination gemäß der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung, BaustellV) erbringen wir für Sie sowohl die Leistungen in der Planungs-, als auch in der Ausführungsphase Ihres Bauvorhabens. Der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator wird vom Bauherrn bestellt, sofern Beschäftigte mehrerer Unternehmer (Gewerke) auf der Baustelle tätig werden.
Denn abgesehen vom menschlichen Leid, dass ein Arbeitsunfall für die Betroffenen mit sich bringt, ergeben sich auch weitreichende Konsequenzen für alle am Bau beteiligten einschließlich des Bauherrn. Ich kann natürlich nicht versprechen, dass ich jeden Arbeitsunfall auf Ihrer Baustelle vermeiden kann, aber ich möchte dafür Sorge tragen, dass auf Ihrer Baustelle die Risiken minimiert werden.
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