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05. 2022 Gültigkeit 06. 06. 2022 bis 04. 09. 2022
Mithin standen gleich drei Vorschläge zur Wahl. Bürgermeister Erwin Mathissen wies darauf hin, dass zum ersten Mal seit 1972 eine Schiedsmannwahl geheim stattfinde. Doch er bekam noch die Kurve, bevor er dazu kam, sich darüber zu mokieren. Es habe auch noch nie so viele Kandidaten gegeben wie in diesem Jahr. In geheimer Abstimmung entschied sich die Ausschussmehrheit für Frank Brandes als neuen Schiedsmann. Geheime Abstimmungen – jetzt auch virtuell / Betriebsrat / Poko-Institut. Diese Entscheidung wird die Verwaltung als neuen Vorschlag im Stadtrat vorstellen, um dort abgenickt werden. Oder sollte es dort auch wieder zu einer Kampfabstimmung kommen? Dem Kommentar eines Sitzungsbesuchers ist nichts hinzuzufügen: Bei eigenen Angelegenheiten personeller Art ziehen sich Rat und Verwaltung gerne ins stille Kämmerlein der nicht öffentlichen Sitzung zurück. Bei der Besetzung eines Ehrenamtes lassen sie es zu, dass Kandidaten namentlich genannt und in der Öffentlichkeit fast schon der Lächerlichkeit preisgegeben. Und dabei verstecken sich die Politiker bei ihrer Stimmabgabe auch noch hinter einer Wahlurne.
Viele Gremien führen Ihre Betriebsratssitzungen derzeit auf Distanz durch. Die Neufassung der §§30ff BetrVG durch das Betriesrätemodernisierungsgesetz macht es weiterhin möglich, dass Sie in dieser Ausnahmesituation virtuell zusammenkommen dürfen. Dann kennt so manch einer von Ihnen auch das Dilemma: Einige Abstimmungen werden vorschriftsmäßig ausschließlich geheim, also anonym durchgeführt. Bei anderen sollen sie auf ausdrücklichen Wunsch von Betriebsratsmitgliedern auf diesem Weg erfolgen. Und nun? Wie soll das in virtuellen Betriebsratssitzungen funktionieren? Jetzt gibt es endlich ein Tool, das Ihnen komfortabel und einfach anonyme Online-Abstimmungen ermöglicht. Zwar gilt im Normalfall, dass eine Abstimmung im Gremium offen mit Handzeichen erfolgt. Finden jedoch besondere Wahlen für die Bildung des Betriebsausschusses oder sonstiger Ausschüsse statt, ist die geheime Wahl vorgeschrieben. Ansonsten besteht grundsätzlich Formfreiheit. Offene wahl geheime wahl model. D. h. Betriebsräte können selbst entscheiden, auch in anderen Beschlusslagen, geheim zu wählen.
Gehen wir sie nacheinander durch, um zu verstehen, was genau sich dahinter verbirgt: Unbeschränktes Wahlrecht für Auslandsdeutsche Allgemein ist die Wahl, weil alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland das Stimmrecht besitzen – und zwar unabhängig von Geschlecht, Einkommen, Konfession, Beruf oder politischer Überzeugung. Allerdings müssen sie zum Zeitpunkt der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben. Auch Auslandsdeutsche sind wahlberechtigt, wenn sie entweder nach dem vollendeten 14. Offene wahl geheime wahl. Lebensjahr mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik vertraut geworden und von ihnen betroffen sind. Unmittelbar ist die Wahl, weil die Wählerinnen und Wähler die Abgeordneten direkt (unmittelbar) wählen. Es gibt keine Zwischeninstanz wie zum Beispiel in den USA, wo die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Bundesstaat so genannte Wahlmänner wählen, die wiederum den Präsidenten wählen.
Die Wähler*innen müssen also bei der Stimmabgabe unbeobachtet sein. Wie funktionieren geheime Wahlen und Abstimmungen bei digitalen Veranstaltungen? - Meetingland. Die Wahlvorstände in den Wahllokalen treffen dazu entsprechende Vorkehrungen. Es darf auch keine nachträgliche Kontrolle des Stimmverhaltens, etwa durch gekennzeichnete Stimmzettel oder einen Zwang zur Offenbarung geben. Ein*e Wähler*in, die bzw. der beispielsweise nicht lesen kann oder durch körperliche Gebrechen gehindert ist, die Wahlhandlung selbstständig auszuüben, kann eine andere Person um Hilfe bitten oder mittels einer Vollmacht beauftragen, die Wahl für sich duchzuführen.
Bundestagswahl 1961: Wähler vor einer Wahlkabine, die das Wahlgeheimnis sichern soll. Das Wahlgeheimnis schützt den Wähler bei einer geheimen Wahl davor, dass seine Wahlentscheidung beobachtet wird oder nachträglich rekonstruiert werden kann. Die Sicherung des Wahlgeheimnisses ist einer der Wahlrechtsgrundsätze einer Demokratie. Ziel ist es, die Einschüchterung von Wählern und den Verkauf von Stimmen zu erschweren. Die Geheimheit der Wahl scheint der Öffentlichkeit der Wahl zu widersprechen. Öffentlich werden aber Wahlen wie die Bundestagswahlen genannt, weil der Wahlakt an sich in der Öffentlichkeit stattfindet. Das Wahllokal ist öffentlich zugänglich, und das Wahlverfahren soll transparent und nachvollziehbar sein. Um sicherzustellen, dass bei Scheinwahlen das "richtige" Ergebnis entsteht, sind diese im Regelfall nicht geheim. So war das Wahlgeheimnis bei den "Wahlen" zur Volkskammer in der DDR faktisch öffentlich. Zwar bestand die theoretische Möglichkeit, den Stimmzettel geheim auszufüllen und gegen die Einheitsliste zu stimmen.