Aber gerade sie werden von den Aktivisten der direkten Demokratie als hinderlich gebrandmarkt. Empirische Analysen zeigen zudem, dass Volksabstimmungen das Problem zurückgehender Bürgerbeteiligung und ansteigender sozialer Selektivität gerade nicht lindern können. Das Gegenteil ist der Fall: Nicht "das Volk" stimmt in der Regel ab, sondern lediglich eine soziale Schrumpfversion desselben. In ihr sind die Gebildeten, die Besserverdienenden und die Männer überrepräsentiert. Der politische Demos zeigt also eine noch stärkere soziale Schieflage als sie mit Recht bei Parlamentswahlen beklagt wird. Die direkte Demokratie verstärkt in der Regel die diagnostizierte Krankheit der sozialen Selektion, statt sie zu lindern. Dies ist übrigens – man muss wohl oder übel daran erinnern – am wenigsten der Fall, wenn es bei Volksabstimmungen gegen die EU (z. Legitimation In Einer Demokratie Abzustimmen Lösungen - CodyCrossAnswers.org. B. Brexit) oder gegen großzügige Immigrationsregeln geht. Die faktische Ausgrenzung der unteren Schichten stellt in der Praxis auch ein Problem für manche Bürgerversammlungen, Bürgerhaushalte oder sogenannte Mini-Publics dar.
Tatsächlich ist es Aufgabe eine Moderation, so lange wie möglich zwei Dinge hinauszuzögern: klare Positionierung der Beteiligten und eine darauf basierende Gruppenbildung. Die Gruppe ist der Feind des Diskurses. Weil sie radikalisiert, auch und gerade in der Debatte mit anderen Gruppen. Meinungen und Argumente zu Beginn eines Beteiligungsprozesses zu sammeln, kann durchaus angebracht ein – aber eben losgekoppelt von Individuen, über eine der unzähligen dafür geeigneten Methoden. Die Faustregel lautet: Alles, was schnelle Gruppenbildung verhindert, ist hilfreich. #123 | Die Gruppe ist der Feind | demokratie.plus. Denn sie ermöglicht nicht nur den Austausch von Argumenten, sondern die Beschäftigung mit Argumenten. Und das sind nun einmal, wie wir alle wissen, zwei sehr verschiedene Dinge.
Denn die Ergebnisse von Beteiligung beziehen ihre Legitimation am Ende ja nicht daraus, dass "alle" entschieden haben (direktdemokratisch) oder die Beteiligten durch Wahlen bestellt wurden (repräsentativ), sondern allein aus der Qualität der Diskurse. Egal, ob die Beteiligten ausgesucht oder ausgelost wurden – oder sich selbst rekrutiert haben: Ein Recht, über nicht anwesende Betroffene zu entscheiden, ist daraus nicht abzuleiten. Nicht jeder hat die Zeit, die Erfahrung oder die Kompetenz, um sich zu beteiligen. Und in der Regel haben die meisten potentiell Betroffenen ohnehin nie von diesem Angebot erfahren. In der Beteiligung wird also debattiert, nicht entschieden. Klingt einfach, ist aber tatsächlich damit noch lange nicht klar. Legitimation in einer demokratie abstimmen google. Denn es gibt noch ein weiteres, empirisch ebenfalls belegtes, Erklärungsmuster für die eingangs geschilderte Gruppenpolarisation: Die Theorie des sozialen Vergleichs erklärt das Phänomen mit dem Wunsch der Individuen, von der Gruppe gemocht zu werden. Wer den Äußerungen der Anderen eine gewisse Tendenz entnimmt, stellt sich als besonders musterhaftes Gruppenmitglied dar, indem er diese in stärkerem Maße vertritt.
Was ist unter demokratischen Legitimitätsgesichtspunkten von diesen Alternativen zu halten? Volksabstimmungen als vom Demos direkt getroffene Entscheidungen haben aus der Perspektive der Volkssouveränität natürlich eine nicht bestreitbare Legitimität. Demokratietheoretisch sind direkte Entscheidungen des Staatsvolkes jenen indirekten der gewählten Volksvertreter überlegen. Direkte Demokratie bevorzugt höhere soziale Schichten Allerdings zeigen sich in der Praxis erhebliche Probleme, die an einer herausragenden Legitimationsleistung direktdemokratischer Verfahren zweifeln lassen. Da ist zum einen die Frage, in welchem Umfang der Demos tatsächlich an "Volks"-Abstimmungen teilnimmt. Legitimation in einer demokratie abstimmen 2019. Nehmen weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten an einer Abstimmung teil oder entscheiden 25 Prozent und weniger der Stimmberechtigten über ein allgemein gültiges Gesetz, dann verblasst das Argument der legitimatorischen Überlegenheit direkter Volksabstimmungen erheblich. Hohe Abstimmungs- und Entscheidungsquoren sind eine legitimatorische Conditio sine qua non von Volksabstimmungen, die in der Praxis meist nicht erreicht werden.
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Sind diese nicht repräsentativ zusammengesetzt, was meist der Fall ist, bestehen die gleichen sozialen Ausschlussprobleme wie bei Volksabstimmungen. Ist ihre durch Los erfolgte Zusammensetzung jedoch repräsentativ, gibt es keine überzeugenden Argumente, warum Bürger etwa durch Los zustande gekommenen Laienversammlungen, deren Mitglieder sie nicht kennen, mehr Akzeptanz und Vertrauen entgegenbringen sollten als den von ihnen selbst ausgewählten Parlamenten und Repräsentanten, die über politische Erfahrung verfügen und der Rechenschaftspflicht und dem Transparenzgebot unterworfen sind. Überdies ist fraglich, ob die zum Teil erheblichen informationellen Unterschiede zwischen unterschiedlich gebildeten Bürgern in Fragen der Steuer- und Haushaltspolitik, der Regulierung internationaler Finanzmärkte oder der Klima-, Industrie- und Forschungspolitik in solchen Versammlungen tatsächlich ausgeglichen werden können, wie ihre Befürworter behaupten. Kurzum: Die Legitimationskraft sowohl direktdemokratischer als auch deliberativer Verfahren ist vielleicht in der Theorie groß, in der Praxis jedoch von beschränkter Güte.