Die polizeiliche Kriminalstatistik weist knapp 6000 registrierte Taten von Volksverhetzung für das Jahr 2020 aus. Insbesondere in letzter Zeit wurde vermehrt über diesen Straftatbestand in den Medien berichtet. Und zwar im Zusammenhang mit der Corona Pandemie. Es laufen beispielsweise Ermittlungsverfahren gegen Ungeimpfte, die die aktuelle Situation von Ungeimpften mit der von Juden in der Zeit des Nationalsozialismus vergleichen, indem sie Judensterne mit der Aufschrift "Ungeimpft" tragen. Welche Strafe droht mir bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung? Der Straftatbestand erfasst eine Bandbreite verschiedener als Volksverhetzung strafbarer Handlungen und sieht für unterschiedliche Handlungen auch unterschiedliche Strafen vor. Angriffsobjekt der Volksverhetzung ist – so § 130 Abs. 1 StGB – "eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe". Vorladung polizei beschuldigter. Aufstacheln zum Hass und das Auffordern zum Ergreifen von Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen Personen, die Teil einer dieser genannten Gruppen sind, auf eine Weise, durch die der öffentliche Frieden gestört werden kann, kann zum Beispiel mit einer Freiheitsstrafe zwischen 3 Monaten und 5 Jahren bestraft werden ( § 130 Abs. 1 StGB).
Frage vom 7. 5. 2022 | 10:41 Von Status: Frischling (16 Beiträge, 0x hilfreich) Beschuldigter wg fahrlässiger KV (VU) Hallo zusammen, lange Rede kurzer Sinn. Ich bin als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger KV in 2 Fallen (Verkehrsunfall) vorgeladen. Auch ich würde verletzt. Nun habe ich die Vorladung der zuständigen PI erhalten, diese möchte dass ich ein ärztliches Attest mitbringe. Meine Fragen: Für was brauchen die von mir ein Attest? Zumal als beschuldigter? Ich nehme an auch hier gilt: bei der Polizei sagt man nicht aus? -- Editiert von Moderator topic am 18. 05. 2022 15:05 -- Thema wurde verschoben am 18. 2022 15:05 # 1 Antwort vom 7. 2022 | 13:39 Von Status: Lehrling (1375 Beiträge, 420x hilfreich) Finde ich in so einem Fall falsch. Vorladung polizei als beschuldigter. Der Unfall und die Verletzungen der Gegenseite ergeben sich wahrscheinlich aus den Feststellungen vor Ort / ärztl. Bescheinigungen usw. Warum sollte man in dem Fall nicht seine Sicht darstellen? # 2 Antwort vom 7. 2022 | 17:07 Von Status: Unbeschreiblich (100040 Beiträge, 37016x hilfreich) Nö, das gilt nicht, weder hier noch anderswo.
Andernfalls beschränken Sie sich selbst in Ihren Verteidigungsmöglichkeiten. Eine erfolgreiche Verteidigung ist nur auf Basis aller Informationen möglich. Unser Strafverteidiger fordert gerne Ihre Akte ein und kann auf dieser Grundlage die bestmögliche Strategie entwickeln, um einen bestehenden Tatverdacht zu entkräften. Ohne zu wissen, was Ihnen genau vorgeworfen wird, können Sie sich durch weitreichende Aussagen noch weiter belasten. Beschuldigter wg fahrlässiger KV (VU) Verkehrsrecht. Um dies zu vermeiden, raten wir Ihnen, einer Vorladung durch die Polizei nicht direkt Folge zu leisten. Kontaktieren Sie uns, sobald Sie eine Vorladung erhalten haben, um eine erfolgreiche Verteidigung zu ermöglichen. Keine Pflicht der Folgeleistung Es besteht keine Verpflichtung des Beschuldigten, einer Vorladung der Polizei zu folgen. Der unverbindlichen Ladung können Sie einfach mit einer Absage begegnen. Auch ein etwaiger Zusatz in der Vorladung, dass im Verhinderungsfall die rechtzeitige Mitteilung des Verhinderungsgrundes erbeten wird, ändert daran nichts.