Aber zumindest für den Fall, dass nicht mit der erforderlichen Sorgfalt auf die Strafbarkeit und damit auf das unerlässliche Erfordernis der Richtigkeit einer eidestattlichen Versicherung an Eides statt von Seiten des Rechtsanwalts hingewiesen wurde, wonach von einer entsprechenden Versicherung im Zweifelsfall eher Abstand genommen werden muss, sollte der Bischof in möglichen zukünftigen Verfahren eine anderweitige rechtliche Vertretung in Erwägung ziehen.
Genauso steht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Böttner zur Verfügung, um weitere gegebenenfalls notwendige rechtliche Schritte im Verfahren mit Ihnen zu besprechen und durchzuführen.
Liegt nach Auffassung der Staatsanwaltschaft kein Anfangsverdacht vor und wird daher kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, würde Ihnen die Staatsanwaltschaft dann ggf. mitteilen, dass sie der Strafanzeige keine Folge gegeben habe. Stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein, würden Sie darüber informiert, dass die Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts erfolgt sei. Der Umfang der Wahrheitspflicht bei der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung richtet sich nach dem Verfahrensgegenstand und den Regeln des Verfahrens, in dem die eidesstattliche Versicherung abgegeben wird, vorliegend also nach § 807 ZPO. Falsche eidesstattliche Versicherung - Schema / Definition. Zweck dieser Vorschrift ist es, dem Gläubiger Auskunft über seine Vollstreckungsmöglichkeiten zu gewähren. Was die Preisgabe der persönlichen Verhältnisse angeht, fällt diese nur dann unter die Offenbarungsplicht, wenn sie für die Zugriffsmöglichkeit des Gläubigers von Belang ist. Eine unrichtige Berufsangabe wäre also unschädlich, wenn sich auch aus der richtigen Berufsangabe für den Gläubiger kein Zugriff auf greifbare Vermögensstücke des Schuldners ergeben haben würde (BGH NJW 1968, 2251).
Dann sollen Sie jetzt handeln und einen fähigen Anwalt für Strafrecht mit Ihrer Verteidigung beauftragen. Ich übernehme Ihre Verteidigung in jeder Verfahrenslage. Während Sie bei einer falschen Versicherung an Eides statt noch auf eine Geldstrafe hoffen können, sieht das Gesetz sowohl bei uneidlicher als auch bei eidlicher Falschaussage eine Freiheitsstrafe vor. Bei der eidlichen Falschaussage (Meineid) liegt die Mindeststrafe sogar bei einem Jahr Freiheitsstrafe. Es handelt sich damit um ein Verbrechen. Das zeigt, wie ernst es der Gesetzgeber mit der Wahrheit von Zeugenaussagen meint. Nachvollziehbar, da Gerichte unbedingt auf sie angewiesen sind. Strafanzeige falsche versicherung an eides state park. Aber so eindeutig, wie die Unterscheidung von "Wahrheit" einerseits und "Nichtwahrheit" andererseits auf den ersten Blick scheinen mag, ist sie nicht. Zunächst ist es wichtig, sich die Voraussetzungen einer Strafbarkeit nach den Aussagedelikten vor Augen zu halten: Eine Falschaussage im strafrechtlich relevanten Sinn kann nämlich gar nicht vor jeder dienstlichen Stelle begangen werden.
Vorherige Gesetzesfassungen
Sie ist eine selbstständige Beteuerung der Richtigkeit von Angaben. Eine solche Bekräftigung durch eidesstattliche Versicherung kann entweder von einer Person freiwillig abgegeben werden. Teilweise fordert auch das Gesetz die eidesstattliche Versicherung hinsichtlich einer bestimmten Sache. Aber Achtung: Als Beschuldigter oder Angeklagter im Strafverfahren können Sie sich wegen einer eidesstattlichen Versicherung – auch wenn diese falsch sein sollte – nicht strafbar machen. Eine eidesstattliche Versicherung hat etwa der Schuldner einer Forderung in der Zwangsvollstreckung abzugeben. Im Austausch von Bürger und Verwaltung werden Privatpersonen auch oftmals aufgefordert, bestimmte Tatsachen mit einer eidesstattlichen Versicherung zu bestätigen. Viele kennen die Eides-Formel von amtlichen Schreiben, Angaben für Behörden oder aus dem Studium an der Universität bei Abschlussarbeiten. Strafanzeige falsche versicherung an eides statt wachstum. Wann macht man sich mit einer falschen eidesstattlichen Versicherung strafbar? Anders als beim strafbaren Meineid und bei der strafbaren, falschen eidesgleichen Bekräftigung, ist eine falsche eidesstattliche Versicherung nicht nur vor Gericht strafbar.
Strafgesetzbuch Besonderer Teil (§§ 80 - 358) 9. Abschnitt - Falsche uneidliche Aussage und Meineid (§§ 153 - 163) Gliederung Zitiervorschläge § 156 StGB () § 156 Strafgesetzbuch () Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc. ) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung Textdarstellung Herkömmlich § 123 Überschrift (1) 1 Erster Satz im ersten Absatz. 2 Zweiter Satz im ersten Absatz. Strafanzeige wegen falscher eidesstattlicher Erklärung. 3 Dritter Satz im ersten Absatz. (2) 1 Erster Satz im zweiten Absatz. 2 Zweiter Satz im zweiten Absatz. 3 Dritter Satz im zweiten Absatz.... Lesefreundlicher (2) 1 Erster Satz im zweiten Absatz.... merken Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.