© IMAGO / Agentur 54 Grad Das ist ein Artikel vom Top-Thema: Der Bundesverband Lohnunternehmen (BLU) gab bekannt, dass in der Rechtsberatung vermehrt Fälle von Polizeikontrollen von Landmaschinen auftraten. Der Verband sprach in diesem Zuge Empfehlungen aus, wie finanzielle Konsequenzen vermieden werden können. Laut Verband nimmt die Kontrollintensität durch Polizei und BAG kontinuierlich zu. Wie verhält man sich wenn Verkehrshindernissen im Weg ist?. Überprüft wurden Fahrzeuge auf eine mögliche Überladung durch Wiegen, ebenso wie die Ladungssicherung. Weiterhin im Fokus der Beamten: das Mitführen aller erforderlichen Dokumente wie Führerschein, GüKG-Erlaubnis, Überbreitengenehmigung, aber auch der rechtmäßige Einsatz der Fahrerkarte. Auch der technisch rechtmäßige Zustand der Maschinen, sowie das allgemeine Verhalten im Straßenverkehr wurden vielfach überprüft. Beamte sind geschult worden In diversen Fällen wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Lärmbelästigung, Straßenverschmutzung oder Verstößen gegen die Nachtruhe eingeleitet, so der BLU.
Umweltrechtliche Straftatbestände finden sich in den §§ 324 ff. im 29. Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB) unter dem Titel "Straftaten gegen die Umwelt" und in einigen Umweltgesetzen (z. §§ 27 ff Chemikaliengesetz, §§ 71, 71a Bundesnaturschutzgesetz). Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten ist grundsätzlich die Aufgabe der Bundesländer, für die Verfolgung einiger Taten ist aber der Bund zuständig. Verschmutzung der Straße durch Baustelle. Das Umweltbundesamt ist z. für die Verfolgung und Ahndung einiger Ordnungswidrigkeiten nach § 45 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (s. hier), von Verstößen gegen die Anzeigeverpflichtung im BattG-Melderegister sowie weiterer Ordnungswidrigkeiten nach § 22 Batteriegesetz zuständig. Bußgelder Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten können gegen Einzelpersonen und unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen Unternehmen, verhängt werden. Die Höhe des Bußgeldes bestimmt sich nach den näheren Umständen der Tat. Das Bußgeld für die oben erwähnte Errichtung einer genehmigungsbedürftigen Anlage ohne Genehmigung ( Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 BImSchG) kann im Höchstfall bis zu 50.
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Plätten ist ein älterer Begriff und kommt in verschiedenen Regionen häufig vor wenn man Glätten oder Bügeln meint.
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