Nach dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist die rechtsprechende Gewalt im Sinne des Art. 92 Grundgesetz (GG) nicht in einem formellen, sondern in einem materiellen Sinn zu verstehen. Sinn und Zweck des Art. 92 GG sei es, "eine besondere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Willensbildung im System der Gewaltenteilung [zu] gewährleisten. " [1] Rechtsprechende Gewalt liege daher nicht schon dann vor, "wenn ein staatliches Gremium mit unabhängigen Richtern im Sinne der Art. 92 ff. GG, Grundgesetz, Kommentar von Bruno Schmidt-Bleibtreu - Fachbuch - bücher.de. GG besetzt" sei. [1] Rechtsprechung in funktioneller Hinsicht liege vor, wenn der Gesetzgeber ein gerichtsförmiges Verfahren hoheitlicher Streitbeilegung vorsehe und den dort zu treffenden Entscheidungen eine Rechtswirkung verleihe, die nur unabhängige Gerichte herbeiführen könnten. Wesentliche Merkmale der Rechtsprechung ( Judikatur) seien "das Element der Entscheidung, der letztverbindlichen, der Rechtskraft fähigen Feststellung und des Ausspruchs dessen, was im konkreten Fall rechtens ist. " [1] "Kennzeichen rechtsprechender Tätigkeit ist daher typischerweise die letztverbindliche Klärung der Rechtslage in einem Streitfall im Rahmen besonders geregelter Verfahren. "
03. 2021Neue Autoren aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Artt. 7, 13 und 59) Herausgeber: Prof. Dr. Hans Hofmann, Ministerialdirektor im Bundesministerium des Innern, Honorarprofessor an der Humboldt Universität Berlin Prof. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, Honorarprofessor an der Universität Osnabrück Autoren: Die Autoren kommen aus Wissenschaft, Rechtspre chung und Staatspraxis. Aus den Besprechungen der Vorauflage: »Das 1967 begründete und immer noch auf einen Band konzipierte Monumentalwerk hat zwischenzeitlich die Qualitätsstufe des allemal konkurrenzfähigen Standardkommentars erreicht. « Prof. Herbert Bethge, DVBl 2019, 160 - 161 »Der Gesamteindruck ist positiv. Schmidt bleibtreu hofmann henneke grundgesetz gg map. Trotz der eingangs zitierten pädagogischen Sendung ist der »Schmidt-Bleibtreu« kein Studienkommentar, sondern ein aktueller Vollkommentar, der den Anspruch einlöst, keine tatsächlichen oder wegen Überalterung materiellen Lücken zu lassen. Alle großen Verfassungsrechtsdebatten und -entscheidungen der letzten Jahre sind eingearbeitet.
Der Kommentar überzeugt auch beim Auffinden der Antworten auf Fragen des Lesers durch ein detailliertes, aber nicht zu verschachteltes Stichwortverzeichnis, vor allem aber durch das Darstellungsformat, den Randnummern das behandelte Einzelthema stichwortartig voranzustellen und dann auch dort komprimiert abzuhandeln. Frank Schorkopf, NVwZ 17/2019, S. IX-X
Verfassungsauslegung für Staatspraxis, Wissenschaft, Rechtsprechung und Studium erstmals erschienen 1967 Der aktuell in der 15. Schmidt bleibtreu hofmann henneke grundgesetz gg model. Auflage erscheinende Standardkommentar bietet der staatlichen wie administrativen Praxis sowie der Wissenschaft und Rechtsprechung eine auf dem allerneuesten Stand befindliche Arbeits- und Lösungshilfe bei schwierigen Fragen der Anwendung und Auslegung des Grundgesetzes. Für junge Juristen (Studierende wie Referendare) ist er eine wertvolle methodische Orientierung bei der vertiefenden Einarbeitung in das Verfassungsrecht. NEU in der 15.
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