Wissenswertes zu Betriebsvereinbarungen mit Datenschutz-Bezug inkl. Tipps für die Erstellung einer Betriebsvereinbarung Betriebsvereinbarungen mit Datenschutz-Bezug werden vor allem dann eingesetzt, wenn es um das Thema EDV mit einhergehender Datenverarbeitung von bestimmten Arbeitnehmerdaten und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten geht. Die DSGVO stellt nun noch einmal höhere Anforderungen an das Thema Betriebsvereinbarungen und Datenschutz, um die personenbezogenen Daten der Arbeitnehmer zu schützen. Anforderungen an eine Betriebsvereinbarung nach der EU-DSGVO. Was ist eine Betriebsvereinbarung? Eine Betriebsvereinbarung ist ein Zusatzvertrag, der zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat als Stellvertretung der Arbeitnehmer geschlossen wird. Hierin können insbesondere die Installation und Nutzung von EDV oder dem Internet behandelt werden. Unterschieden wird zwischen zwei Formen von Betriebsvereinbarungen: Erzwingbare Betriebsvereinbarungen: Bei Angelegenheiten, die eine Mitbestimmung des Betriebsrats erfordern, kann eine erzwingbare Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden.
Wann dies der Fall ist, wird in § 87 BetrVG geregelt. Abgedeckt ist beispielsweise die geplante Einführung von Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Freiwillige Betriebsvereinbarungen: In § 88 BetrVG sind die Fälle geregelt, bei denen keine Mitbestimmungspflicht des Betriebsrats besteht. Hier handelt es sich beispielsweise um die Einführung von Sozialeinrichtungen. Betriebsvereinbarung muster datenschutz nrw. Betriebsvereinbarungen kommen insbesondere dann zum Einsatz, wenn Systeme installiert werden, die theoretisch auch das Leistungs- und Arbeitsverhalten von Arbeitnehmer überwachen könnten – dies ist nämlich unzulässig. Bei einer Telefonanlage lässt die Dauer und Nutzung beispielsweise Rückschlüsse auf das Arbeitsverhalten von Arbeitnehmern zu. Um die Überwachung zu verhindern und lediglich die technische korrekte Anwendung zu gewährleisten, kann eine Betriebsvereinbarung geschlossen werden. Darin wird auch der Rahmen für eventuell notwenige Kontrollen der einzurichtenden Systeme abgesteckt. Die Arbeitgeber können durch die Betriebsvereinbarung zudem transparent erkennen, was mit den von ihnen erhobenen Daten geschieht.
12 bis 23 EU-DSGVO im Hinblick auf die konkrete Verarbeitungssituation gewahrt werden können. Soweit Betriebsvereinbarungen die Verarbeitung von besonderen personenbezogenen Daten regeln (z. biometrische Daten bei der Zutrittskontrolle) sind darüber hinaus die besonderen Anforderungen des Art. 9 EU-DSGVO zu beachten. Was ist mit alten Betriebsvereinbarungen? Betriebsvereinbarung muster datenschutz definition. Vor allem in Hinblick auf die umfangreichen Informationspflichten und Betroffenenrechte, die in Zukunft zu beachten sind, werden viele alte Betriebsvereinbarungen nicht den Anforderungen der EU-DSGVO gerecht werden. Dementsprechend wird man nicht umhinkommen, diese an die neuen Erfordernisse anzupassen. Dabei empfiehlt es sich zu prüfen, inwieweit man ggf. mit Rahmenbetriebsvereinbarungen arbeiten kann, damit der Aufwand überschaubar bleibt. Über den Autor Der Beitrag wurde von Dr. Datenschutz geschrieben. Unsere Mitarbeiter, dies sind in der Regel Juristen mit IT-Kompetenz, veröffentlichen Beiträge unter diesem Pseudonym. mehr → intersoft consulting services AG Als Experten für Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Forensik beraten wir deutschlandweit Unternehmen.