I. Arbeiten nach der Kündigung II. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist III. Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzverfahrens IV. Der Wiedereinstellungsanspruch I. Arbeiten nach der Kündigung Jeder Arbeitnehmer 1 hat (aufgrund des Arbeitsvertrages) das Recht von seinem Arbeitgeber beschäftigt zu werden bis das Arbeitsverhältnis endet. Nach dem Ausspruch einer Kündigung endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist, sofern es sich nicht um eine fristlose Kündigung handelt. Weiterbeschaftigung nach kündigung. Problematisch wird es erst, wenn nach ausgesprochener Kündigung um das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses gestritten wird. Dann stellen sich folgende Fragen: Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf auch während des Klageverfahrens, welches teilweise weit über die Kündigungsfrist hinaus andauert, beschäftigt zu werden? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Und wenn nein, was passiert, wenn die Kündigung am Ende unwirksam war und die Stelle neu besetzt wurde? Unter welchen Voraussetzungen kann der Arbeitnehmer auch bei einer wirksamen Kündigung die Wiedereinstellung verlangen?
Achtung: Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, gilt die ausgesprochene Kündigung als von Anfang wirksam. Weiterbeschäftigung während der Kündigungsschutzklage Umstritten ist, ob der Arbeitnehmer während des laufenden Kündigungsschutzprozesses einen Anspruch darauf hat, in dem Betrieb vorläufig weiterbeschäftigt zu werden. Die Rechtsprechung bejaht einen solchen Anspruch, wenn: die Kündigung offensichtlich unwirksam ist. solange ein Urteil Bestand hat, das der erhobenen Kündigungsschutzklage stattgegeben hat. Abweisung der Kündigungsschutzklage Im Falle der Klageabweisung erachtet das Gericht die Kündigung für sozial gerechtfertigt. Das Arbeitsverhältnis ist damit aufgelöst. Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfrist - DGB Rechtsschutz GmbH. Stattgabe der Klage Im umgekehrten Fall der Klagestattgabe stellt das Gericht die Sozialwidrigkeit der Kündigung fest. Das Arbeitsverhältnis besteht fort. Gestaltungsurteil zum Ende des Rechtsstreits Es gibt darüber hinaus aber auch die Möglichkeit, dass das Gericht den Rechtsstreit durch ein so genanntes Gestaltungsurteil beendet.
Es genügt, wenn der Widerspruch nicht offensichtlich unbegründet ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Widerspruch mutwillig erfolgte oder dessen Grundlosigkeit sich geradezu aufdrängt. Die Gründe muss der Betriebsrat jedoch durch Angabe von konkreten, auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen Tatsachen nachvollziehbar darlegen. Weiterbeschäftigung / Arbeitsrecht | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Der Betriebsrat muss den Widerspruchsgrund plausibel machen. Das bedeutet, dass der Betriebsrat verpflichtet ist, einen Sachverhalt vor zu tragen, der das Vorliegen eines Widerspruchsgrundes möglich erscheinen lässt. Ausdrückliches Verlangen der Weiterbeschäftigung Der Arbeitnehmer muss ausdrücklich erklären, dass er bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigt werden möchte. Der Weiterbeschäftigungsanspruch soll eine ansonsten entstehende Lücke in der Beschäftigung verhindern. Der Arbeitnehmer muss seine Weiterbeschäftigung daher grundsätzlich innerhalb der Kündigungsfrist verlangen.
Will der Arbeitnehmer im Geltungsbereich des KSchG gegen die Kündigung vorgehen, muss er Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben. Mit dieser Klage wird die gerichtliche Feststellung beantragt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist. Ermöglicht wird dieses Vorgehen durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Das Wichtigste in Kürze Wann ist eine Kündigungsschutzklage sinnvoll? Sinnvoll ist eine Kündigungsschutzklage sobald der Arbeitnehmer eine seiner Ansicht nach ungerechtfertigte Kündigung erhalten hat. Per Klage kann unter Umständen die Weiterbeschäftigung erwirkt werden. Was bewirkt eine Kündigungsschutzklage? Die Kündigungsschutzklage bewirkt eine gerichtliche Feststellung der Rechtmäßigkeit einer ausgesprochenen Kündigung. Kündigungsschutzklage / 4 Weiterbeschäftigungsanspruch bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Daraus können bspw. die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers oder der Erhalt einer Abfindung resultieren. Frist für die Kündigungsschutzklage Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung vor dem Arbeitsgericht erhoben werden.
Dieses in ständiger Rechtsprechung vertretene pragmatische Lösungsmodell wird dem Charakter des Arbeitsverhältnisses als eines Dauerschuldverhältnisses am besten gerecht und vermeidet namentlich die Schwierigkeit, sämtliche ausgetauschten Leistungen im Einzelnen gegeneinander aufrechnen zu müssen. Zugleich trägt es den schutzbedürftigen Interessen des Arbeitnehmers in angemessener Weise Rechnung. Form und Frist der Anfechtung Eine Anfechtungserklärung ist grundsätzlich formlos möglich. Tipp: Zu Beweissicherungs- und Dokumentationszwecken empfiehlt sich aber immer die Einhaltung der Schriftform. Anfechtung unverzüglich Die Anfechtungsfrist bei einem Irrtum über die verkehrswesentliche Eigenschaft gemäß § 119 BGB folgt aus § 121 BGB. Danach muss die Anfechtung unverzüglich erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Einjährige Frist bei arglistiger Täuschung Die Anfechtungsfrist für die arglistige Täuschung ist in Anbetracht ihres Unrechtscharakters großzügiger bemessen.
Wird die Schriftform hingegen nicht eingehalten, so kann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstehen. Zusammenfassung: Der Betriebsverfassungsrechtliche Anspruch (1. ) ist am komfortabelsten für den Arbeitnehmer, da bereits der Widerspruch des Betriebsrats ausreicht, um die Weiterbeschäftigung verlangen zu können. Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch (2. und 3. ) ist dagegen wesentlich schwieriger zu realisieren. Der Arbeitnehmer muss dazu ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Weiterbeschäftigung haben, was nur bei einer offensichtlich unwirksamen Kündigung oder nach einem Sieg in erster Instanz der Fall ist. Um nach einem Sieg im ersten Rechtszug schnellstmöglich ein vollstreckbares Urteil zu bekommen, sollte der Weiterbeschäftigungsanspruch bereits mit der Kündigungsschutzklage verbunden werden. Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (4. ) bietet Rechtssicherheit; zu beachten ist das Schriftformerfordernis. Ergeht ein Urteil, das den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung verpflichtet, so genügt der Ausspruch einer weiteren Kündigung nicht.
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