Wenn die Entscheidung nicht durch den Berichterstatter oder Einzelrichter entschieden wird, entscheidet die Kammer in der Besetzung mit drei Berufsrichtern
War er rechtzeitig gestellt, so gilt der Gerichtsbescheid bei einer Rücknahme gleichwohl nach § 105 Abs. 3 HS 2 als nicht ergangen. Eine Auslegung der Rücknahmeerklärung kann aber auch ergeben, dass die Klage ebenfalls zurückgenommen wird. Streitig ist, wie bei einem verspäteten Antrag auf mündliche Verhandlung zu verfahren ist, wenn keine Wiedereinsetzung nach § 67 gewährt werden kann. Nach einer Auffassung wird der Antrag durch Beschluss verworfen (Leitherer, in: Meyer-Ladewig, § 105 Rn. 24; Pawlak, in: Hennig, § 105 Rn. Gerichtsbescheid antrag auf mündliche verhandlung dauert drei stunden. 117 f. ). Nach anderer Meinung ist durch Urteil zu entscheiden, dass das Verfahren durch Gerichtsbescheid beendet worden ist (Zeihe, § 105 Rn. 15f, der aber bei Begehren einer mündlichen Verhandlung und eines Urteils andererseits eine Ablehnung der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung durch Beschluss vorschlägt, § 105 Rn. 20b; GK-Bley, § 105 Anm. 10c). Nicht vorgesehen ist eine Entscheidung durch Urteil, mit dem festgestellt wird, der Antrag auf mündliche Verhandlung sei unzulässig ( LSG Niedersachsen, Urteil v. 1995, L 7 Ar 251/95, E-LSG Ar-109).
Wenn der Gerichtsbescheid rechtskräftig wird, ist er – wie beim Urteil auch – vollstreckbar. Bezüglich der Kosten ist der Gerichtsbescheid vorläufig vollstreckbar. Vor- und Nachteile vom Gerichtsbescheid Vorteile: Entlastung der Gerichte kürzere Verfahrensdauer Nachteile: als Beteiligter hat man das Gefühl nicht ausreichend angehört worden zu sein (weil es keine mündliche Verhandlung gibt)
Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid setzt Rechtsschutzbedürfnis voraus BFH VII. Senat FGO § 90a Abs 2 vorgehend BFH, 05. Februar 2013, Az: VII R 16/12 Leitsätze 1. NV: Der gegen einen Gerichtsbescheid gerichtete Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 90a Abs. Antrag auf mündliche Verhandlung nach Ergehen eines Gerichtsbescheids - GSP Steuerberatung. 2 Satz 1 FGO g setzt wie jeder Rechtsbehelf ein Rechtsschutzinteresse voraus. Ist dem Antrag des Beteiligten durch den Gerichtsbescheid in vollem Umfang entsprochen worden und macht der Beteiligte nicht ein besonderes Rechtsschutzinteresse geltend, ist der Antrag unzulässig. 2. NV: Die Beschwer aus einer Entscheidung ergibt sich aus deren Tenor und nicht aus der dafür gegebenen Begründung. 3. NV: Ist dem Begehren des die Revision betreibenden HZA durch Aufhebung des Urteils und Abweisung der Klage in vollem Umfang entsprochen worden, ergibt sich kein ausreichendes Rechtsschutzinteresse daraus, dass der Senat der Einreihungsauffassung des HZA nicht gefolgt ist. Tatbestand I.
Dass beim Gerichtsbescheid die ehrenamtlichen Richter nicht mitwirken, folgt aus § 5 III 2 VwGO. Aus dem zuvor genannten Überleitungssatz ergibt sich auch, dass beim Gerichtsbescheid keine mündliche Verhandlung erfolgt. III. Rechtsmittelbelehrung Auch im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung ergeben sich Besonderheiten beim Gerichtsbescheid. Normalerweise lautet diese beim Urteil: "Antrag auf Zulassung der Berufung, §§ 124, 124a VwGO. " Beim Gerichtsbescheid lautet sie hingegen: "Antrag auf Zulassung der Berufung oder Durchführung der mündlichen Verhandlung, § 84 II Nr. 2 VwGO. " Das korrespondiert damit, dass beim Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung entschieden wird und die Durchführung einer solchen somit beantragt werden kann. IV. Tatbestand Des weiteren ergeben sich beim Gerichtsbescheid Besonderheiten im Tatbestand. Dort wirkt sich der Gerichtsbescheid in der großen Prozessgeschichte am Ende des Tatbestands aus. Gerichtsbescheid antrag auf mündliche verhandlung mit konkurrenz. Formulierungsbeispiel: "Das Gericht hat die Beteiligten davon unterrichtet, dass eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid erwogen werde und ihnen Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme gegeben. "
Das Bundessozialgericht hat hierzu durch einen klärenden Beschluss wie folgt entschieden:1. Eine ursprünglich statthafte Berufung gegen einen Gerichtsbescheid wird unzulässig, wenn der Gegner einen zulässigen Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung beim Sozialgericht stellt. Jansen, SGG § 105 Gerichtsbescheid / 2.5 Rechtsmittel bzw. -behelf | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe. 2. Steht mit dem Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid durch einen Beteiligten fest, dass in der Sache noch eine mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht stattfinden wird, kann die Landessozialgericht die unzulässig gewordene Berufung des anderen Beteiligten mit Beschluss ohne Durchführung einer Hauptverhandlung verwerfen. So die Leitsätze der Entscheidung. Die Entscheidungsgründe können hier eingesehen werden. ‹ Zurück Weiter ›
Die Konzentrationsfähigkeit ist noch nicht ausgereift genug. Wenn dein Kind außerordentlich wissbegierig ist und du schon beobachtet hast, dass es sich gut konzentrieren kann und sich richtig in eine Sache hineinvertiefen kann, dann solltet ihr keine großen Probleme mit dem Theorie-Unterricht haben. Wenn dein Kind aber eher zu den Träumern gehört oder sich leicht ablenken lässt, dann ist es vielleicht besser, du wartest ab bis dein Kind von sich heraus ein Interesse an Musik entwickelt. Damit du nicht darauf warten musst, bis dein Kind von der Muse geküsst wird, könntest du ja einen Musiklehrer um eine Probestunde in Theorie bitten. Oder du liest zusammen mit deinem Kind ein Buch über Geigen und Musik im Allgemeinen. Ab welchem Alter Violine erlernen? Gedanken pro und contra zum Frühstart auf der Geige › Musikmachen. Wenn das gut ankommt, könnt ihr den nächsten Schritt gehen. Die wichtigste Regel für dich und dein Kind Egal ob dein Kind nun zu den Frühstartern oder den Spätzündern gehört, unabhängig davon, wie viele Vorteile es mit sich bringen kann, wenn man in jungen Jahren lernt, die Geige zu spielen – die Begeisterung deines Kindes MUSS im Vordergrund stehen.
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Die Violine kann klassisch und romantisch klingen.