.. seiner Einführung im Jahre 2005 habe nämlich eine notwendige Umschichtung finanzieller Mittel in dem Umfang stattgefunden, in dem der Beigeladenen zu 1. infolge der sog " Hartz IV "-Reform Mittel erspart geblieben seien, die die Bundesanstalt/Bundesagentur für Arbeit bis dahin für Bezieher von Arbeitslosenhilfe habe aufwenden müssen.... Urteile Bundessozialgericht B 12 KR 5/10 R.. der sog " Hartz IV "-Reform sei die Aufgabenverantwortung für die Langzeitarbeitslosen zum großen Teil in den Bereich des SGB II übergegangen. Nur in diesem Bereich aktiver Arbeitsförderung, der ihr nach wie vor als originäre Aufgabe zugewiesen sei, solle sich die Beigeladene mit dem Eingliederungsbeitrag an den Kosten der Leistungen für Grundsicherungsempfänger beteiligen.... Urteile Bundessozialgericht B 12 KR 10/11 R.. 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Schödel und Dr. von Hartz beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die neuesten hartz 4 urteile 2013 relatif. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
Sie treffen Menschen, die in der Regel kein finanzielles Polster haben und verursachen Existenzängste und Existenznöte – die Sanktionen gehören abgeschafft. DIE LINKE macht deshalb Druck für die sofortige Abschaffung der Sanktionen und fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV. Aussicht auf erfolgt hat die Partei mit diesem Vorhaben aktuell eher nicht. In den großen Parteien wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass Hartz-IV-Sanktionen weiterhin bestehen bleiben müssten. Sind Hartz-4-Sanktionen verfassungswidrig? Ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht zu Hartz-4-Sanktionen steht noch aus. Gegner der Hartz-4-Sanktionen argumentieren immer wieder, dass diese nicht mit der Verfassung vereinbar wären. Dies zu beurteilen obliegt dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die neuesten hartz 4 urteile 2014 edition. Dieses hat allerdings noch kein Urteil in Bezug auf die Hartz-4-Sanktionen erlassen. Für Aufregung sorgt auch ein Fall aus dem Jahr 2015 vor dem Sozialgericht Gotha: Einem Mann wurden durch das Jobcenter Erfurt die Leistungen gekürzt.
Vielmehr gehören hierzu auch mittelbare Umzugskosten, die durch den Wohnungswechsel im Übrigen entstehen. " (…) "Ist der Umzug notwendig, so ist das Ermessen, das § 22 Abs. 3 SGB II dem Leistungsträger einräumt, eingeschränkt und hat der Hilfeempfänger in aller Regel einen Anspruch auf Zusicherung der Übernahme der erforderlichen Umzugskosten (vgl. SG Hamburg, Beschluss vom 23. 3. 2006, Az: S 59 AS 480/06 ER, in juris; SG Dresden, Beschluss vom 6. 6. 2006, aaO)" (…) "Die Zusicherung der Umzugskosten muss deshalb alle Kosten erfassen, die als notwendige Umzugskosten im Sinne von § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II anzuerkennen sind Nicht jeder 1 Euro Job ist zumutbar AZ: S37 AS 4801/05 ER Das Berliner Sozialgericht entschied, das ein sogenannter Ein-Euro-Job nur angenommen werden muß, wenn er sinnvoll ist, und eine Vereinbarung mit der Hartz4 Behörde den Inhalt und Umfang genau regelt. Umstrittene Rechtsprechung: Die 22 unglaublichsten Hartz-IV-Urteile - FOCUS Online. An sonsten können ALG-II Empfänger die Beschäftigung ablehnen, ohne das die Leistungen gekürzt werden. Gründungszuschuss ist zwecksbestimmt AZ: L 8 AS 97/05 ER Wenn sich ein ALG II Empfänger selbstständig macht, und bekommt dazu von der Arge den Existenzgründungszuschuss, darf dieser Zuschuss nicht auf die normalen Leistungen zum Lebensunterhalt angerechnet werden.
Ihre beiden Kinder mussten daher bis zum frühen Nachmittag in ihrer Kita bleiben. Für die Verpflegung zahlte die Mutter monatlich zunächst 35, später 40 Euro. Für die Betreuung selbst musste die Mutter wegen ihrer Arbeitslosigkeit nichts bezahlen. Das Jobcenter kam für Lehrgangs- und Fahrkosten auf, lehnte die Übernahme der Verpflegungskosten der Kinder aber ab. Wie nun das BSG entschied, muss das Jobcenter auch diese Kosten tragen. Dass Verpflegungskosten schon im Regelbedarf*, dem sogenannten Sozialgeld der Kinder eingerechnet sind, stehe dem nicht entgegen. Hartz IV: Verpflegungskosten zählen zu den Betreuungskosten Maßgeblich seien hier die Regelungen des Arbeitsförderungsrechts. Danach müsse die Arbeitsagentur oder hier das Jobcenter die Kosten für eine wegen der Fortbildung notwendige Kinderbetreuung* übernehmen. Die neuesten hartz 4 urteile 2012 relatif. Dabei unterscheide das Gesetz nicht zwischen "Betreuung" und sonstigen Kosten. Auch die Verpflegung sei daher mit umfasst. Auch für Weiterbildungen bei Empfängern von Arbeitslosengeld I hatte das BSG dies bislang noch nicht entschieden.
Es geht hier um richtig viel Geld. Schauen wir beispielsweise auf das Jahr 2017. Damals wurden insgesamt 45 Mrd. Euro Gesamtausgaben für das SGB II ausgewiesen. Davon entfallen auf die "angemessenen" Kosten der Unterkunft (KdU) mit 14, 65 Mrd. Nach Hartz-IV-Urteil des BverfG: BfA-Chef will rasch über Folgen reden. Euro ein Drittel der Gesamtausgaben. Eine gewaltige Summe. Und dass die Kosten "angemessen" sein müssen, das steht nicht nur auf dem Papier, sondern die Nicht-Anerkennung eines Teils tatsächlich gezahlter Mieten hat handfeste Folgen: Der Vorbehalt der "Angemessenheit" führt dazu, dass viele Hartz IV-Empfänger aus ihren sowieso schon mehr als knapp kalkulierten Regelleistungen 600 Mio. Euro abzweigen mussten zur Finanzierung der von den Jobcentern nicht übernommenen Unterkunftskosten (vgl. hierzu den Beitrag Die Jobcenter und die "angemessenen" Kosten der Unterkunft. Hoffnung auf höhere Zuschüsse durch neue Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 1. Februar 2020). Nun wird von einer wichtigen Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg berichtet.
Doch nicht jeder Empfänger bekommt gleich viel Geld. Gab es schon früher Klagen gegen die Höhe von Hartz IV? Das Bundessozialgericht in Kassel hat sich bereits mehrfach mit den Regelleistungen für Erwachsene befasst, verändert wurden sie jedoch nicht. Anfang 2009 rügte das Gericht allerdings, dass die Leistungen für Kinder pauschal von den Leistungen für Erwachsene abgeleitet würden. Die wichtigsten Hartz-IV-Urteile | Abendzeitung München. Schließlich hätten Kinder ganz andere Bedürfnisse als Erwachsene – etwa Spielsachen, Schulmaterial oder den Ersatz für zu klein gewordene Schuhe. Zusammengestellt von Andreas Wallbillich für