Brüssel/Straßburg/Meseberg - Die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher müssen sich auf ein EU-Einfuhrverbot für russisches Öl und höhere Preise einstellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte am Mittwoch einen Vorschlag für ein weitreichendes Embargo, um Russland im Krieg gegen die Ukraine weiter zu schwächen. Die Ölpreise und in Folge dessen die Spritpreise an der Tankstelle könnten dadurch deutlich steigen. Die Bundesregierung unterstützt das Embargo und hält es für umsetzbar. Zu Problemen könnte es aber in Ostdeutschland kommen. Chinesischer Flügelstorax - Shop Ambiente Mediterran. Die EU hatte bereits einen Stopp russischer Kohlelieferungen angekündigt. "Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor", sagte von der Leyen im Straßburger Europaparlament: "Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl. " Russische Rohöllieferungen sollten innerhalb von sechs Monaten auslaufen, der Import von Erdölprodukten innerhalb von acht Monaten. "Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering", sagte von der Leyen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach der Kabinettsklausur in Meseberg, Deutschland sei auf ein Embargo vorbereitet. Nach den Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist die Übergangsfrist "so ausreichend lang, dass wir alle Vorkehrungen treffen können, um Alternativen für russisches Öl in Deutschland zu schaffen". Deutschland könne das Embargo tragen. Die Bundesregierung könne aber nicht garantieren, dass es nicht "stockend" werde, vor allem regional. Problematik Schwedt Habeck nannte die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert wird und komplett von russischem Erdöl abhängt. Küchenmaschine mit Knetfunktion 1000W mit 5L Schüssel. Er bekräftigte, dieses Problem müsse man lösen. Die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl ist seit Kriegsbeginn von etwa 35 Prozent im vergangenen Jahr auf 12 Prozent gesunken. Die 12 Prozent hängen mit der Raffinerie Schwedt zusammen. Zur Entwicklung der Preise wegen des Embargos sagte Habeck, dies bedeute, in die Glaskugel zu schauen.
Ebenfalls Teil der neuen Pläne der EU-Kommission ist ein Verbot von drei weiteren russischen Staatsmedien in der Europäischen Union. Ihnen sollen die Sendefrequenzen gestrichen werden, und sie dürften ihre Inhalte in der EU dann nicht weiter verbreiten - egal ob über Kabel, Satellit, das Internet oder über Smartphone-Apps. "Als Sprachrohre Putins haben diese Fernsehkanäle seine Lügen und Propaganda erwiesenermaßen aggressiv verbreitet", sagte von der Leyen. Glaskugel hängend garten parklandschaften. Welche Sender von den Strafmaßnahmen betroffen sein sollen, ließ sie offen. Anfang März hatte die EU bereits die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik verboten.