(1) Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung ist in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (ABl. L 3 vom 6. 1. 2016, S. 16) zu übermitteln. Bewerber oder Bieter können eine bereits bei einer früheren Auftragsvergabe verwendete Einheitliche Europäische Eigenerklärung wiederverwenden, sofern sie bestätigen, dass die darin enthaltenen Informationen weiterhin zutreffend sind. Einheitliche europäische eigenerklärung eee. (2) Der öffentliche Auftraggeber kann bei Übermittlung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung Bewerber oder Bieter jederzeit während des Verfahrens auffordern, sämtliche oder einen Teil der nach den §§ 44 bis 49 geforderten Unterlagen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. Vor der Zuschlagserteilung fordert der öffentliche Auftraggeber den Bieter, an den er den Auftrag vergeben will, auf, die geforderten Unterlagen beizubringen.
Update 11. 01. 2016 Für Deutschland gilt: In der VgV-E hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Abstimmung mit den beteiligen Ressorts einen insbesondere von den IHKs und HWKs geforderten Weg der Einführung der EEE gewählt: Die EEE bleibt ein Instrument, das der Bieter freiwillig nutzen kann. Der Auftraggeber hat nicht die Pflicht, es einzufordern. Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) - Was wird geregelt? | Rödl & Partner. Er muss die EEE aber akzeptieren, sofern sie denn vorgelegt wird. Weiterführende Informationen Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung, mit ihrem Anhang 1 (Anleitung zur Verwendung der EEE) und Anhang 2 (Standardformular für die EEE) finden Sie in deutscher Sprache hier. Eine zwar schon etwas ältere, aber nach wie vor zutreffende, Besprechung im Vergabeblog hier. Loading...
So können bereits erstellte und verwendete EEEs als Vorlage abgespeichert und für andere Verfahren wiederverwendet werden. Allerdings ist hierbei darauf zu achten, dass die angegebenen Informationen auch auf das vorliegende Verfahren zutreffen. Falsche oder unvollständige Angaben in der EEE können zu einem Ausschluss führen. Außerdem ist darauf zu achten, dass die angegebenen Informationen in der EEE jederzeit (meist auf Nachfrage der ausschreibenden Stellen) mit Nachweisen bzw. Quellen belegt und nachvollzogen werden können. Einheitliche europäische eigenerklärung xml. Die EEE stellt immer nur einen vorläufigen Beleg der Eignung eines Unternehmens und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen dar und ersetzt nur vorläufig die Vorlage von Nachweisen. Zum EEE-Dienst des ANKÖ: Kurzanleitung für Unternehmen: Fall 1: Die ausschreibende Stelle hat eine EEE als XML in den Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung gestellt Sie öffnen den EEE-Dienst Wer sind Sie? " Ich bin ein Wirtschaftsteilnehmer " Was möchten Sie tun? " Eine EEE importieren " Dokument hochladen Klicken Sie auf " Weiter " und befüllen sie das Formular Sie können das Dokument anschließend als XML, PDF oder in beiden Formaten downloaden und den Angebotsunterlagen beigeben.
Überzeugen Sie sich selbst und lassen Sie sich die Welt von B_I eVergabe durch unsere Expert:Innen kostenlos vorführen. Termin vereinbaren Wann wird eine EEE bei Vergaben im Oberschwellenbereich akzeptiert? Bei allen Vergaben im Oberschwellenbereich müssen öffentliche Auftraggeber die EEE als vorläufigen Eignungsbeleg akzeptieren, wenn sie durch Bewerber bzw. Bieter zum Nachweis der Eignung vorgelegt wird. Wann wird eine EEE bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im Unterschwellenbereich nach UVgO akzeptiert? Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im Unterschwellenbereich nach UVgO kann der Auftraggeber von den Bewerbern/Bietern eine EEE verlangen. Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) | Glossar | evergabe.de. Dann müssen Bewerber/Bieter zwingend eine EEE einreichen. Will der Auftraggeber dagegen keine EEE haben, dürfen Unternehmen auch keine EEE verwenden. Der Auftraggeber kann die EEE auch zum endgültigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen vorsehen. Er fordert in diesem Fall keine weiteren Nachweise und Erklärungen.
Wird sie jedoch von einem Bieter vorgelegt, dann hat der öffentliche Auftraggeber sie auch als Eignungsnachweis anzuerkennen. Bei öffentlicher Ausschreibung national im Unterschwellenbereich sind in der Aufforderung zur Angebotsabgabe die Nachweise zu bezeichnen, deren Vorlage mit dem Angebot verlangt oder deren spätere Anforderung vorbehalten wird. Neu nach § 6a Abs. 5 VOB/A kann der Auftraggeber auf Angaben zur Eignung bis zu einem Auftragswert von 10. 000 € verzichten, wenn dies durch Art und Umfang des Auftrags gerechtfertigt ist. Ein Verzicht von Nachweisen ist auch dann möglich, wenn die den Zuschlag erteilende Stelle bereits im Besitz dieser Nachweise ist. § 50 VgV - Einheitliche Europäische Eigenerklärung - dejure.org. Vorgesehen sein kann ebenfalls, dass für einzelne Angaben Eigenerklärungen ausreichend sind. Macht ein Bieter jedoch geltend, Eigenerklärungen bereits in einem anderen Vergabeverfahren vorgelegt zu haben, so sind diese Unterlagen für die Beurteilung der Eignung heranzuziehen. Werden von einem Bieter mehrere Angebote (Haupt- oder Nebenangebote) in einem Vergabeverfahren abgegeben, so sind Eigenerklärungen nur einmal anzufordern.
Er soll es u. a. Bietern ermöglichen, die Angaben, die sie bereits bei einer früheren Auftragsvergabe in einer EEE gemacht haben, wiederzuverwenden, sofern diese nach wie vor korrekt und relevant sind. Aktuell erscheint unter der von der EU-Kommission angegebenen Internetadresse jedoch die Meldung "Server nicht erreichbar", der Dienst ist noch im Aufbau. Inkrafttreten Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU und spätestens ab dem 18. April 2016 ist das der Verordnung als Anhang 2 beigefügte Standardformular zur Erstellung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung im Sinne des Artikels 59 der Richtlinie 2014/24/EU zu verwenden. Eine Anleitung zu ihrer Verwendung ist der Verordnung als Anhang 1 beigefügt. Einheitliche europäische eigenerklärung pdf. Die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften erlassen oder es den öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern überlassen zu entscheiden, ob die EEE auch bei Vergabeverfahren verwendet werden sollte, die nicht oder nur zum Teil der Richtlinie 2014/24/EU oder der Richtlinie 2014/25/EU unterliegen, wie etwa bei Beschaffungen unterhalb der jeweiligen Schwellenwerte.
« Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, die EEE als vorläufigen Beleg zu akzeptieren. Weiterhin gibt es die Möglichkeit, dass der Auftraggeber die EEE als Voraussetzung für die Teilnahme am Wettbewerb macht. Zielsetzung ist es, den Aufwand für die Unternehmen bei der Sammlung von Nachweisen zu verringern. Nur der erfolgreiche Bieter muss dann die erforderlichen Belege dafür bringen, dass es keine Ausschlussgründe gibt. Bei gebührenfreien Datenbanken (bspw. dem Gewerbezentralregister oder der Teilnahme an einer PQ-Datenbank*) braucht das Unternehmen gemäß dem Leitfaden des Bundeswirtschaftsministeriums keinen weiteren Nachweis einreichen. Auch wenn die ausschreibende Behörde die Unterlagen bereits vorliegen hat, ist lt. dem Leitfaden kein weiterer Nachweis zu erbringen. Der Leitfaden ist unter abrufbar. Unsere Angaben in diesem Artikel verstehen sich unter Ausschluss jeglicher Haftung. Unser Rat: Vereinfachen Sie die Teilnahme an Ausschreibungen durch das Ausfüllen des Formulars zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung ().