Hält der Antragsteller diese Frist nicht ein, kann die einstweilige Verfügung auf Antrag des Antragsgegners aufgehoben werden. Genauso verhält es sich, wenn im Hauptsacheverfahren klar wird, dass die Verfügung unrechtmäßig ergangen ist. Antrag auf Aufhebung wegen veränderter Umstände: Wenn sich die Umstände nach dem Erlass einer Verfügung geändert haben, kann der Antragsgegner eine Aufhebung beantragen. Zum Beispiel kann es sein, dass es Rechtsänderungen oder Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung gab, die dem Verfügungsanspruch die Grundlage rauben. Schiedsverfahren - Einstweilige Verfügung vor den ordentlichen Gerichten - Anwaltskanzlei Schrade & Partner. Abschlussschreiben und Abschlusserklärung: Im Nachgang zu einer einstweiligen Verfügung kann der Antragsteller den Antragsgegner durch ein Abschlussschreiben auffordern, eine Abschlusserklärung abzugeben. Gibt der Antragsgegner diese Erklärung ab, so erkennt er damit die einstweilige Verfügung als bindende und unwiderrufliche Regelung an. Auf diese Weise wird ein Hauptsacheprozess vermieden, wenn ein Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung in der Sache kaum Aussicht auf Erfolg hat.
Die Antragsgegnerin hat hierauf nicht reagiert und den Pkw auch nicht zurückgegeben. Den vorstehenden Sachverhalt mache ich glaubhaft durch die anliegenden Kopien des Kaufvertrages, des Mahnschreibens vom, des weiteren Schreibens vom, des Rücktrittsschreibens vom und die beigefügte eidesstattliche Versicherung des Antragstellers vom. Der Antragsteller wird demnächst seinen Herausgabeanspruch einklagen. Der Anspruch ist gefährdet. Die Antragsgegnerin hat den Pkw in der beigefügten Anzeige aus der -Zeitung vom zum Verkauf angeboten. Der Antragsteller muss daher befürchten, dass er mit seiner Herausgabeklage leer ausgeht, wenn das Fahrzeug jetzt nicht sichergestellt wird. Einstweilige verfügung herausgabe wohnung. Das Gericht wird gebeten, die einstweilige Verfügung unverzüglich und ohne mündliche Verhandlung zu erlassen. Sonst besteht die Gefahr, dass die Antragsgegnerin den Pkw in der Zwischenzeit verkauft. Ich bitte, das Büro der Anwälte des Antragstellers telefonisch über den Erlass der einstweiligen Verfügung zu informieren. (Rechtsanwalt) Anlagen: 1) Kaufvertrag der Parteien vom 2) Mahnschreiben des Antragstellers vom 3) Schreiben des Antragstellers vom 4) Rücktrittsschreiben des Antragstellers vom 5) eidesstattliche Versicherung des Antragstellers vom 6)Anzeige aus der -Zeitung vom Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium.
Kategorie: Zivilrecht Hund, Eigentmer, Besitzer, Pflege, Weigerung, Unterschlagung, Umzug, Wohlbefinden Pressemitteilung des Amtsgerichts Mnchen vom 08. 10. 2012, 50/12 Amtsgerichts Mnchen, Urteil vom 05. 04. 2012, Az. 173 C 8666/12 Der Streit um den Hund... Eine einstweilige Verfgung kann nur erlassen werden, wenn ein dringlicher Grund dafr vorliegt. Die Sorge um das Wohlbefinden eines Hundes ist nicht zwingend einer solcher Grund. Eine Mnchnerin brachte Anfang 2012 ihren Hund zu ihrem Vater, da sie kurz zuvor ein Kind zur Welt gebracht hatte. Dort sah ihn eine Bekannte. Herausgabe einstweilige verfügung. Diese meldete sich bei der Hundebesitzerin und bot an, den Hund bei sich aufzunehmen. Diese war damit einverstanden, dass der Hund fr 14 Tage bei der Bekannten untergebracht wurde. Als sie dann den Hund wieder zurckhaben wollte, um zu testen, ob dieser sich mit dem Sugling vertrgt, gab die Bekannte den Hund nicht mehr heraus. Ja, sie gab sogar an, nach Berlin ziehen zu wollen und den Hund mitzunehmen. Darauf hin beantragte die Hundebesitzerin beim Amtsgericht Mnchen eine einstweilige Verfgung.
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Dies bedeutet hier nichts anderes, als dass sich der Mann in diesem Verfahren gegen den Anspruch der Frau nur dadurch erfolgreich hätte wehren können, wenn er hätte geltend machen können, dass er die Hündin mit dem Willen der Frau aus der Wohnung geholt habe. Andere Argumente prüft das Gericht nicht, um den beeinträchtigten Besitz der Frau als Klägerin schnell wiederherzustellen. Getreu der Trennung Eigentum ist nicht gleich Besitz kam es hier also allein darauf an, wer die tatsächliche Sachherrschaft, also den Besitz, an der Hündin vorher ausgeübt hatte. Einstweilige Verfügung in Bausachen │ Rechtsanwalt Schnitzer. Auch bestand hier für den Mann kein Mitbesitz im Sinne des § 861 BGB, denn für diesen ist erforderlich, dass mehrere Personen die Sachherrschaft über das Tier gleichzeitig ausüben. Durch die Regelung der beiden, im Zuge derer die Hündin sich jeweils für mehrere Wochen ausschließlich bei einem der beiden aufhielt und der jeweils andere während dieser Zeit keinerlei Kontakt zu dem Hund hatte, übte jeder der beiden während "seiner" Zeit mit dem Tier die alleinige Sachherrschaft aus, sodass ein Mitbesitz gerade ausgeschlossen war.
Aus diesem Grund sei dem Erwerber nicht zumutbar, den Übergabeanspruch im Hauptsacheverfahren zu verfolgen. Die Dauer eines solchen Rechtsstreits und die damit verbundene finanzielle Belastung stellten in der vorliegenden Konstellation den Verfügungsgrund dar. Dem stünde auch das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache nicht entgegen. Denn das unter dieser Bedingung müsse das verfassungsmäßige Gebot effektiven Rechtsschutzes den Vorrang gegenüber dem Interesse eines säumigen Schuldners haben, gerichtliche Prozesse zu entschleunigen. Schließlich habe der Bauträger die Erfüllung unberechtigt verweigert, da er die Übergabe nicht von der Hinterlegung noch nicht fälliger Kaufpreisraten abhängig machen durfte. Diese Klausel sei als Verstoß gegen das Klauselverbot nach § 309 Nr. 2 lit. Herausgabe eines Schiffs - einstweilige Verfügung - Vorwegnahme der Hauptsache. a) BGB unwirksam. Denn sie führe dazu, dass der Erwerber im Streitfall gezwungen sei, zur Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen auf Freigabe der hinterlegten Schlussrate zu klagen, anstatt sich gegenüber dem Vergütungsanspruch des Bauträgers auf Minderungs- und Leistungsverweigerungsrechte berufen zu können.