Definition der Drittschuldnererklärung: Die Frage: Was ist eine Drittschuldnererklärung? Taucht häufig beim sogenannten Drittschuldner auf. Deshalb möchten wir dieses kurz und verständlich erklären. Die Drittschuldnererklärung ist eine Erklärung die der Drittschuldner nach Zugang des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei Ihm. auf Verlangen des Gläubigers abzugeben hat. Wir verlangen prinzipiell von jedem Drittschuldner diese Drittschuldnererklärung. Drittschuldnererklärung vs. Datenschutzrecht - Arbeitgeberverband Region Braunschweig. Sollte uns diese verweigert werden wird der Gläubiger Anspruch auf Auskunft in der Regel juristisch durchsetzen. Was ist eine Drittschuldnerklärung? Bedeutung für den Drittschuldner: Der sogenannte Drittschuldner hat die Erklärung auf Abgabe der Drittschuldnererklärung in der Regel innerhalb von 14 Tagen an den Gläubiger bzw. Gläubiger Vertreter (z. B. Inkassobüro) schriftlich Abzugeben. Darin sollte zum Beispiel bei Arbeitgebern unter anderem der Monatslohn / Monatsgehalt sowie eventuelle weitere Bezüge des Arbeitnehmers enthalten sein.
Komplexere Situationen Schwieriger ist die Situation beim Vorliegen einer bloßen Abtretungserklärung hinsichtlich der Entgeltansprüche des Klägers, wenn diese durch den Gläubiger des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber offengelegt wurde. Denn bei einer möglichen Abtretung – von der Problematik eventuell bestehender arbeitsvertraglicher Abtretungsverboten an dieser Stelle einmal abgesehen – findet die Regelung zur Drittschuldnererklärung in § 840 ZPO keine Anwendung. Es mangelt also erst einmal an einer gesetzlichen Regelung, die es dem Arbeitgeber erlauben würde auf eine entsprechend offengelegte Abtretungserklärung hin dem Gläubiger des Arbeitnehmers Auskünfte zu erteilen. Gibt es ein Recht des Arbeitgebers? Drittschuldnererklärung. Es gibt ernstzunehmende Stimmen, die vor diesem Hintergrund unter Hinweis auf das geltende Datenschutzrecht eine Pflicht und ein Recht des Arbeitgebers zur Auskunft gegenüber dem Gläubiger verneinen. Dieses gilt umso mehr, als in § 402 BGB für eine Abtretung geregelt ist, dass "der bisherige Gläubiger [Arbeitnehmer] verpflichtet ist, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern", der Abtretungsbegünstige einer Auskunft seitens des Drittschuldners [Arbeitgebers] also eigentlich nicht bedarf.
Denn das Gesetz sieht insoweit die Verpflichtung des Arbeitgebers (sog. Drittschuldner) vor, eine sog. Drittschuldnererklärung gegenüber dem pfändenden Gläubiger des Arbeitnehmers abzugeben. § 840 Abs. Was ist eine drittschuldnererklärung der. 1 ZPO regelt insoweit, dass der Drittschuldner auf Verlangen des Gläubigers diesem binnen zwei Wochen nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu erklären hat: 1. ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei; 2. ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen; 3. ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei. Damit ist der Arbeitgeber, bei allen Lästigkeiten und Schwierigkeiten der Berücksichtigung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen bei der Entgeltabrechnung, datenschutzrechtlich "fein raus". Denn ihm steht mit § 840 ZPO eine Regelung zur Seite, die ihn zur Weitergabe dieser personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers an den Gläubiger grundsätzlich verpflichtet und damit im datenschutzrechtlichen Sinne berechtigt.
Wählen Sie den Anfangsbuchstaben des gesuchten Begriffs aus: Buchstabennavigation # A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Alle Wird der Lohn einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers gepfändet, so ist die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber Drittschuldner. Als solcher muss sie/er eine Drittschuldnererklärung mittels eines Formulars an das zuständige Gericht abgeben. Diese enthält unter anderem die folgenden Informationen: Höhe des Gehalts Arbeitsleistungen, die von der Arbeitnehmerin/vom Arbeitnehmer erbracht werden müssen Unterhaltspflichten der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers Ausführliche Informationen zum Thema " Gehaltsverpfändung " finden sich auf oesterreich Rechtsgrundlagen § 301 Exekutionsordnung (EO) Letzte Aktualisierung: 11. Was ist eine drittschuldnererklärung arbeitgeber. April 2022 Für den Inhalt verantwortlich: